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Form der Lego-Figuren bleibt Gemeinschaftsmarke

EuG 16.6.2015, T-395/14 u.a.

Das EuG hat die Eintragung der Form der Lego-Figuren als Gemeinschaftsmarke bestätigt. Es handelt sich demnach nicht um Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 2000 ließ die Gesell­schaft Lego Juris beim Har­mo­ni­sie­rung­s­amt für den Bin­nen­markt (HABM) eine drei­di­men­sio­nale Gemein­schafts­mar­ken u.a. für Spiele und Spiel­zeuge ein­tra­gen. Dabei han­delt es sich um kleine Lego-Figu­ren mit dreh­ba­rem Kopf sowie bewe­g­li­chen Bei­nen und Armen mit Hän­den, die an eini­gen Stel­len mit ande­ren Lego-Pro­duk­ten zusam­men­ge­k­lippt wer­den kön­nen.

Best Lock, eine kon­kur­rie­rende Gesell­schaft, die ähn­li­che Figu­ren ver­wen­det, bean­tragte die Nich­ti­ger­klär­ung die­ser Mar­ken, da die Form der Ware durch ihre Art selbst - näm­lich ihre Eigen­schaft, zu Spielzwe­cken mit ande­ren inein­an­der steck­ba­ren Bau­stei­nen zusam­men­ge­setzt wer­den zu kön­nen - bedingt sei. Die in Rede ste­hen­den Spiel­fi­gu­ren ent­sprächen zudem sowohl als Gan­zes als auch in ihren Details tech­ni­schen Lösun­gen - näm­lich der Ver­bin­dung mit ande­ren Bau­stei­nen. Das HABM wies die Nich­tig­keit­s­an­träge von Best Lock zurück.

Das EuG wies die gegen die Ent­schei­dun­gen des HABM gerich­te­ten Kla­gen ab. Gegen die Ent­schei­dun­gen kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Das HABM hat die bean­tragte Nich­ti­ger­klär­ung der Mar­ken zu Recht abge­lehnt.

Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­marke kön­nen Zei­chen, die aus­sch­ließ­lich aus der Form beste­hen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder aus der Form der Ware, die zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich ist, nicht als Gemein­schafts­marke ein­ge­tra­gen wer­den. Die dem­ent­sp­re­chende Rüge, die Form der Lego-Figu­ren sei durch ihre Art selbst bedingt, ist unzu­läs­sig. Best Lock hat inso­weit kein Argu­ment zur Stüt­zung die­ses Vor­brin­gens ange­führt und nicht dar­ge­tan, dass die Erwä­gun­gen des HABM hierzu feh­ler­haft sind.

Hin­sicht­lich der Rüge, die Form der Ware sei zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich, ist fest­zu­s­tel­len, dass offen­sicht­lich keine tech­ni­sche Wir­kung mit der Form der cha­rak­te­ris­ti­schen Bestand­teile der Figu­ren (Kopf, Kör­per, Arm und Bein) ver­bun­den ist oder sich dar­aus ergibt, da diese Bestand­teile jeden­falls keine Ver­bin­dung mit inein­an­der steck­ba­ren Bau­stei­nen ermög­li­chen. Dar­über hin­aus lässt sich allein aus der gra­fi­schen Dar­stel­lung der Ver­tie­fun­gen unter den Füßen, der Hin­ter­seite der Beine, der Hände und des Kon­takts auf dem Kopf nicht ablei­ten, ob diese Bestand­teile eine tech­ni­sche Funk­tion (wie die Mög­lich­keit, mit ande­ren Bestand­tei­len zusam­men­ge­setzt zu wer­den) haben, bzw. worin diese bestünde.

Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Form der in Rede ste­hen­den Figu­ren als sol­che und ins­ge­s­amt erfor­der­lich ist, um das Zusam­men­set­zen mit inein­an­der steck­ba­ren Bau­stei­nen zu ermög­li­chen: Die "Wir­kung" die­ser Form besteht näm­lich ledig­lich darin, men­sch­li­che Züge zu ver­lei­hen; dass die in Rede ste­hende Figur eine Per­son dar­s­tellt und von einem Kind in einem ent­sp­re­chen­den spie­le­ri­schen Rah­men ver­wen­det wer­den kann, lässt sich nicht als "tech­ni­sche Wir­kung" ein­stu­fen. Also sind die Form­merk­male der in Rede ste­hen­den Figu­ren nicht zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.

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