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Firmenwagen: Kein Nutzungsvorteil bei fehlender Befugnis zur Nutzung nach einem Schlaganfall

FG Düsseldorf 24.1.2017, 10 K 1932/16 E

Die private Nutzung eines Firmenwagens wird für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nach der Abrede mit dem Arbeitgeber nicht zur Nutzung befugt ist, nicht besteuert. Dies ist etwa der Fall bei einer ärztlich bescheinigten Fahruntüchtigkeit (hier: nach einem Schlaganfall).

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als SAP-Bera­ter nicht­selb­stän­dig tätig. Ihm wird von sei­nem Arbeit­ge­ber ein Fir­men­wa­gen zur Ver­fü­gung ges­tellt, den er auch zu pri­va­ten Zwe­cken nut­zen darf. Der hie­rin lie­gende geld­werte Vor­teil wurde im Streit­jahr 2014 nach der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung mit 433 € mtl. ver­steu­ert. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2014 setzte das Finanz­amt den Brut­toar­beits­lohn mit den in den elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen aus­ge­wie­se­nen Wer­ten an. Diese Werte hatte der Klä­ger auch selbst erklärt.

Im Ein­spruchs­ver­fah­ren machte der Klä­ger gel­tend, dass der Arbeits­lohn um 2.165 € (5 Monate à 433 €) zu kür­zen sei, da er den Fir­men­wa­gen für fünf Monate nicht habe nut­zen kön­nen. Am 23.2.2014 habe er einen Hirn­schlag erlit­ten, wor­auf­hin ihm ein Fahr­ver­bot durch den behan­deln­den Arzt erteilt wor­den sei. Das Fahr­ver­bot sei erst am 29.7.2014 durch eine Fahr­schule auf­ge­ho­ben wor­den. Unge­ach­tet der Erkran­kung sei die 1-Pro­zent-Rege­lung für das ganze Jahr ange­wen­det wor­den. Für die Zeit des Fahr­ver­bo­tes dürfe jedoch keine Besteue­rung erfol­gen, da über­haupt kein Vor­teil ent­stan­den sei und mit­hin auch kein fik­ti­ver Arbeits­lohn vor­liege. Der Wagen sei auch nicht von Drit­ten genutzt wor­den.

Das Finanz­amt folgte dem nicht und machte dem­ge­gen­über gel­tend, dass eine Besteue­rung der pri­va­ten Nut­zung eines Fir­men­wa­gens nach § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG bereits dann vor­zu­neh­men sei, wenn eine Nut­zungs­mög­lich­keit bestehe. Dar­auf, ob und in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer den Wagen tat­säch­lich genutzt habe, komme es nach neue­rer BFH-Recht­sp­re­chung nicht an.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2014 ist inso­weit rechts­wid­rig, als für die Monate März bis Juni 2014 ein geld­wer­ter Vor­teil i.H.v. 1.732 € (4 x 433 €) für die Über­las­sung des Fir­men­wa­gens als Arbeits­lohn erfasst wurde.

Wird einem Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber ein Dienst­wa­gen unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen, ist der darin lie­gende Nut­zungs­vor­teil nach § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG als Ein­nahme bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu erfas­sen, und zwar für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1 Pro­zent des inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses. Die Vor­schrift ist nach ganz herr­schen­der Auf­fas­sung dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass der Nut­zungs­vor­teil für jeden ange­fan­ge­nen Kalen­der­mo­nat mit dem vol­len Betrag von 1 % des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses zu erfas­sen ist. Eine zei­t­an­tei­lige Auf­tei­lung - etwa weil der Arbeit­neh­mer den Fir­men­wa­gen erst gegen Ende eines Monats zur Ver­fü­gung ges­tellt bekom­men hat - fin­det dem­nach nicht statt.

Vor­lie­gend ist daher für die Monate Februar und Juli schon des­halb ein Nut­zungs­vor­teil zu erfas­sen ist, weil der Klä­ger den Fir­men­wa­gen bis zum Hirn­schlag am 23.2.2014 und ab Beste­hen der Fahr­prü­fung am 29.7.2014 unein­ge­schränkt nut­zen konnte. Für die Monate März bis Juni 2014 ist hin­ge­gen kein Nut­zungs­vor­teil zu erfas­sen. Zwar ist es nach der neue­ren Recht­sp­re­chung des BFH für die Besteue­rung des Nut­zungs­vor­teils grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­mer den auf der all­ge­mei­nen Leben­s­er­fah­rung grün­den­den Beweis des ers­ten Anscheins (Anscheins­be­weis), dass dienst­li­che Fahr­zeuge, die zu pri­va­ten Zwe­cken zur Ver­fü­gung ste­hen, auch tat­säch­lich pri­vat genutzt wer­den, durch die sub­stan­ti­ierte Dar­le­gung eines aty­pi­schen Sach­ver­halts (Gegen­be­weis) zu ent­kräf­ten ver­mag.

Damit ist jedoch der Fall gemeint, dass der Steu­erpf­lich­tige belast­bar behaup­tet, das betrieb­li­che Fahr­zeug nicht für Pri­vat­fahr­ten genutzt oder Pri­vat­fahr­ten aus­sch­ließ­lich mit ande­ren Fahr­zeu­gen durch­ge­führt zu haben. Nicht gemeint sind dage­gen Situa­tio­nen, in denen "der Steu­erpf­lich­tige zur pri­va­ten Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs nicht (län­ger) befugt ist". Eben so ver­hält es sich hier. Der Klä­ger war in Folge des erlit­te­nen Schla­g­an­falls in den Mona­ten März bis Juni 2014 nicht befugt, den Fir­men­wa­gen zu nut­zen. Es lag inso­weit der Fall einer die Fahr­tüch­tig­keit ein­schrän­k­en­den Erkran­kung vor.

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