deen
Nexia Ebner Stolz

Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Nachdem der EuGH die deutsche Organschaftsregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit der Beschränkung auf juristische Personen sowie dem Erfordernis eines Über-/Unterordnungsverhältnisses als unvereinbar mit dem Unionsrecht, änderte auch der BFH seine Rechtsprechung dazu. Das BMF nimmt dazu nun mit Schreiben vom 26.5.2017 umfassend Stellung.

Was ändert sich?

Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten kön­nen Organ­ge­sell­schaf­ten sein

In sei­nem Sch­rei­ben vom 26.5.2017 erkennt die Finanz­ver­wal­tung nun auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­nahms­weise als Organ­ge­sell­schaft an, wenn diese ent­sp­re­chend einer juris­ti­schen Per­son finan­zi­ell ein­ge­g­lie­dert ist. Wäh­rend es bei juris­ti­schen Per­so­nen jedoch aus­reicht, dass der Org­an­trä­ger die Mehr­heit der Stimm­rechte an der Organ­ge­sell­schaft besitzt, müs­sen bei der Beur­tei­lung der Ein­g­lie­de­rung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft alle Gesell­schaf­ter eben­falls in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­g­lie­dert sein (z. B. durch Mehr­heits­be­tei­li­gung des Org­an­trä­gers an allen Gesell­schaf­tern der Per­so­nen­ge­sell­schaft). Stimm­rechts­bin­dun­gen und –voll­mach­ten kön­nen bei der Beur­tei­lung der finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung regel­mä­ßig nicht berück­sich­tigt wer­den. Aus­nah­men sind ledig­lich denk­bar, wenn ent­sp­re­chende Ver­ein­ba­run­gen in der Sat­zung bzw. im Gesell­schafts­ver­trag gere­gelt sind.

Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerlichen Organschaft© Thinkstock

Die Finanz­ver­wal­tung sch­ließt sich der engen Sicht­weise des V. Senats des BFH an, wonach GmbH & Co. KGs nicht grund­sätz­lich – wie vom XI. Senat des BFH zuge­las­sen – als Organ­ge­sell­schaf­ten in Frage kom­men kön­nen. Sie erkennt aber damit letzt­lich auch andere Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, wie z. B. die OHG, als taug­li­che Organ­ge­sell­schaf­ten an.

Beherr­schungs­ver­trag führt ab Ein­tra­gung zur orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung

Die Finanz­ver­wal­tung erkannte bereits bis­her an, dass die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung durch einen Beherr­schungs­ver­trag begrün­det wer­den kann. Rechts­si­cher­heit schafft das BMF durch seine ein­deu­tige Aus­sage, dass mit der Ein­tra­gung eines Beherr­schungs­ver­trags ins Han­dels­re­gis­ter von einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung aus­zu­ge­hen ist.

Über-/Unter­ord­nung ist nicht erfor­der­lich, aber...

Ein Über-/Unter­ord­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Org­an­trä­ger und der Organ­ge­sell­schaft ist exp­li­zit nicht gefor­dert, solange die Organ­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers ein­ge­g­lie­dert ist. Damit kann auch eine Ein­heits-GmbH & Co. KG, bei der die KG selbst mehr­heit­lich an ihrer Kom­p­le­men­tär-GmbH betei­ligt ist, unter den wei­te­ren Ein­g­lie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen aus­drück­lich eine Org­an­schaft bil­den. Die KG ist Org­an­trä­ger der Kom­p­le­men­tär-GmbH.

... der Org­an­trä­ger muss sei­nen Wil­len aktiv durch­set­zen kön­nen

Bis­lang erach­tete die Finanz­ver­wal­tung im Gegen­satz zum BFH auch ein Veto­recht des Org­an­trä­gers für die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung für aus­rei­chend. Nun stellt sie klar, dass der Org­an­trä­ger sei­nen Wil­len in der Organ­ge­sell­schaft zwin­gend aktiv durch­set­zen kön­nen muss (z. B. durch Ein­zel­ge­schäfts­füh­rungs­be­fug­nis, Letz­t­ent­schei­dungs­rechte). Die Ver­mei­dung einer abwei­chen­den Wil­lens­bil­dung genügt damit aus­drück­lich nicht mehr.

Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens been­det Org­an­schaft

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Org­an­trä­gers oder der Organ­ge­sell­schaft eröff­net, endet die Org­an­schaft. Sofern ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter des Org­an­trä­gers oder der Organ­ge­sell­schaft wirk­same rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners auf­grund eines Zustim­mungs­vor­be­halts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ver­hin­dern kann, endet die Org­an­schaft sofort, da eine Beherr­schung des Org­an­trä­gers nicht mehr mög­lich ist. Uner­heb­lich ist, ob bei dem Org­an­trä­ger und der Organ­ge­sell­schaft die­selbe Per­son als Sach­wal­ter, vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter oder Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt wird. Die Grund­sätze gel­ten sowohl bei Fremd- als auch bei Eigen­ver­wal­tung. Die Finanz­ver­wal­tung folgt somit auch hier der vom BFH ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung.

Ab wann sind die neuen Grund­sätze anzu­wen­den?

Die Grund­sätze zum Ende der Org­an­schaft im Insol­venz­fall sowie die Wir­kung des Beherr­schungs­ver­trags fin­den in allen noch offe­nen Fäl­len Anwen­dung.

Im Übri­gen – ins­be­son­dere hin­sicht­lich der Eig­nung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft sowie der not­wen­di­gen akti­ven Wil­lens­durch­set­zung für Zwe­cke der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung – fin­den die Grund­sätze zwar erst auf Umsätze Anwen­dung, die nach dem 31.12.2018 aus­ge­führt wer­den. Jedoch besteht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Mög­lich­keit, sich bereits auf die neue Sicht­weise zu beru­fen.


nach oben