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Finanzgericht Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht

Urteil des FG Köln vom 06.03.2012 - 13 K 3006/11

Das Fi­nanz­amt kann im Rah­men sei­nes pflicht­gemäßen Er­mes­sens frei ent­schei­den, ob es einem Steu­er­pflich­ti­gen über­haupt eine ver­bind­li­che Aus­kunft zu ei­ner be­stimm­ten Rechts­frage er­teilt. Ent­schei­det es sich al­ler­dings für eine in­halt­li­che Ant­wort, so kann diese vom Fi­nanz­ge­richt in vol­lem Um­fang auf ihre Rechtmäßig­keit überprüft wer­den. Der Fi­nanz­behörde ver­bleibt dann kein Er­mes­sens­spiel­raum, wo­nach sie ih­rer Aus­kunft eine von meh­re­ren ver­tret­ba­ren Rechts­auf­fas­sun­gen zu­grunde le­gen könnte. Dies ent­schied der 13. Se­nat des Fi­nanz­ge­richts Köln (FG Köln) in sei­nem Ur­teil vom 6. März 2012 (13 K 3006/11).

Der Se­nat hatte über die Klage ei­ner inländi­schen GmbH zu ent­schei­den, an der eine französi­sche und eine bri­ti­sche Ka­pi­tal­ge­sell­schaft be­tei­ligt wa­ren. Die französi­sche Mut­ter­ge­sell­schaft hatte ge­genüber der Kläge­rin eine of­fene For­de­rung in Höhe von circa 19 Mil­lio­nen €, für die zur Ver­mei­dung ei­ner In­sol­venz der Kläge­rin ein Rangrück­tritt ver­ein­bart wor­den war. Die Ge­sell­schaf­ter be­schlos­sen 2009 die Auflösung der Kläge­rin. Zu die­sem Zeit­punkt be­trug de­ren steu­er­li­cher Ver­lust­vor­trag ca. 21 Mil­lio­nen €. Die Kläge­rin wollte vom Fi­nanz­amt eine ver­bind­li­che Aus­kunft des In­halts, dass kein steu­er­pflich­ti­ger Ge­winn ent­stehe, wenn sie im Rah­men der Li­qui­da­tion das Dar­le­hen ih­rer französi­schen Mut­ter­ge­sell­schaft nicht zurück­zahle, diese auf ihre For­de­rung aber auch nicht (förm­lich) ver­zichte. Das Fi­nanz­amt teilte diese Auf­fas­sung nicht und gab eine an­der­wei­tige (ne­ga­tive) ver­bind­li­che Aus­kunft. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage, mit der die Kläge­rin das Fi­nanz­amt zu der gewünsch­ten Aus­kunft ver­pflich­ten wollte, war nur teil­weise er­folg­reich. Der 13. Se­nat schloss sich zwar in­halt­lich der Rechts­auf­fas­sung der Kläge­rin an. Er ging eben­falls da­von aus, dass eine Ka­pi­tal­ge­sell­schaft und mit ihr die ge­gen sie ge­rich­te­ten For­de­run­gen erlöschen würden, wenn kein Vermögen mehr vor­han­den sei, kein wei­te­rer Ab­wick­lungs­be­darf mehr be­stehe und die Ge­sell­schaft im Han­dels­re­gis­ter gelöscht werde. Der da­bei durch den Weg­fall der Ver­bind­lich­kei­ten ent­ste­hende Ge­winn sei al­ler­dings man­gels Steu­er­sub­jekt nicht (mehr) steu­er­pflich­tig. Er hob des­halb die ne­ga­tive Aus­kunft des Fi­nanz­am­tes auf und ver­pflich­tete das Fi­nanz­amt, un­ter Be­ach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Ge­richts neu über den An­trag der Kläge­rin auf ver­bind­li­che Aus­kunft zu ent­schei­den. Der Se­nat machte da­bei al­ler­dings deut­lich, dass die Fi­nanz­behörde im Rah­men des ihr ver­blei­ben­den Ent­schließungs­er­mes­sens vor dem Hin­ter­grund der Ge­richts­ent­schei­dung sehr wohl auch eine in­halt­li­che Aus­kunft ab­leh­nen könne.

Ge­gen die Ent­schei­dung des 13. Se­na­tes wurde mitt­ler­weile Re­vi­sion beim Bun­des­fi­nanz­hof in München ein­ge­legt, die dort un­ter dem Ak­ten­zei­chen I R 34/12 anhängig ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Köln vom 15. Mai 2012

Das Ur­teil des FG Köln im Voll­text fin­den Sie hier.

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