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Finanzgericht Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht

Urteil des FG Köln vom 06.03.2012 - 13 K 3006/11

Das Finanz­amt kann im Rah­men sei­nes pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens frei ent­schei­den, ob es einem Steu­erpf­lich­ti­gen über­haupt eine ver­bind­li­che Aus­kunft zu einer bestimm­ten Rechts­frage erteilt. Ent­schei­det es sich aller­dings für eine inhalt­li­che Ant­wort, so kann diese vom Finanz­ge­richt in vol­lem Umfang auf ihre Recht­mä­ß­ig­keit über­prüft wer­den. Der Finanz­be­hörde ver­b­leibt dann kein Ermes­sens­spiel­raum, wonach sie ihrer Aus­kunft eine von meh­re­ren ver­t­ret­ba­ren Rechts­auf­fas­sun­gen zugrunde legen könnte. Dies ent­schied der 13. Senat des Finanz­ge­richts Köln (FG Köln) in sei­nem Urteil vom 6. März 2012 (13 K 3006/11).

Der Senat hatte über die Klage einer inlän­di­schen GmbH zu ent­schei­den, an der eine fran­zö­si­sche und eine bri­ti­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt waren. Die fran­zö­si­sche Mut­ter­ge­sell­schaft hatte gegen­über der Klä­ge­rin eine offene For­de­rung in Höhe von circa 19 Mil­lio­nen €, für die zur Ver­mei­dung einer Insol­venz der Klä­ge­rin ein Rang­rück­tritt ver­ein­bart wor­den war. Die Gesell­schaf­ter besch­los­sen 2009 die Auflö­sung der Klä­ge­rin. Zu die­sem Zeit­punkt betrug deren steu­er­li­cher Ver­lust­vor­trag ca. 21 Mil­lio­nen €. Die Klä­ge­rin wollte vom Finanz­amt eine ver­bind­li­che Aus­kunft des Inhalts, dass kein steu­erpf­lich­ti­ger Gewinn ent­stehe, wenn sie im Rah­men der Liqui­da­tion das Dar­le­hen ihrer fran­zö­si­schen Mut­ter­ge­sell­schaft nicht zurück­zahle, diese auf ihre For­de­rung aber auch nicht (förm­lich) ver­zichte. Das Finanz­amt teilte diese Auf­fas­sung nicht und gab eine ander­wei­tige (nega­tive) ver­bind­li­che Aus­kunft. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage, mit der die Klä­ge­rin das Finanz­amt zu der gewünsch­ten Aus­kunft verpf­lich­ten wollte, war nur teil­weise erfolg­reich. Der 13. Senat sch­loss sich zwar inhalt­lich der Rechts­auf­fas­sung der Klä­ge­rin an. Er ging eben­falls davon aus, dass eine Kapi­tal­ge­sell­schaft und mit ihr die gegen sie gerich­te­ten For­de­run­gen erlö­schen wür­den, wenn kein Ver­mö­gen mehr vor­han­den sei, kein wei­te­rer Abwick­lungs­be­darf mehr bestehe und die Gesell­schaft im Han­dels­re­gis­ter gelöscht werde. Der dabei durch den Weg­fall der Ver­bind­lich­kei­ten ent­ste­hende Gewinn sei aller­dings man­gels Steu­er­sub­jekt nicht (mehr) steu­erpf­lich­tig. Er hob des­halb die nega­tive Aus­kunft des Finanzam­tes auf und verpf­lich­tete das Finanz­amt, unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts neu über den Antrag der Klä­ge­rin auf ver­bind­li­che Aus­kunft zu ent­schei­den. Der Senat machte dabei aller­dings deut­lich, dass die Finanz­be­hörde im Rah­men des ihr ver­b­lei­ben­den Ent­sch­lie­ßung­s­er­mes­sens vor dem Hin­ter­grund der Gerichts­ent­schei­dung sehr wohl auch eine inhalt­li­che Aus­kunft ableh­nen könne.

Gegen die Ent­schei­dung des 13. Sena­tes wurde mitt­ler­weile Revi­sion beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen ein­ge­legt, die dort unter dem Akten­zei­chen I R 34/12 anhän­gig ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Köln vom 15. Mai 2012

Das Urteil des FG Köln im Voll­text fin­den Sie hier.



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