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Finanzamt trägt grundsätzlich die Gefahr einer fehlgeleiteten Überweisung

FG Münster 21.1.2016, 6 K 3303/14 AO

In der Angabe einer neuen Bankverbindung liegt grundsätzlich ein Widerruf früherer Kontobenennungen. Das Finanzamt kann ab dem Eingang der Mitteilung schuldbefreiend nur auf das zuletzt angegebene und nicht mehr auf das früher angegebene Konto auszahlen. Das Finanzamt trägt grundsätzlich die Gefahr einer fehlgeleiteten Überweisung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte seine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2009 beim Finanz­amt U ein­ge­reicht, das diese zustän­dig­keits­hal­ber an das beklagte Finanz­amt wei­ter­lei­tete. In der Erklär­ung hatte der Klä­ger eine Bank­ver­bin­dung bei der Bank 1 ange­ge­ben. Auch die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen 2007 und 2008 reichte der Klä­ger spä­ter beim Finanz­amt U ein; auch diese wur­den an das beklagte Finanz­amt wei­ter­ge­lei­tet. Hier gab der Klä­ger eine Bank­ver­bin­dung bei der Bank 2 an. Bei die­sem Konto han­delte es sich um ein Konto sei­ner Mut­ter.

Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2008 ent­hielt den Hin­weis: "Bitte tei­len Sie dem Finanz­amt umge­hend schrift­lich Ihre Bank­ver­bin­dung mit." Unter dem Abrech­nungs­teil des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des 2009 fand sich die Bemer­kung: "Sie erhal­ten in den nächs­ten Tagen einen Ver­rech­nungs­scheck. Für zukünf­tige Erstat­tun­gen tei­len Sie dem Finanz­amt bitte umge­hend schrift­lich Ihre Bank­ver­bin­dung mit." Der Klä­ger wandte sich mit Sch­rei­ben vom 3.4.2014, das beim Finanz­amt am 7.4.2014 ein­ge­gan­gen ist, an die Behörde und erklärte, dass der ange­kün­digte Ver­rech­nungs­scheck bis­lang nicht ein­ge­gan­gen sei; zudem teilte er eine Bank­ver­bin­dung bei der Bank 3 mit.

Nach­dem in der Finanz­be­hörde am 18.3.2014 und am 2.4.2014 erfolg­los maschi­nelle Erstat­tungs­ver­su­che in Bezug auf die zuguns­ten des Klä­gers fest­ge­setz­ten Erstat­tungs­an­sprüche unter­nom­men wor­den waren, griff die Erhe­bungs­s­telle nach einer inter­nen Mit­tei­lung der Rechts­be­helfs­s­telle auf die vom Klä­ger in den Steue­r­er­klär­un­gen 2007 und 2008 ange­ge­bene Bank­ver­bin­dung bei der Bank 2 zurück und wies die Steue­r­er­stat­tun­gen am 7.4.2014 - in Unkennt­nis des Sch­rei­bens des Klä­gers - zur Über­wei­sung an die Bank 2 an.

Nach­dem der Klä­ger wei­ter­hin um Zah­lung der in den Steu­er­be­schei­den aus­ge­wie­se­nen Erstat­tungs­be­träge gebe­ten hatte, erließ das Finanz­amt Abrech­nungs­be­scheide nach § 218 Abs. 2 AO. Darin äußerte es die Auf­fas­sung, dass die in den Beschei­den aus­ge­wie­se­nen Erstat­tungs­an­sprüche des Klä­gers durch Über­wei­sung auf das vom Klä­ger zuletzt in sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen ange­ge­bene Konto bei der Bank 2 erlo­schen seien. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die For­de­run­gen des Klä­gers sind nicht gem. §§ 47, 224 Abs. 3 S. 1 AO durch die vom Finanz­amt vor­ge­nom­me­nen Über­wei­sun­gen auf das Konto bei der Bank 2 erlo­schen.

Eine sol­che Zah­lung ist im Wesent­li­chen ein nach pri­vat­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur beur­tei­len­der Vor­gang, der aus öff­ent­lich-recht­li­chem Grund und mit öff­ent­lich-recht­li­cher Wir­kung erfolgt. Nach all­ge­mei­ner Ansicht erlischt bei Zah­lung durch Giro­über­wei­sung der Anspruch erst mit der Gut­schrift des über­wie­se­nen Betra­ges auf dem Konto des Gläu­bi­gers. Das ist im beleg­lo­sen Ver­fah­ren der Fall, wenn die Bank die Daten der Gut­schrift zur vor­be­halts­lo­sen Bekannt­gabe an den Emp­fän­ger bereit­ge­s­tellt hat, also Abruf­prä­senz besteht.

Bei der Angabe einer Bank­ver­bin­dung in einer Steue­r­er­klär­ung han­delt es sich nach dem objek­ti­ven Erklär­ungs­ge­halt um ein Ersu­chen an das Finanz­amt, etwaige sich aus der Ver­an­la­gung erge­bende Steu­er­gut­ha­ben auf die­ses Konto zu über­wei­sen. Hieran ist der Steu­erpf­lich­tige so lange gebun­den, bis er den Finanz­be­hör­den eine abwei­chende Mit­tei­lung macht, also die bis­he­rige Anwei­sung wider­ruft. In der Angabe einer neuen Bank­ver­bin­dung liegt grund­sätz­lich ein Wider­ruf frühe­rer Kon­to­be­nen­nun­gen. Das Finanz­amt kann ab dem Ein­gang der Mit­tei­lung schuld­be­f­rei­end nur auf das zuletzt ange­ge­bene und nicht mehr auf das früher ange­ge­bene Konto aus­zah­len. Im Zwei­fel hat die Behörde den Zugang der Zah­lung nach­zu­wei­sen. Es han­delt sich für sie um eine Bring­schuld i.S.v. § 270 Abs. 1 BGB, so dass die Finanz­be­hörde grund­sätz­lich die Gefahr einer fehl­ge­lei­te­ten Über­wei­sung trägt.

Aus­nahms­weise kann Erfül­lungs­wir­kung zwar auch dann ein­t­re­ten, wenn das Finanz­amt den Erstat­tungs­be­trag auf ein ande­res als das vom Steu­erpf­lich­ti­gen ange­ge­bene Konto über­weist, wenn der Betrag den­noch in die Ver­fü­g­ungs­macht des Steu­erpf­lich­ti­gen gelangt ist oder für ihn ver­wen­det wor­den ist. In die­sem Fall ist die Beru­fung auf die feh­lende Til­gungs­wir­kung rechts­miss­bräuch­lich. Im vor­lie­gen­den Fall waren jedoch bei Anwen­dung die­ser Grund­sätze die dem Klä­ger zuste­hen­den Erstat­tungs­an­sprüche nicht durch die vom Finanz­amt auf das Konto bei der Bank 2 vor­ge­nom­me­nen Über­wei­sun­gen erlo­schen. Denn dem Klä­ger war die Ver­fü­g­ungs­ge­walt über die Beträge, auf die er Anspruch hatte, tat­säch­lich nicht ver­schafft wor­den. Die Beträge waren viel­mehr dem Konto einer ande­ren Per­son, näm­lich der Mut­ter des Klä­gers, gut­ge­schrie­ben wor­den. Durch eine sol­che Gut­schrift kann im Regel­fall jedoch der Anspruch des Gläu­bi­gers nicht wirk­sam erfüllt wer­den.

Link­hin­weis:

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