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Finanzämter müssen Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen

FG Münster 12.12.2013, 5 V 1934/13 U

Das Finanzamt muss konkrete Anhaltspunkte darlegen, aus denen sich ergibt, dass ein Unternehmer von seiner Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug gewusst hat bzw. hätte wissen können oder müssen. Entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung ist der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer nicht verpflichtet, einen echten "Negativbeweis" dahin zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden und/oder die Leistung hatte. Dies gilt auch in Bezug auf einen vermeintlichen Scheinsitz des Lieferers.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine GmbH, die einen Ein­zel­han­del mit Neu- und Gebraucht­fahr­zeu­gen führt. Neben direk­ten Reim­por­ten von pol­ni­schen Lie­fe­r­an­ten han­delte sie im Streit­jahr 2009 ab August auch mit Neu­fahr­zeu­gen der Marke VW, die bereits zuvor als sog. pol­ni­sche Re-Importe ins Inland gelangt waren. Diese Fahr­zeuge kaufte sie von der N-GmbH, deren ein­ge­tra­ge­ner Geschäfts­füh­rer ein Herr O. war. Der erste Kon­takt mit der N-GmbH kam zustande, als sich die Antrag­s­tel­le­rin über das Inter­net­por­tal "mobile.de" für einen VW Pas­sat inter­es­sierte, der von einer Firma ange­bo­ten wor­den war, die aber letzt­lich nur als Ver­mitt­le­rin des Ver­kaufs­ge­schäfts auf­t­rat.

Das Finanz­amt ver­sagte den Vor­steu­er­ab­zug, weil es sich bei der N-GmbH um kein tat­säch­lich exis­tie­ren­des Unter­neh­men, son­dern um eine "Brief­kas­ten­firma" han­dele. Den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des strei­ti­gen Umsatz­steu­er­be­schei­des lehnte das Finanz­amt ab. Das FG setzte die Voll­zie­hung des strei­ti­gen Beschei­des aus. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Beschwerde zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es bestan­den bei sum­ma­ri­scher Prü­fung anhand der prä­sen­ten Beweis­mit­tel ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen USt-Ände­rungs­be­schei­des 2009, mit dem das Finanz­amt den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen der N-GmbH ver­sagt hatte.

Nach EuGH-Recht­sp­re­chung ist zwar aner­kannt, dass ein Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen ist, wenn auf­grund der objek­ti­ven Sachlage fest­steht, dass die­ses Recht in betrü­ge­ri­scher Weise oder miss­bräuch­lich gel­tend gemacht wird. Dies ist etwa der Fall, wenn der Steu­erpf­lich­tige selbst eine Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht oder wusste oder hätte wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt, der in eine vom Lie­fe­rer began­gene Steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen wurde. Aus­ge­sch­los­sen ist jedoch, einen Steu­erpf­lich­ti­gen, der weder wusste noch wis­sen konnte, dass der Lie­fe­rung betrü­ge­ri­sche Hand­lun­gen vor­aus­ge­gan­gen sind, durch die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zu­ges mit einer Sank­tion zu bele­gen.

Infol­ge­des­sen muss der den Vor­steu­er­ab­zug begeh­rende Unter­neh­mer auch kei­nen ech­ten "Nega­tiv­be­weis" zu feh­len­den Anhalts­punk­ten für etwaige Unge­reimt­hei­ten in Bezug auf den Leis­ten­den bzw. die Leis­tung füh­ren. Dies gilt auch in Bezug auf einen ver­meint­li­chen Schein­sitz des Lie­fe­rers. Viel­mehr trägt dann das Finanz­amt und nicht der Steu­erpf­lich­tige die objek­tive Dar­le­gungs­last für die eine Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zu­ges recht­fer­ti­gen­den Umstände.

Somit konnte im vor­lie­gen­den Fall ange­nom­men wer­den, dass sich für die Antrag­s­tel­le­rin hin­sicht­lich der N-GmbH keine hin­rei­chen­den Anhalts­punkte für das Beste­hen von Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten oder eine Steu­er­hin­ter­zie­hung erge­ben hat­ten, auf­grund derer sie verpf­lich­tet gewe­sen wäre, wei­tere Aus­künfte ein­zu­ho­len. Eine Erkun­di­gungspf­licht ins­be­son­dere hin­sicht­lich des Sit­zes der GmbH hätte die Antrag­s­tel­le­rin nur dann getrof­fen, wenn sich für sie im Vor­feld der Lie­fe­rung Zwei­fel hieran hät­ten erge­ben müs­sen. Dies war jedoch - nach der im Aus­set­zungs­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung - nicht der Fall gewe­sen.

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