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FG Schleswig-Holstein zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100-prozentige Tochtergesellschaft

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 7.6.2012 - 1 K 130/09

Der Teil­wert ei­ner als Fi­nanz­an­lage ge­hal­te­nen 100-pro­zen­ti­gen GmbH-Be­tei­li­gung ist nicht schon des­halb vor­aus­sicht­lich dau­er­haft ge­min­dert, wenn die Toch­ter­ge­sell­schaft eine Teil­wert­zu­schrei­bung auf ihre Fremdwährungs­ver­bind­lich­kei­ten vor­nimmt und diese zur bi­lan­zi­el­len Über­schul­dung der Toch­ter führt. Bei ei­ner Rest­lauf­zeit der Fremdwährungs­ver­bind­lich­kei­ten von etwa zehn und mehr Jah­ren ist grundsätz­lich da­von aus­zu­ge­hen, dass sich Währungs­schwan­kun­gen im Zeit­ver­lauf in etwa aus­glei­chen.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­tei­lig­ten strei­ten über die Zulässig­keit ei­ner Teil­wert­ab­schrei­bung auf eine 100-pro­zen­tige Toch­ter­ge­sell­schaft mbH zum 31.12.2000. Die Kläge­rin ist Ge­samt­rechts­nach­fol­ge­rin der X-AG, die Al­lein­ge­sell­schaf­te­rin der X-GmbH war. Diese verfügte in den Jah­ren bis 1999 über ein Stamm­ka­pi­tal von 51.000 DM und eine ein­ge­zahlte Ka­pi­talrück­lage i.H.v. 1 Mio. DM. Die X-AG ver­buchte die An­teile an der Toch­ter­ge­sell­schaft im Jah­res­ab­schluss 1999 als Zu­gang zu den Fi­nanz­an­la­gen ("An­teile an ver­bun­de­nen Un­ter­neh­men") zu An­schaf­fungs­kos­ten i.H.v. 1,056 Mio. DM. Im Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2000 nahm sie eine Teil­wert­ab­schrei­bung auf 1 DM vor.

Die Teil­wert­ab­schrei­bung er­folgte auf­grund bei der X-GmbH ver­buch­ter Ver­luste aus Fremdwährungs­dar­le­hen, wel­che zur bi­lan­zi­el­len Über­schul­dung der Toch­ter­ge­sell­schaft führ­ten. Im Jahre 1999 er­warb die X-GmbH in Deutsch­land be­le­gene Ge­wer­be­im­mo­bi­lien, wel­che sie über Fremdwährungs­dar­le­hen fi­nan­zierte. Die Dar­le­hen wa­ren in den Jah­ren 2019 und 2024 in Schwei­zer Fran­ken (CHF) zu til­gen. Nach Dar­le­hens­auf­nahme wer­tete der CHF im Verhält­nis zur DM und zur ent­spre­chen­den Euro-Pa­rität auf. Für das Jahr 2000 er­rech­nete sich eine Auf­wer­tung des CHF um ca. 5,4 Pro­zent.

Die X-GmbH wies zum 31.12.1999 einen Ver­lust­vor­trag i.H.v. rd. 2.750 DM so­wie einen Jah­res­fehl­be­trag i.H.v. rd. 612.000 DM aus. Nach der zum 31.12.2000 vor­ge­nom­me­nen Höher­be­wer­tung der CHF-Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten ent­stand ein Ver­lust von rd. 3,2 Mio. DM und ein nicht durch Ei­gen­ka­pi­tal ge­deck­ter Fehl­be­trag i.H.v. rd. 2,7 Mio. DM. Mit Rück­sicht auf die bi­lan­zi­elle Über­schul­dung der X-GmbH schrieb die X-AG den Wert­an­satz der Toch­ter auf 1 DM = 0,51 € ab. Den nied­ri­ge­ren Teil­wert be­hielt sie an den bei­den fol­gen­den Bi­lanz­stich­ta­gen bei. Eine Wert­auf­ho­lung auf den Be­trag der ur­sprüng­li­chen An­schaf­fungs­kos­ten er­folgte erst in der Bi­lanz zum 31.12.2003. Im Zuge ei­ner Be­triebsprüfung be­tref­fend die steu­er­li­chen Verhält­nisse der X-AG in den Jah­ren 1998 bis 2001 ge­langte der Prüfer zu der Über­zeu­gung, dass die Teil­wert­ab­schrei­bung steu­er­lich nicht an­zu­er­ken­nen sei.

Das FG wies die ge­gen die ent­spre­chende Körper­schaft­steu­er­fest­set­zung ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion wird beim BFH un­ter dem Az. I R 53/12 geführt.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner Teil­wert­ab­schrei­bung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind im Streit­fall nicht erfüllt.

Die Kläge­rin konnte den ihr ob­lie­gen­den Nach­weis ei­ner vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Wert­min­de­rung nicht führen. Ein sol­cher Sach­ver­halt er­gibt sich ins­bes. nicht be­reits aus bi­lan­zi­el­ler Über­schul­dung des ver­bun­de­nen Un­ter­neh­mens: Die bi­lan­zi­elle Über­schul­dung der Toch­ter­ge­sell­schaft re­sul­tierte nicht aus ih­rem ope­ra­ti­ven Ge­schäft, son­dern maßgeb­lich aus den im Jahre 2000 ver­buch­ten Auf­wen­dun­gen aus Wech­sel­kurs­dif­fe­ren­zen. Die Ver­bu­chung die­ser Auf­wen­dun­gen war sach­lich nicht ge­recht­fer­tigt, weil keine hin­rei­chende Grund­lage für die Höher­be­wer­tung der in CHF no­mi­nier­ten Fremdwährungs­dar­le­hen be­stand.

Nach den hierzu vom BFH im Ur­teil IV R 62/06 vom 23.4.2009 auf­ge­stell­ten Grundsätzen begründet ein Kurs­an­stieg der Fremdwährung grundsätz­lich keine dau­er­hafte Wert­erhöhung der Ver­bind­lich­keit, wenn diese am Bi­lanz­stich­tag noch eine Rest­lauf­zeit von zehn oder mehr Jah­ren hat. Es ist dann da­von aus­zu­ge­hen, dass sich die Währungs­schwan­kun­gen im wei­te­ren Ver­trags­ver­lauf grundsätz­lich aus­glei­chen wer­den. Im Streit­fall lie­fen die Fremdwährungs­dar­le­hen noch bis 2019 und 2024, so dass ein Aus­gleich er­war­tet wer­den konnte. Die­ser hat denn auch Ende 2006 tatsäch­lich statt­ge­fun­den.

Die Ent­schei­dung I R 89/10des BFH vom 21.9.2011 be­tref­fend die Be­wer­tung börsen­no­tier­ter Ak­tien recht­fer­tigt eben­falls keine an­dere Be­ur­tei­lung. Zwar hat der BFH dort ty­pi­sie­rend die Prämisse ei­nes in­for­ma­ti­ons­ef­fi­zi­en­ten Ka­pi­tal­markts zu­grunde ge­legt und Ak­ti­en­kurs­ver­luste ober­halb ei­ner Ba­ga­tell­grenze von 5 Pro­zent als grundsätz­lich aus­rei­chend für eine Teil­wert­ab­schrei­bung an­ge­se­hen. Die hier­mit ver­bun­de­nen Wer­tun­gen können je­doch nicht ohne wei­te­res auf die Be­wer­tung von Fremdwährungs­ver­bind­lich­kei­ten über­tra­gen wer­den. Dies schon des­halb nicht, weil über die Kurs­bil­dung am Ak­ti­en­markt die Ak­ti­en­ge­sell­schaft selbst be­wer­tet wird, während der De­vi­sen­kurs nicht (di­rekt) den Wert ei­nes lang­fris­ti­gen Fremdwährungs­kre­dits ab­bil­det und auch nichts Kon­kre­tes über den Wert der rück­zah­lungs­ver­pflich­te­ten Ka­pi­tal­ge­sell­schaft be­sagt.

Die ergänzende Erwägung der Kläger­seite, dass hier we­gen der An­schläge des 11.9.2001 im Zeit­punkt der Bi­lanz­auf­stel­lung die be­rech­tigte Er­war­tung ei­ner fun­da­men­ta­len Verände­rung der De­vi­sen­kurse in Ge­stalt ei­ner dau­er­haf­ten Auf­wer­tung des CHF be­stan­den habe, ist man­gels aus­sa­gekräfti­ger öko­no­mi­scher Be­lege als rein spe­ku­la­tiv und nicht tragfähig für die An­nahme ei­ner vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Wert­min­de­rung an­zu­se­hen. Hier­ge­gen spricht be­reits der Um­stand, dass der CHF-Währungs­raum ver­gleichs­weise eng ist. In der Schwei­ze­ri­schen Volks­wirt­schaft und am Schwei­zer Ka­pi­tal­markt be­ste­hen nur be­grenzte An­la­gemöglich­kei­ten. Im Ver­gleich zu den an­er­kann­ten Welt­han­dels- und Re­ser­vewährun­gen US-Dol­lar und Euro ist der CHF des­halb nur ein­ge­schränkt als An­la­ge­al­ter­na­tive ge­eig­net, was sche­ma­ti­sche Pro­gno­sen über seine re­la­tive Wer­ten­ten­wick­lung er­schwert.

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