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FG Schleswig-Holstein zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100-prozentige Tochtergesellschaft

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 7.6.2012 - 1 K 130/09

Der Teilwert einer als Finanzanlage gehaltenen 100-prozentigen GmbH-Beteiligung ist nicht schon deshalb voraussichtlich dauerhaft gemindert, wenn die Tochtergesellschaft eine Teilwertzuschreibung auf ihre Fremdwährungsverbindlichkeiten vornimmt und diese zur bilanziellen Überschuldung der Tochter führt. Bei einer Restlaufzeit der Fremdwährungsverbindlichkeiten von etwa zehn und mehr Jahren ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen im Zeitverlauf in etwa ausgleichen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Zuläs­sig­keit einer Teil­wert­ab­sch­rei­bung auf eine 100-pro­zen­tige Toch­ter­ge­sell­schaft mbH zum 31.12.2000. Die Klä­ge­rin ist Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der X-AG, die Allein­ge­sell­schaf­te­rin der X-GmbH war. Diese ver­fügte in den Jah­ren bis 1999 über ein Stamm­ka­pi­tal von 51.000 DM und eine ein­ge­zahlte Kapi­tal­rücklage i.H.v. 1 Mio. DM. Die X-AG ver­buchte die Anteile an der Toch­ter­ge­sell­schaft im Jah­res­ab­schluss 1999 als Zugang zu den Finanz­an­la­gen ("Anteile an ver­bun­de­nen Unter­neh­men") zu Anschaf­fungs­kos­ten i.H.v. 1,056 Mio. DM. Im Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2000 nahm sie eine Teil­wert­ab­sch­rei­bung auf 1 DM vor.

Die Teil­wert­ab­sch­rei­bung erfolgte auf­grund bei der X-GmbH ver­buch­ter Ver­luste aus Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen, wel­che zur bilan­zi­el­len Über­schul­dung der Toch­ter­ge­sell­schaft führ­ten. Im Jahre 1999 erwarb die X-GmbH in Deut­sch­land bele­gene Gewer­be­im­mo­bi­lien, wel­che sie über Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen finan­zierte. Die Dar­le­hen waren in den Jah­ren 2019 und 2024 in Schwei­zer Fran­ken (CHF) zu til­gen. Nach Dar­le­hens­auf­nahme wer­tete der CHF im Ver­hält­nis zur DM und zur ent­sp­re­chen­den Euro-Pari­tät auf. Für das Jahr 2000 errech­nete sich eine Auf­wer­tung des CHF um ca. 5,4 Pro­zent.

Die X-GmbH wies zum 31.12.1999 einen Ver­lust­vor­trag i.H.v. rd. 2.750 DM sowie einen Jah­res­fehl­be­trag i.H.v. rd. 612.000 DM aus. Nach der zum 31.12.2000 vor­ge­nom­me­nen Höh­er­be­wer­tung der CHF-Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten ent­stand ein Ver­lust von rd. 3,2 Mio. DM und ein nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ter Fehl­be­trag i.H.v. rd. 2,7 Mio. DM. Mit Rück­sicht auf die bilan­zi­elle Über­schul­dung der X-GmbH schrieb die X-AG den Wert­an­satz der Toch­ter auf 1 DM = 0,51 € ab. Den nie­d­ri­ge­ren Teil­wert behielt sie an den bei­den fol­gen­den Bilanz­stich­ta­gen bei. Eine Wer­t­auf­ho­lung auf den Betrag der ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten erfolgte erst in der Bilanz zum 31.12.2003. Im Zuge einer Betriebs­prü­fung betref­fend die steu­er­li­chen Ver­hält­nisse der X-AG in den Jah­ren 1998 bis 2001 gelangte der Prü­fer zu der Über­zeu­gung, dass die Teil­wert­ab­sch­rei­bung steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen sei.

Das FG wies die gegen die ent­sp­re­chende Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. I R 53/12 geführt.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen einer Teil­wert­ab­sch­rei­bung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind im Streit­fall nicht erfüllt.

Die Klä­ge­rin konnte den ihr oblie­gen­den Nach­weis einer vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Wert­min­de­rung nicht füh­ren. Ein sol­cher Sach­ver­halt ergibt sich ins­bes. nicht bereits aus bilan­zi­el­ler Über­schul­dung des ver­bun­de­nen Unter­neh­mens: Die bilan­zi­elle Über­schul­dung der Toch­ter­ge­sell­schaft resul­tierte nicht aus ihrem ope­ra­ti­ven Geschäft, son­dern maß­geb­lich aus den im Jahre 2000 ver­buch­ten Auf­wen­dun­gen aus Wech­sel­kurs­dif­fe­ren­zen. Die Ver­bu­chung die­ser Auf­wen­dun­gen war sach­lich nicht gerecht­fer­tigt, weil keine hin­rei­chende Grund­lage für die Höh­er­be­wer­tung der in CHF nomi­nier­ten Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen bestand.

Nach den hierzu vom BFH im Urteil IV R 62/06 vom 23.4.2009 auf­ge­s­tell­ten Grund­sät­zen begrün­det ein Kurs­an­s­tieg der Fremd­wäh­rung grund­sätz­lich keine dau­er­hafte Wer­t­er­höh­ung der Ver­bind­lich­keit, wenn diese am Bilanz­stich­tag noch eine Rest­lauf­zeit von zehn oder mehr Jah­ren hat. Es ist dann davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Wäh­rungs­schwan­kun­gen im wei­te­ren Ver­trags­ver­lauf grund­sätz­lich aus­g­lei­chen wer­den. Im Streit­fall lie­fen die Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen noch bis 2019 und 2024, so dass ein Aus­g­leich erwar­tet wer­den konnte. Die­ser hat denn auch Ende 2006 tat­säch­lich statt­ge­fun­den.

Die Ent­schei­dung I R 89/10des BFH vom 21.9.2011 betref­fend die Bewer­tung bör­sen­no­tier­ter Aktien recht­fer­tigt eben­falls keine andere Beur­tei­lung. Zwar hat der BFH dort typi­sie­rend die Prä­misse eines infor­ma­ti­on­s­ef­fi­zi­en­ten Kapi­tal­markts zugrunde gelegt und Akti­en­kurs­ver­luste ober­halb einer Baga­tell­g­renze von 5 Pro­zent als grund­sätz­lich aus­rei­chend für eine Teil­wert­ab­sch­rei­bung ange­se­hen. Die hier­mit ver­bun­de­nen Wer­tun­gen kön­nen jedoch nicht ohne wei­te­res auf die Bewer­tung von Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten über­tra­gen wer­den. Dies schon des­halb nicht, weil über die Kurs­bil­dung am Akti­en­markt die Akti­en­ge­sell­schaft selbst bewer­tet wird, wäh­rend der Devi­sen­kurs nicht (direkt) den Wert eines lang­fris­ti­gen Fremd­wäh­rungs­k­re­dits abbil­det und auch nichts Kon­k­re­tes über den Wert der rück­zah­lungs­verpf­lich­te­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft besagt.

Die ergän­zende Erwä­gung der Klä­ger­seite, dass hier wegen der Anschläge des 11.9.2001 im Zeit­punkt der Bilanz­auf­stel­lung die berech­tigte Erwar­tung einer fun­da­men­ta­len Ver­än­de­rung der Devi­sen­kurse in Gestalt einer dau­er­haf­ten Auf­wer­tung des CHF bestan­den habe, ist man­gels aus­sa­ge­kräf­ti­ger öko­no­mi­scher Belege als rein spe­ku­la­tiv und nicht trag­fähig für die Annahme einer vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Wert­min­de­rung anzu­se­hen. Hier­ge­gen spricht bereits der Umstand, dass der CHF-Wäh­rungs­raum ver­g­leichs­weise eng ist. In der Schwei­ze­ri­schen Volks­wirt­schaft und am Schwei­zer Kapi­tal­markt beste­hen nur beg­renzte Anla­ge­mög­lich­kei­ten. Im Ver­g­leich zu den aner­kann­ten Welt­han­dels- und Reser­ve­wäh­run­gen US-Dol­lar und Euro ist der CHF des­halb nur ein­ge­schränkt als Anla­geal­ter­na­tive geeig­net, was sche­ma­ti­sche Prog­no­sen über seine rela­tive Wer­ten­ten­wick­lung erschwert.

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