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FG Schleswig-Holstein zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 13.6.2012 - 3 K 125/09

§ 3 Nr. 3 GrEStG soll nur die Auf­he­bung der Er­ben­ge­mein­schaft, d.h. die Aus­ein­an­der­set­zung über das ge­samthände­ri­sch ge­bun­dene Vermögen, begüns­ti­gen und da­mit er­leich­tern. Auf die Aus­ein­an­der­set­zung ei­ner im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge ent­stan­de­nen Ei­gentümer­ge­mein­schaft, die nach den Re­ge­lun­gen des BGB nicht über Ge­samt­hand­sei­gen­tum verfügt, son­dern sich durch Bruch­teils­ei­gen­tum (ide­el­les Mit­ei­gen­tum) aus­zeich­net, ist die Be­frei­ungs­vor­schrift we­der di­rekt, noch ent­spre­chend an­wend­bar.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­tei­lig­ten strei­ten über die An­wend­bar­keit der die Grund­er­werb­be­steue­rung aus­neh­men­den Vor­schrift des § 3 Nr. 3 GrEStG. Die zwi­schen­zeit­lich ver­stor­bene Mut­ter der Kläge­rin über­trug  ih­ren bei­den Töchtern im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge zu glei­chen Tei­len zwei Grundstücke in X und Y. Gleich­zei­tig be­hielt sie sich an bei­den Grundstücken ein le­bens­lan­ges Nießbrauchs­recht und di­verse Rück­fall­rechte vor.

Kurz dar­auf ver­st­arb die Mut­ter. Beide Kin­der wur­den Miter­ben zu je ½. Die bei­den Ge­schwis­ter setz­ten die Ei­gentümer­ge­mein­schaft (wie auch die Er­ben­ge­mein­schaft) aus­ein­an­der. Da­nach er­langte die Kläge­rin Al­lein­ei­gen­tum an dem Grundstück in X. Für den Er­werb des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums die­ses Grundstücks setzte das Fi­nanz­amt ge­genüber der Kläge­rin Grund­er­werb­steuer fest.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Das Ur­teil ist rechtskräftig

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat zu Recht Grund­er­werb­steuer für die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teils der Schwes­ter an dem be­bau­ten Grundstück auf die Kläge­rin fest­ge­setzt. Die Über­tra­gung ist nicht gem. § 3 Nr. 3 GrEStG von der Be­steue­rung aus­ge­nom­men.

Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift ist nur der Er­werb ei­nes zum Nach­lass gehöri­gen Grundstücks durch Miter­ben zur Tei­lung des Nach­las­ses von der Grund­er­werbs­be­steue­rung aus­ge­nom­men. Diese Vor­aus­set­zun­gen wa­ren vor­lie­gend nicht ge­ge­ben. Zwar wa­ren die Kläge­rin und ihre Schwes­ter - ein­zige - Miter­ben nach ih­rer Mut­ter ge­wor­den. Auch lag eine Über­tra­gung zwi­schen den Ge­schwis­tern und da­mit den Miter­ben vor. Das streit­be­fan­gene Grundstück in X gehörte je­doch nicht zum Nach­lass der Mut­ter und war dem­gemäß auch nicht ge­mein­schaft­li­ches - ge­samthände­ri­sch ge­bun­de­nes - Vermögen der Er­ben­ge­mein­schaft ge­wor­den (vgl. § 2032 BGB).

Die Kläge­rin kann sich nicht auf ein even­tu­ell be­ste­hen­des, auf vor­be­hal­te­nes Nießbrauch­recht und Rück­fall­rechte be­ru­hen­des wirt­schaft­li­ches Ei­gen­tum der Mut­ter an dem Grundstück be­ru­fen, das erst mit de­ren Tod auf sie über­ge­gan­gen wäre. Denn die Zu­rech­nung von wirt­schaft­li­chem Ei­gen­tum i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist für das als Rechts­ver­kehr­steuer aus­ge­stal­tete, an den bürger­lich-recht­li­chen Rechts­vor­gang anknüpfende Grund­er­werb­steu­er­recht ohne Be­deu­tung. Un­abhängig da­von war die Mut­ter der Kläge­rin auch nicht wirt­schaft­li­che Ei­gentüme­rin der auf die Töchter über­tra­ge­nen Grundstücke ge­blie­ben, da das Nießbrauchs­recht der Mut­ter nicht für die "gewöhn­li­che Nut­zungs­dauer" des Gebäudes, son­dern auf de­ren Le­bens­zeit be­stellt wor­den war.

Die Kläge­rin konnte die Vor­schrift des § 3 Nr. 3 GrEStG auch we­der durch Aus­le­gung, noch durch ana­loge An­wen­dung für sich nutz­bar ma­chen. Das Ge­setz be­dient sich ins­bes. mit den Worten "Nach­lass" und "Miter­ben" zi­vil­recht­li­cher Be­griffe. Diese sind auch im Rah­men des § 3 GrEStG i.S.d. zi­vil­recht­li­chen Verständ­nis­ses zu ver­ste­hen. Die Vor­schrift be­zweckt, den Be­tei­lig­ten die Auf­he­bung der Er­ben­ge­mein­schaft zu er­leich­tern. Denn der Nach­lass wird, wenn der Erb­las­ser meh­rere Er­ben hin­terlässt, ge­mein­schaft­li­ches Vermögen der Er­ben (§§ 1922, 2032 BGB). Die Miter­ben bil­den kraft Ge­set­zes eine Ge­samt­hands­ge­mein­schaft, de­ren Auflösung sie grundsätz­lich je­der­zeit ver­lan­gen können. Das ge­schieht in der Re­gel durch einen auf die Tei­lung des Nach­las­ses ge­rich­te­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag.

Grundstück­ser­werbe, die auf ei­ner sol­chen Aus­ein­an­der­set­zung be­ru­hen, wer­den durch die Vor­schrift des § 3 Nr. 3 GrEStG grund­er­werb­steu­er­recht­lich begüns­tigt. Ist die Aus­ein­an­der­set­zung voll­zo­gen, so ist die Steu­er­frei­heit ver­braucht. § 3 Nr. 3 GrEStG soll (nur) die Auf­he­bung der - oh­ne­hin nicht auf Dauer be­stimm­ten - Zu­falls­ge­mein­schaft (Er­ben­ge­mein­schaft) er­leich­tern, nicht aber einen die­ser Aus­ein­an­der­set­zung nach­fol­gen­den Er­werbs­vor­gang begüns­ti­gen. Erst recht stellt die Vor­schrift kei­nen all­ge­mei­nen Be­frei­ungs­tat­be­stand für Er­werbs­vorgänge dar, die - wie hier - zwar zwi­schen Miter­ben er­fol­gen, aber nicht der Aus­ein­ader­set­zung der Er­ben­ge­mein­schaft die­nen, son­dern ei­ner da­von un­abhängig zwi­schen den Miter­ben be­ste­hen­den Ei­gentümer­ge­mein­schaft.

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