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FG Schleswig-Holstein zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 13.6.2012 - 3 K 125/09

§ 3 Nr. 3 GrEStG soll nur die Aufhebung der Erbengemeinschaft, d.h. die Auseinandersetzung über das gesamthänderisch gebundene Vermögen, begünstigen und damit erleichtern. Auf die Auseinandersetzung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge entstandenen Eigentümergemeinschaft, die nach den Regelungen des BGB nicht über Gesamthandseigentum verfügt, sondern sich durch Bruchteilseigentum (ideelles Miteigentum) auszeichnet, ist die Befreiungsvorschrift weder direkt, noch entsprechend anwendbar.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Anwend­bar­keit der die Grun­d­er­werb­be­steue­rung aus­neh­men­den Vor­schrift des § 3 Nr. 3 GrEStG. Die zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­bene Mut­ter der Klä­ge­rin über­trug  ihren bei­den Töch­tern im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge zu glei­chen Tei­len zwei Grund­stü­cke in X und Y. Gleich­zei­tig behielt sie sich an bei­den Grund­stü­cken ein lebens­lan­ges Nießbrauchs­recht und diverse Rück­fall­rechte vor.

Kurz dar­auf ver­starb die Mut­ter. Beide Kin­der wur­den Miter­ben zu je ½. Die bei­den Geschwis­ter setz­ten die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft (wie auch die Erben­ge­mein­schaft) aus­ein­an­der. Danach erlangte die Klä­ge­rin Allein­ei­gen­tum an dem Grund­stück in X. Für den Erwerb des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums die­ses Grund­stücks setzte das Finanz­amt gegen­über der Klä­ge­rin Grun­d­er­werb­steuer fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht Grun­d­er­werb­steuer für die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils der Schwes­ter an dem bebau­ten Grund­stück auf die Klä­ge­rin fest­ge­setzt. Die Über­tra­gung ist nicht gem. § 3 Nr. 3 GrEStG von der Besteue­rung aus­ge­nom­men.

Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift ist nur der Erwerb eines zum Nach­lass gehö­ri­gen Grund­stücks durch Miter­ben zur Tei­lung des Nach­las­ses von der Grun­d­er­werbs­be­steue­rung aus­ge­nom­men. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren vor­lie­gend nicht gege­ben. Zwar waren die Klä­ge­rin und ihre Schwes­ter - ein­zige - Miter­ben nach ihrer Mut­ter gewor­den. Auch lag eine Über­tra­gung zwi­schen den Geschwis­tern und damit den Miter­ben vor. Das streit­be­fan­gene Grund­stück in X gehörte jedoch nicht zum Nach­lass der Mut­ter und war dem­ge­mäß auch nicht gemein­schaft­li­ches - gesamt­hän­de­risch gebun­de­nes - Ver­mö­gen der Erben­ge­mein­schaft gewor­den (vgl. § 2032 BGB).

Die Klä­ge­rin kann sich nicht auf ein even­tu­ell beste­hen­des, auf vor­be­hal­te­nes Nießbrauch­recht und Rück­fall­rechte beru­hen­des wirt­schaft­li­ches Eigen­tum der Mut­ter an dem Grund­stück beru­fen, das erst mit deren Tod auf sie über­ge­gan­gen wäre. Denn die Zurech­nung von wirt­schaft­li­chem Eigen­tum i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist für das als Rechts­ver­kehr­steuer aus­ge­stal­tete, an den bür­ger­lich-recht­li­chen Rechts­vor­gang anknüp­fende Grun­d­er­werb­steu­er­recht ohne Bedeu­tung. Unab­hän­gig davon war die Mut­ter der Klä­ge­rin auch nicht wirt­schaft­li­che Eigen­tü­me­rin der auf die Töch­ter über­tra­ge­nen Grund­stü­cke geb­lie­ben, da das Nießbrauchs­recht der Mut­ter nicht für die "gewöhn­li­che Nut­zungs­dauer" des Gebäu­des, son­dern auf deren Lebens­zeit bes­tellt wor­den war.

Die Klä­ge­rin konnte die Vor­schrift des § 3 Nr. 3 GrEStG auch weder durch Aus­le­gung, noch durch ana­loge Anwen­dung für sich nutz­bar machen. Das Gesetz bedi­ent sich ins­bes. mit den Wor­ten "Nach­lass" und "Miter­ben" zivil­recht­li­cher Begriffe. Diese sind auch im Rah­men des § 3 GrEStG i.S.d. zivil­recht­li­chen Ver­ständ­nis­ses zu ver­ste­hen. Die Vor­schrift bezweckt, den Betei­lig­ten die Auf­he­bung der Erben­ge­mein­schaft zu erleich­tern. Denn der Nach­lass wird, wenn der Erblas­ser meh­rere Erben hin­ter­lässt, gemein­schaft­li­ches Ver­mö­gen der Erben (§§ 1922, 2032 BGB). Die Miter­ben bil­den kraft Geset­zes eine Gesamt­hands­ge­mein­schaft, deren Auflö­sung sie grund­sätz­lich jeder­zeit ver­lan­gen kön­nen. Das geschieht in der Regel durch einen auf die Tei­lung des Nach­las­ses gerich­te­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag.

Grund­stück­ser­werbe, die auf einer sol­chen Aus­ein­an­der­set­zung beru­hen, wer­den durch die Vor­schrift des § 3 Nr. 3 GrEStG grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich begüns­tigt. Ist die Aus­ein­an­der­set­zung voll­zo­gen, so ist die Steu­er­f­rei­heit ver­braucht. § 3 Nr. 3 GrEStG soll (nur) die Auf­he­bung der - ohne­hin nicht auf Dauer bestimm­ten - Zufalls­ge­mein­schaft (Erben­ge­mein­schaft) erleich­tern, nicht aber einen die­ser Aus­ein­an­der­set­zung nach­fol­gen­den Erwerbs­vor­gang begüns­ti­gen. Erst recht stellt die Vor­schrift kei­nen all­ge­mei­nen Bef­rei­ung­s­tat­be­stand für Erwerbs­vor­gänge dar, die - wie hier - zwar zwi­schen Miter­ben erfol­gen, aber nicht der Aus­ei­na­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft die­nen, son­dern einer davon unab­hän­gig zwi­schen den Miter­ben beste­hen­den Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft.

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