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FG Schleswig-Holstein: KraftSt für ein zur Insolvenzmasse gehörendes Auto ist ab Insolvenzeröffnung aus der Masse zu befriedigen

Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 8.3.2012 - 3 K 17/11 u.a.

Unabhängig davon, ob die KraftSt für einen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Entrichtungszeitraum bereits entrichtet war, ist die nach Verfahrenseröffnung - grds. tageweise - entstehende KraftSt dann eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist. Die mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums entstehende KraftSt-Zahlungsschuld ist kein "begründeter Vermögensanspruch" i.S.d. § 38 InsO und damit keine Insolvenzforderung, soweit der steuerrelevante Sachverhalt des Haltens des Fahrzeugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt hatte nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die - ursprüng­lich für ein voll­stän­di­ges Jahr fest­ge­setzte und bereits entrich­tete - KraftSt für ein wei­ter­hin zum Ver­kehr auf öff­ent­li­chen Stra­ßen zuge­las­se­nes Fahr­zeug der Insol­venz­schuld­ne­rin bis zum Tag vor der Insol­ven­zer­öff­nung fest­ge­setzt. Das sich aus dem Bescheid auf Grund der bereits voll­stän­dig erfolg­ten Entrich­tung der KraftSt erge­bende Gut­ha­ben ver­rech­nete es mit offe­nen USt-Rück­stän­den im Range von Insol­venz­for­de­run­gen. Gleich­zei­tig setzte die Finanz­be­hörde die KraftSt für den Zei­traum ab Insol­ven­zer­öff­nung bis zum Ende des ursprüng­li­chen bzw. regu­lä­ren Entrich­tungs­zei­traums neu fest und für danach begin­nende Entrich­tungs­zei­träume auf einen neuen Jah­res­be­trag fest.

Das FG wies die Klage des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Mas­se­for­de­rung des Finanzam­tes ab. Die Urteile sind inzwi­schen rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Zwar zählte nach bis­he­ri­ger Recht­sp­re­chung des IX. Senats des BFH auch die Rechts­po­si­tion als Hal­ter eines Fahr­zeugs zu der Insol­venz­masse. Diese Auf­fas­sung teilt der nun­mehr für die KraftSt allein zustän­dige II. Senat des BFH nicht mehr. Maß­ge­bend dafür, ob eine Mas­se­ver­bind­lich­keit vor­liegt, ist dem­nach allein, ob das Fahr­zeug Teil der Insol­venz­masse ist. Denn nach dem Wort­laut des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO ("durch die Ver­wal­tung ... der Insol­venz­masse") lie­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nur vor, wenn ein Mas­se­ge­gen­stand ver­wal­tet wird und dar­aus eine (Steuer-)Ver­bind­lich­keit resul­tiert.

Diese Vor­aus­set­zung erfüllt die nach Insol­ven­zer­öff­nung ent­stan­dene KraftSt, wenn das Fahr­zeug nach § 80 InsO der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters unter­liegt. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann in die­sem Fall selbst über die wei­tere Ver­wen­dung und Ver­wer­tung des Fahr­zeugs bestim­men. Ab Insol­ven­zer­öff­nung hat die KraftSt-Fest­set­zung sodann gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter zu erfol­gen, denn die KraftSt ent­steht nach ver­kehrs­recht­li­cher Zulas­sung des Fahr­zeugs - grds. tage­weise - durch das Hal­ten des Fahr­zeugs unab­hän­gig von dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung der KraftSt-Zah­lungs­schuld. Bei die­ser han­delt es sich es sich (ledig­lich) um eine gesetz­lich vor­ge­schrie­bene Vor­aus­zah­lung auf eine noch nicht ent­stan­dene Steuer.

Die nach Insol­ven­zer­öff­nung ent­stan­dene KraftSt ist auch dann Mas­se­for­de­rung, wenn der Insol­venz­schuld­ner die KraftSt im Vor­aus entrich­tet hat. Eine Auf­tei­lung der Zei­träume vor und nach Insol­ven­zer­öff­nung ist auch in die­sem Fall um einer gleich­mä­ß­i­gen Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger gebo­ten. Dem steht auch § 38 InsO man­gels "begrün­de­tem" Ver­mö­gens­an­spruch der per­sön­li­chen Gläu­bi­ger nicht ent­ge­gen. Eine Steu­er­for­de­rung ist immer dann Insol­venz­for­de­rung, d.h. "begrün­dete" Ver­mö­gens­for­de­rung, wenn der ihr zugrun­de­lie­gende (zivil­recht­li­che) Tat­be­stand, der zur Ent­ste­hung des Steu­er­an­spruchs führt, vom Schuld­ner bereits vor Ver­fah­ren­ser­öff­nung ver­wir­k­licht, d.h. voll­stän­dig erfüllt und mate­ri­ell-recht­lich abge­sch­los­sen wor­den war.

Wird der steu­er­re­le­vante Sach­ver­halt dage­gen wie in den ent­schie­de­nen Fäl­len nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wir­k­licht, kann es sich bei den dar­aus resul­tie­ren­den Steu­er­an­sprüchen nicht um Insol­venz­for­de­run­gen han­deln, son­dern ent­we­der nur um Mas­se­for­de­run­gen (Tat­be­stand­ver­wir­k­li­chung durch den Insol­venz­ver­wal­ter) - so vor­lie­gend - oder um insol­venz­f­reie For­de­run­gen (Tat­be­stands­ver­wir­k­li­chung durch den Insol­venz­schuld­ner).

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