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FG Schleswig-Holstein: Eingetragene Lebenspartner haben vorläufig Anspruch auf Eintragung der Lohnsteuerklasse III

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 9.12.2011 - 5 V 213/11 u.a.

Für eingetragene Lebenspartner ist die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auf der Lohnsteuerkarte vorläufig einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von Ehegatten begünstigenden Regelungen im Lohn- und Einkommensteuerrecht (sog. Ehegattensplitting) durch das BVerfG in dort bereits anhängigen Verfahren.

Der Sach­ver­halt:
In den zwei vor­lie­gen­den Fäl­len wollte jeweils eine Part­ne­rin einer ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft auf ihrer Lohn­steu­er­karte für das Jahr 2011 die nach dem Geset­zes­wort­laut Ehe­gat­ten vor­be­hal­tene güns­ti­gere Lohn­steu­er­klasse III ein­tra­gen las­sen. Dies lehn­ten die jewei­li­gen Finanz­äm­ter aller­dings ab.

Das Finanz­ge­rich­t ­Schles­wig-Hol­stein (FG Schles­wig-Hol­stein) gab den Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz statt und ord­nete die vor­läu­fige Ein­tra­gung der begehr­ten Lohn­steu­er­klasse auf der Lohn­steu­er­karte an.

Bereits mit Ent­schei­dung vom 28.6.2011 (Az. 3 K 217/08) hatte das FG - vor dem Hin­ter­grund des Grun­d­er­werb­steu­er­rechts - erkannt, dass ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner grund­sätz­lich Ehe­gat­ten gleich­zu­s­tel­len seien. Aus die­sem Grund ist nach Auf­fas­sung des FG § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum 13.12.2010 gel­ten­den Fas­sung ver­fas­sungs­wid­rig. Diese Vor­schrift sah vor, dass Grund­stücks­über­tra­gun­gen zwi­schen Ehe­gat­ten grun­d­er­werb­steu­er­f­rei blei­ben, sol­che zwi­schen ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­nern aber nicht. Mit der genann­ten Ent­schei­dung hatte das FG das Ver­fah­ren dem BVerfG zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Es ist dort noch unter dem Az.: 1 BvL 19/11 anhän­gig.

Die Gründe:
Es bestan­den ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Aus­schlus­ses  ein­ge­tra­ge­ner Leben­s­part­ner von den Rege­lun­gen im EStG zur Lohn­steu­er­klas­sen­ein­tei­lung, die Ehe­gat­ten begüns­ti­gen. Das gilt zumin­dest bis zu einer Klär­ung der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Aus­schlus­ses ein­ge­tra­ge­ner Leben­s­part­ner von Ehe­gat­ten begüns­ti­gen­den Rege­lun­gen im Lohn- und Ein­kom­men­steu­er­recht (sog. Ehe­gat­ten­s­p­lit­ting) durch das BVerfG in dort bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren.

Die Zwei­fel erga­ben sich ins­be­son­dere aus einer BVerfG-Ent­schei­dung vom 21.7.2010 zur Erb­schaft­steuer (Az.:1 BvR 611/07 u.a.). Darin war eine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaf­ten ange­nom­men wor­den. Dar­über hin­aus begrün­de­ten aber auch eine Ent­schei­dung des EuGH vom 10.5.2011 (C -147/08) sowie diverse in jün­ge­rer Zeit ergan­gene finanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der beste­hen­den gesetz­li­chen Rege­lung. Ange­sichts der rela­tiv gerin­gen Anzahl betrof­fe­ner Fälle stand sch­ließ­lich das öff­ent­li­che Inter­esse an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung einer vor­läu­fi­gen Gewäh­rung der güns­ti­ge­ren Lohn­steu­er­klasse für ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner bis zur absch­lie­ßen­den Klär­ung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ent­ge­gen.

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