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FG Schleswig-Holstein: Eingetragene Lebenspartner haben vorläufig Anspruch auf Eintragung der Lohnsteuerklasse III

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 9.12.2011 - 5 V 213/11 u.a.

Für ein­ge­tra­gene Le­bens­part­ner ist die nach dem Ge­set­zes­wort­laut nur für Ehe­gat­ten gel­tende Lohn­steu­er­klasse III - bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen - auf der Lohn­steu­er­karte vorläufig ein­zu­tra­gen. Das gilt zu­min­dest bis zu ei­ner Klärung der Ver­fas­sungsmäßig­keit des Aus­schlus­ses ein­ge­tra­ge­ner Le­bens­part­ner von Ehe­gat­ten begüns­ti­gen­den Re­ge­lun­gen im Lohn- und Ein­kom­men­steu­er­recht (sog. Ehe­gat­ten­split­ting) durch das BVerfG in dort be­reits anhängi­gen Ver­fah­ren.

Der Sach­ver­halt:
In den zwei vor­lie­gen­den Fällen wollte je­weils eine Part­ne­rin ei­ner ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­part­ner­schaft auf ih­rer Lohn­steu­er­karte für das Jahr 2011 die nach dem Ge­set­zes­wort­laut Ehe­gat­ten vor­be­hal­tene güns­ti­gere Lohn­steu­er­klasse III ein­tra­gen las­sen. Dies lehn­ten die je­wei­li­gen Fi­nanzämter al­ler­dings ab.

Das Fi­nanz­ge­richt Schles­wig-Hol­stein (FG Schles­wig-Hol­stein) gab den Anträgen auf vorläufi­gen Rechts­schutz statt und ord­nete die vorläufige Ein­tra­gung der be­gehr­ten Lohn­steu­er­klasse auf der Lohn­steu­er­karte an.

Be­reits mit Ent­schei­dung vom 28.6.2011 (Az. 3 K 217/08) hatte das FG - vor dem Hin­ter­grund des Grund­er­werb­steu­er­rechts - er­kannt, dass ein­ge­tra­gene Le­bens­part­ner grundsätz­lich Ehe­gat­ten gleich­zu­stel­len seien. Aus die­sem Grund ist nach Auf­fas­sung des FG § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum 13.12.2010 gel­ten­den Fas­sung ver­fas­sungs­wid­rig. Diese Vor­schrift sah vor, dass Grundstücksüber­tra­gun­gen zwi­schen Ehe­gat­ten grund­er­werb­steu­er­frei blei­ben, sol­che zwi­schen ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­part­nern aber nicht. Mit der ge­nann­ten Ent­schei­dung hatte das FG das Ver­fah­ren dem BVerfG zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Es ist dort noch un­ter dem Az.: 1 BvL 19/11 anhängig.

Die Gründe:
Es be­stan­den ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungsmäßig­keit des Aus­schlus­ses  ein­ge­tra­ge­ner Le­bens­part­ner von den Re­ge­lun­gen im EStG zur Lohn­steu­er­klas­sen­ein­tei­lung, die Ehe­gat­ten begüns­ti­gen. Das gilt zu­min­dest bis zu ei­ner Klärung der Ver­fas­sungsmäßig­keit des Aus­schlus­ses ein­ge­tra­ge­ner Le­bens­part­ner von Ehe­gat­ten begüns­ti­gen­den Re­ge­lun­gen im Lohn- und Ein­kom­men­steu­er­recht (sog. Ehe­gat­ten­split­ting) durch das BVerfG in dort be­reits anhängi­gen Ver­fah­ren.

Die Zwei­fel er­ga­ben sich ins­be­son­dere aus ei­ner BVerfG-Ent­schei­dung vom 21.7.2010 zur Erb­schaft­steuer (Az.:1 BvR 611/07 u.a.). Darin war eine ver­fas­sungs­wid­rige Un­gleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­part­ner­schaf­ten an­ge­nom­men wor­den. Darüber hin­aus begründe­ten aber auch eine Ent­schei­dung des EuGH vom 10.5.2011 (C -147/08) so­wie di­verse in jünge­rer Zeit er­gan­gene fi­nanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen Zwei­fel an der Ver­fas­sungsmäßig­keit der be­ste­hen­den ge­setz­li­chen Re­ge­lung. An­ge­sichts der re­la­tiv ge­rin­gen An­zahl be­trof­fe­ner Fälle stand schließlich das öff­ent­li­che In­ter­esse an ei­ner ge­ord­ne­ten Haus­haltsführung ei­ner vorläufi­gen Gewährung der güns­ti­ge­ren Lohn­steu­er­klasse für ein­ge­tra­gene Le­bens­part­ner bis zur ab­schließen­den Klärung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ent­ge­gen.

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