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FG Rheinland-Pfalz zur Haftung einer Tante für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22.11.2012 - 5 K 1186/12

Eine Tante muss unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Tante ein Konto auf ihren Namen eröffnet, ihrem Neffen unbeschränkte Verfügungsvollmacht erteilt, und dieser seine Auftraggeber anweist, Provisionen und Honorare auf dieses Konto zu überweisen, um seine Gläubiger - insbes. das Finanzamt - zu benachteiligen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin unter­stützte im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten über Jahre hin­weg finan­zi­ell ihren Nef­fen und des­sen Ehe­frau, die beide als selb­stän­dige Han­dels­ver­t­re­ter tätig waren. Den­noch gerie­ten die finan­zi­el­len Ver­hält­nisse des Nef­fen und sei­ner Ehe­frau immer mehr in Schie­flage, dem Finanz­amt schul­de­ten sie zuletzt fast 300.000 €. Dar­über hin­aus konn­ten sie wegen nega­ti­ver Schufa-Ein­träge kein eige­nes Konto mehr eröff­nen, so dass die Klä­ge­rin bei der A-Bank ein Konto auf ihren Namen eröff­nete und ihrem Nef­fen unbe­schränkte Ver­fü­g­ungs­voll­macht erteilte. Der Neffe und seine Ehe­frau wie­sen ihre Auf­trag­ge­ber an, Pro­vi­sio­nen und Honorare auf die­ses Konto zu über­wei­sen.

Da Voll­st­re­ckungs­ver­su­che des Finanzam­tes erfolg­los blie­ben, teilte das Finanz­amt der Klä­ge­rin mit, dass es sich bei den Anwei­sun­gen ihres Nef­fen und des­sen Ehe­frau an die Schuld­ner, auf das Konto der Klä­ge­rin zu zah­len, um anfecht­bare Rechts­hand­lun­gen handle und dass das Finanz­amt beab­sich­tige, diese Rechts­hand­lun­gen anzu­fech­ten. Da näm­lich die For­de­run­gen des Nef­fen und sei­ner Ehe­frau gegen ihre Auf­trag­ge­ber mit der Zah­lung der Auf­trag­ge­ber auf das Konto der Klä­ge­rin erlo­schen waren, konnte das Finanz­amt diese For­de­run­gen nicht mehr pfän­den.

Die Klä­ge­rin eröff­nete sodann bei einer ande­ren Bank (B-Bank) erneut ein Konto auf ihren Namen mit Ver­fü­g­ungs­voll­macht für ihren Nef­fen. Das Konto bei der A-Bank löste sie wenig spä­ter auf. Dem Konto der Klä­ge­rin bei der B-Bank wur­den erneut Zah­lun­gen für ihren Nef­fen bzw. des­sen Ehe­frau (Pro­vi­sio­nen und Lebens­ver­si­che­run­gen) gut­ge­schrie­ben, die der Neffe und seine Ehe­frau für ihre Lebens­füh­rung ver­wen­de­ten. Das Finanz­amt nahm die Klä­ge­rin - wie ange­kün­digt - in Anspruch (mit sog. Anfech­tungs- und Dul­dungs­be­schei­den) und ver­langte von ihr Wer­ter­satz. Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, die Klä­ge­rin habe Kennt­nis davon gehabt, dass ihr Neffe bzw. des­sen Ehe­frau in der Absicht gehan­delt hät­ten, die Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen, das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt durfte die Klä­ge­rin mit den ange­grif­fe­nen Anfech­tungs- und Dul­dungs­be­schei­den in Anspruch neh­men. Sie muss die Steuer­rück­stände ihres Nef­fen und des­sen Ehe­frau beg­lei­chen.

Bei den Anwei­sun­gen des Nef­fen und sei­ner Ehe­frau an ihre Gläu­bi­ger, Zah­lun­gen auf die Kon­ten der Klä­ge­rin zu leis­ten, han­delt es sich um anfecht­bare Rechts­hand­lun­gen. Die Klä­ge­rin hat ihrem Nef­fen und des­sen Ehe­frau gehol­fen, Ver­mö­gen vor Gläu­bi­gern - ins­bes. auch vor dem Finanz­amt - zu schüt­zen. Das Finanz­amt ist inso­weit auch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, die Klä­ge­rin habe Kennt­nis davon gehabt, dass ihr Neffe bzw. des­sen Ehe­frau in der Absicht gehan­delt hät­ten, die Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen. Die Klä­ge­rin ist daher gegen­über dem Finanz­amt zum Wer­ter­satz verpf­lich­tet.

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