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FG Rheinland-Pfalz zur Haftung einer Tante für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22.11.2012 - 5 K 1186/12

Eine Tante muss un­ter be­stimm­ten Umständen Steu­errückstände ih­res Nef­fen und des­sen Ehe­frau be­glei­chen. Dies kann zum Bei­spiel dann der Fall sein, wenn die Tante ein Konto auf ih­ren Na­men eröff­net, ih­rem Nef­fen un­be­schränkte Verfügungs­voll­macht er­teilt, und die­ser seine Auf­trag­ge­ber an­weist, Pro­vi­sio­nen und Ho­no­rare auf die­ses Konto zu über­wei­sen, um seine Gläubi­ger - ins­bes. das Fi­nanz­amt - zu be­nach­tei­li­gen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin un­terstützte im Rah­men ih­rer Möglich­kei­ten über Jahre hin­weg fi­nan­zi­ell ih­ren Nef­fen und des­sen Ehe­frau, die beide als selbständige Han­dels­ver­tre­ter tätig wa­ren. Den­noch ge­rie­ten die fi­nan­zi­el­len Verhält­nisse des Nef­fen und sei­ner Ehe­frau im­mer mehr in Schief­lage, dem Fi­nanz­amt schul­de­ten sie zu­letzt fast 300.000 €. Darüber hin­aus konn­ten sie we­gen ne­ga­ti­ver Schufa-Einträge kein ei­ge­nes Konto mehr eröff­nen, so dass die Kläge­rin bei der A-Bank ein Konto auf ih­ren Na­men eröff­nete und ih­rem Nef­fen un­be­schränkte Verfügungs­voll­macht er­teilte. Der Neffe und seine Ehe­frau wie­sen ihre Auf­trag­ge­ber an, Pro­vi­sio­nen und Ho­no­rare auf die­ses Konto zu über­wei­sen.

Da Voll­stre­ckungs­ver­su­che des Fi­nanz­am­tes er­folg­los blie­ben, teilte das Fi­nanz­amt der Kläge­rin mit, dass es sich bei den An­wei­sun­gen ih­res Nef­fen und des­sen Ehe­frau an die Schuld­ner, auf das Konto der Kläge­rin zu zah­len, um an­fecht­bare Rechts­hand­lun­gen handle und dass das Fi­nanz­amt be­ab­sich­tige, diese Rechts­hand­lun­gen an­zu­fech­ten. Da nämlich die For­de­run­gen des Nef­fen und sei­ner Ehe­frau ge­gen ihre Auf­trag­ge­ber mit der Zah­lung der Auf­trag­ge­ber auf das Konto der Kläge­rin er­lo­schen wa­ren, konnte das Fi­nanz­amt diese For­de­run­gen nicht mehr pfänden.

Die Kläge­rin eröff­nete so­dann bei ei­ner an­de­ren Bank (B-Bank) er­neut ein Konto auf ih­ren Na­men mit Verfügungs­voll­macht für ih­ren Nef­fen. Das Konto bei der A-Bank löste sie we­nig später auf. Dem Konto der Kläge­rin bei der B-Bank wur­den er­neut Zah­lun­gen für ih­ren Nef­fen bzw. des­sen Ehe­frau (Pro­vi­sio­nen und Le­bens­ver­si­che­run­gen) gut­ge­schrie­ben, die der Neffe und seine Ehe­frau für ihre Le­bensführung ver­wen­de­ten. Das Fi­nanz­amt nahm die Kläge­rin - wie an­gekündigt - in An­spruch (mit sog. An­fech­tungs- und Dul­dungs­be­schei­den) und ver­langte von ihr Wer­ter­satz. Das Fi­nanz­amt ver­trat die Auf­fas­sung, die Kläge­rin habe Kennt­nis da­von ge­habt, dass ihr Neffe bzw. des­sen Ehe­frau in der Ab­sicht ge­han­delt hätten, die Gläubi­ger zu be­nach­tei­li­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion wurde nicht zu­ge­las­sen, das Ur­teil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt durfte die Kläge­rin mit den an­ge­grif­fe­nen An­fech­tungs- und Dul­dungs­be­schei­den in An­spruch neh­men. Sie muss die Steu­errückstände ih­res Nef­fen und des­sen Ehe­frau be­glei­chen.

Bei den An­wei­sun­gen des Nef­fen und sei­ner Ehe­frau an ihre Gläubi­ger, Zah­lun­gen auf die Kon­ten der Kläge­rin zu leis­ten, han­delt es sich um an­fecht­bare Rechts­hand­lun­gen. Die Kläge­rin hat ih­rem Nef­fen und des­sen Ehe­frau ge­hol­fen, Vermögen vor Gläubi­gern - ins­bes. auch vor dem Fi­nanz­amt - zu schützen. Das Fi­nanz­amt ist in­so­weit auch zu Recht da­von aus­ge­gan­gen, die Kläge­rin habe Kennt­nis da­von ge­habt, dass ihr Neffe bzw. des­sen Ehe­frau in der Ab­sicht ge­han­delt hätten, die Gläubi­ger zu be­nach­tei­li­gen. Die Kläge­rin ist da­her ge­genüber dem Fi­nanz­amt zum Wer­ter­satz ver­pflich­tet.

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