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FG Rheinland-Pfalz zur Beurteilung der Aufwendungen eines Musiklehrers für Fahrten zu Orchesterproben als Werbungskosten

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23.4.2012 - 5 K 2514/10

Aufwendungen eines Musiklehrers für Fahrten zu Orchesterproben können als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden, wenn Würdigung aller Umstände des Einzelfalls Indizien für eine berufliche Veranlassung sprechen. Dies kann etwa der fall sein, wenn dass Veranstalter des Lehrgangs ein anerkannter Verband oder die Schulverwaltung war, Sonderurlaub erteilt wurde oder der Lehrgang mit einer Prüfung oder einem Zertifikat abgeschlossen wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Schul­leh­rer und u.a. Fach­leh­rer für Musik. Für Fahr­ten zu Musik­pro­ben ver­schie­de­ner Sin­fo­nie­or­ches­ter hatte er in sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Jahre 2005 und 2006 Beträge von rd. 2.600 € bzw. 2.400 € als Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht. Er war der Ansicht, es han­dele sich dabei um Fort­bil­dungs­auf­wen­dun­gen.

Auf Nach­frage des Finanzam­tes gab er unter Vor­lage ver­schie­de­ner Beschei­ni­gun­gen von Orches­ter­lei­tern über seine Tätig­keit im Orches­ter (z.B. Satz­pro­ben in bestimm­ten Instru­men­ten­grup­pen) u.a. an, er habe Musik stu­diert und sein Arbeit­ge­ber for­dere eine ste­tige Wei­ter­bil­dung. Eine künst­le­ri­sche Wei­ter­bil­dung könne nur im Zusam­men­spiel mit glei­cher­ma­ßen hoch aus­ge­bil­de­ten Musi­kern in (semi-) pro­fes­sio­nel­len Ensem­b­les erfol­gen. Für die Mit­wir­kung in dem Orches­ter habe er kein Honorar bezo­gen.

Das Finanz­amt sah die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen hin­ge­gen als nicht abzugs­fähige Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung an und lehnte den Ansatz ent­sp­re­chen­der Wer­bungs­kos­ten ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Fahr­ten zu den Orches­ter­pro­ben konn­ten nicht als steu­er­min­dernde Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den.

Ob ein kon­k­re­ter Zusam­men­hang zwi­schen dem Kennt­ni­s­er­werb und der Beruf­s­tä­tig­keit besteht, ist durch Wür­di­gung aller Umstände des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Für die Frage einer pri­va­ten oder beruf­li­chen Ver­an­las­sung kön­nen äußer­lich erkenn­bare Merk­male (Indi­zien) als Bewei­s­an­zei­chen her­an­ge­zo­gen wer­den. Für die beruf­li­che Ver­an­las­sung eines Leh­rers, der an einem Kurs teil­nimmt, spricht u.a.,

  • dass er tat­säch­lich ent­sp­re­chen­den Unter­richt erteilt hat,
  • dass Ver­an­stal­ter des Lehr­gangs ein aner­kann­ter Ver­band oder die Schul­ver­wal­tung war,
  • dass Son­der­ur­laub erteilt wurde,
  • dass das dienst­li­che Inter­esse an der Lehr­gangs­teil­nahme beschei­nigt wurde,
  • dass der Lehr­gang mit einer Prü­fung oder einem Zer­ti­fi­kat abge­sch­los­sen wurde und
  • dass die erwor­be­nen Fähig­kei­ten ansch­lie­ßend im Lehr­be­ruf ver­wen­det wer­den kön­nen bzw. sol­len.

Im vor­lie­gen­den Fall spra­chen aller­dings nahezu alle Indi­zien gegen eine beruf­li­che Ver­an­las­sung. Der Klä­ger hat nie­mals Satz­pro­ben in bestimm­ten Instru­men­ten­grup­pen durch­ge­führt, ihm wurde nie­mals Son­der­ur­laub gewährt und Prü­fun­gen hat er auch nie able­gen müs­sen. Die Tat­sa­che, dass das Päda­go­gi­sche Lan­des­in­sti­tut aus­ge­führt hatte, dass Pro­ben und Kon­zerte als "dienst­li­chen Inter­es­sen die­nend" aner­kannt wür­den, war uner­heb­lich. Sch­ließ­lich unter­schei­det das Insti­tut zwi­schen (ledig­lich) "dienst­li­chen Inter­es­sen die­nend" und "für die dienst­li­che Tätig­keit von Nut­zen sein", und nur im letz­ten Fall wird u.U. Son­der­ur­laub gewährt.

Im vor­lie­gen­den Falle hat das die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen "aus­lö­sende Moment" auf pri­va­ten Umstän­den beruht, denn der Klä­ger war nach Abschluss sei­nes Stu­di­ums wei­ter­hin im Orches­ter geb­lie­ben. Einer (etwai­gen) Ver­wert­bar­keit sei­ner Kennt­nisse und Fer­tig­kei­ten im schu­li­schen Bereich kam dem­ge­gen­über allen­falls eine völ­lig unter­ge­ord­nete Bedeu­tung zu.



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