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FG Rheinland-Pfalz: Nach Versetzung eines Soldaten zu einer anderen Stammdienststelle können Fahrten u.U. nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen sein

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29.3.2012 - 5 K 2160/11

Die Ver­set­zung ei­nes Sol­da­ten führt nicht au­to­ma­ti­sch dazu, dass die neue Dienst­stelle als re­gelmäßige Ar­beits­stelle an­zu­se­hen ist. Maßgeb­lich ist viel­mehr, ob sich der Steu­er­pflich­tige zu Be­ginn sei­ner Tätig­keit hätte dar­auf ein­rich­ten können, an dem neuen Ein­satz­ort dau­er­haft tätig zu sein.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren be­trifft die Frage, ob die Ver­set­zung ei­nes Sol­da­ten an eine an­dere Stamm­dienst­stelle ohne Wei­te­res die An­nahme recht­fer­tigt, dass diese Stamm­dienst­stelle als re­gelmäßige Ar­beitsstätte an­zu­se­hen ist - mit der steu­er­li­chen Folge, dass dann Fahr­auf­wen­dun­gen, als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Ar­beitsstätte, nur mit der Ent­fer­nungs­pau­schale (0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter) und nicht nach Dienst­rei­se­grundsätzen (0,30 € pro ge­fah­re­nem km) berück­sich­tigt wer­den können.

Der Kläger war als Sol­dat im De­zem­ber 2008 zunächst an die Stamm­dienst­stelle der Bun­des­wehr in K kom­man­diert. Mit Verfügun­gen vom Ok­to­ber/No­vem­ber 2008 wurde er für die Zeit ab 1.1.2009 dort­hin ver­setzt. In der Verfügung wird u.a. aus­geführt, vor­aus­sicht­li­che Ver­wen­dungs­dauer: 31.12.2010. Eine Um­zugs­kos­ten­vergütung wurde nicht zu­ge­sagt, weil ein Um­zug an den neuen Dienst­ort auf­grund be­son­de­rer Gründe nicht durch­geführt wer­den solle.

In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung 2009 machte der Kläger für seine Fahr­ten zur Stamm­dienst­stelle bei den Wer­bungs­kos­ten aus nicht­selbständi­ger Ar­beit einen Be­trag von 6.793,50 € (22.645 km tatsäch­li­che Fahrt­stre­cke x 0,30 €, also nach Dienst­rei­se­grundsätzen) gel­tend. Da­ge­gen war das Fi­nanz­amt der An­sicht, die Dienst­stelle, an die der Kläger ver­setzt wor­den sei, stelle seine re­gelmäßige Ar­beitsstätte dar, wes­we­gen nur die Ent­fer­nungs­pau­schale mit einem Be­trag von 3.438,00 €  (191 Tage x 60 km x 0,30 €) an­zu­set­zen sei.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Das Ur­teil ist noch nicht rechtskräftig. Die Re­vi­sion wurde we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Sa­che zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Auf­grund der vor­lie­gen­den Be­son­der­hei­ten sind die Fahr­ten des Klägers von sei­nem Wohn­ort zur Stamm­dienst­stelle in K nach Dienst­rei­se­grundsätzen zu berück­sich­ti­gen, denn der Kläger hatte im Streit­jahr 2009 bei der Stamm­dienstelle der Bun­des­wehr in K keine re­gelmäßige Ar­beitsstätte.

Der ge­setz­lich nicht de­fi­nierte Be­griff "re­gelmäßige Ar­beitsstätte" ist da­durch ge­kenn­zeich­net, dass sich der Ar­beit­neh­mer in un­ter­schied­li­cher Weise auf im­mer glei­che Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der We­ge­kos­ten etwa durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, die Nut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und ggf. so­gar durch ent­spre­chende Wohn­sitz­nahme hin­wir­ken kann. Liegt keine sol­che Ar­beitsstätte vor, ist eine Ein­schränkung der Ab­zieh­bar­keit be­ruf­lich ver­an­lass­ter Mo­bi­litätskos­ten sach­lich nicht ge­recht­fer­tigt.

Eine Ver­set­zung begründet aber nicht zwangsläufig am neuen Dienst­ort eine re­gelmäßige Ar­beitsstätte. Maßgeb­lich ist viel­mehr, ob sich der Kläger zu Be­ginn sei­ner Tätig­keit - aus da­ma­li­ger Sicht - hätte dar­auf ein­rich­ten können, in K dau­er­haft tätig zu sein. Dies war je­doch nicht der Fall. Nach der Ver­set­zungs­verfügung war nur eine Tätig­keits­dauer von zwei Jah­ren zu er­war­ten. Eine Tätig­keit von zwei Jah­ren ist zwar länger­fris­tig, aber nur vorüber­ge­hend und nicht auf Dauer an­ge­legt. Außer­dem mus­ste der Kläger we­gen wei­te­rer Hin­weise in den Ver­set­zungs­verfügun­gen da­mit rech­nen, je­der­zeit - also ggf. auch vor Ab­lauf der in der Ver­set­zungs­verfügung be­zeich­ne­ten (vor­aus­sicht­li­chen) Ver­wen­dungs­dauer - er­neut ver­setzt zu wer­den.

So­weit das Fi­nanz­amt da­ge­gen ar­gu­men­tiert, Sol­da­ten müss­ten stets mit ih­rer Ver­set­zung rech­nen, ist nicht auf die ab­strak­ten Merk­male ei­nes be­stimm­ten Be­rufs­bil­des ab­zu­stel­len. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob der Ar­beit­neh­mer des kon­kret zu be­ur­tei­len­den Dienst­verhält­nis­ses al­ler Vor­aus­sicht nach da­mit rech­nen muss, dass er seine Ar­beits­leis­tung an im­mer wie­der an­de­ren Ar­beitsstätten zu er­brin­gen hat. Auf­grund der vor­lie­gen­den Umstände, ist da­von aus­zu­ge­hen, dass die Stamm­dienst­stelle in K keine re­gelmäßige Ar­beitsstätte war.

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