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FG Rheinland-Pfalz: Nach Versetzung eines Soldaten zu einer anderen Stammdienststelle können Fahrten u.U. nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen sein

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29.3.2012 - 5 K 2160/11

Die Versetzung eines Soldaten führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich der Steuerpflichtige zu Beginn seiner Tätigkeit hätte darauf einrichten können, an dem neuen Einsatzort dauerhaft tätig zu sein.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage, ob die Ver­set­zung eines Sol­da­ten an eine andere Stamm­di­enst­s­telle ohne Wei­te­res die Annahme recht­fer­tigt, dass diese Stamm­di­enst­s­telle als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte anzu­se­hen ist - mit der steu­er­li­chen Folge, dass dann Fahr­auf­wen­dun­gen, als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte, nur mit der Ent­fer­nungs­pau­schale (0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter) und nicht nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen (0,30 € pro gefah­re­nem km) berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Der Klä­ger war als Sol­dat im Dezem­ber 2008 zunächst an die Stamm­di­enst­s­telle der Bun­des­wehr in K kom­man­diert. Mit Ver­fü­gun­gen vom Oktober/Novem­ber 2008 wurde er für die Zeit ab 1.1.2009 dort­hin ver­setzt. In der Ver­fü­gung wird u.a. aus­ge­führt, vor­aus­sicht­li­che Ver­wen­dungs­dauer: 31.12.2010. Eine Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung wurde nicht zuge­sagt, weil ein Umzug an den neuen Dien­s­t­ort auf­grund beson­de­rer Gründe nicht durch­ge­führt wer­den solle.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2009 machte der Klä­ger für seine Fahr­ten zur Stamm­di­enst­s­telle bei den Wer­bungs­kos­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit einen Betrag von 6.793,50 € (22.645 km tat­säch­li­che Fahrt­st­re­cke x 0,30 €, also nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen) gel­tend. Dage­gen war das Finanz­amt der Ansicht, die Dienst­s­telle, an die der Klä­ger ver­setzt wor­den sei, stelle seine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte dar, wes­we­gen nur die Ent­fer­nungs­pau­schale mit einem Betrag von 3.438,00 €  (191 Tage x 60 km x 0,30 €) anzu­set­zen sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Auf­grund der vor­lie­gen­den Beson­der­hei­ten sind die Fahr­ten des Klä­gers von sei­nem Wohn­ort zur Stamm­di­enst­s­telle in K nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen zu berück­sich­ti­gen, denn der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2009 bei der Stamm­di­en­s­telle der Bun­des­wehr in K keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte.

Der gesetz­lich nicht defi­nierte Begriff "regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte" ist dadurch gekenn­zeich­net, dass sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Weise auf immer glei­che Wege ein­s­tel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten etwa durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, die Nut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und ggf. sogar durch ent­sp­re­chende Wohn­sitz­nahme hin­wir­ken kann. Liegt keine sol­che Arbeits­stätte vor, ist eine Ein­schrän­kung der Abzieh­bar­keit beruf­lich ver­an­lass­ter Mobi­li­täts­kos­ten sach­lich nicht gerecht­fer­tigt.

Eine Ver­set­zung begrün­det aber nicht zwangs­läu­fig am neuen Dien­s­t­ort eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob sich der Klä­ger zu Beginn sei­ner Tätig­keit - aus dama­li­ger Sicht - hätte dar­auf ein­rich­ten kön­nen, in K dau­er­haft tätig zu sein. Dies war jedoch nicht der Fall. Nach der Ver­set­zungs­ver­fü­gung war nur eine Tätig­keits­dauer von zwei Jah­ren zu erwar­ten. Eine Tätig­keit von zwei Jah­ren ist zwar län­ger­fris­tig, aber nur vor­über­ge­hend und nicht auf Dauer ange­legt. Außer­dem musste der Klä­ger wegen wei­te­rer Hin­weise in den Ver­set­zungs­ver­fü­gun­gen damit rech­nen, jeder­zeit - also ggf. auch vor Ablauf der in der Ver­set­zungs­ver­fü­gung bezeich­ne­ten (vor­aus­sicht­li­chen) Ver­wen­dungs­dauer - erneut ver­setzt zu wer­den.

Soweit das Finanz­amt dage­gen argu­men­tiert, Sol­da­ten müss­ten stets mit ihrer Ver­set­zung rech­nen, ist nicht auf die abstrak­ten Merk­male eines bestimm­ten Berufs­bil­des abzu­s­tel­len. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer des kon­k­ret zu beur­tei­len­den Dienst­ver­hält­nis­ses aller Vor­aus­sicht nach damit rech­nen muss, dass er seine Arbeits­leis­tung an immer wie­der ande­ren Arbeits­stät­ten zu erbrin­gen hat. Auf­grund der vor­lie­gen­den Umstände, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Stamm­di­enst­s­telle in K keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte war.



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