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FG Rheinland Pfalz: Kosten für leerstehende Wohnung wegen Unterbringung in Pflegeheim stellen keine außergewöhnliche Belastung dar

Urteil des FG Rheinland Pfalz vom 17.12.2012 - 5 K 2017/10

Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Infolgedessen können bei einer Kündigung der Mietwohnung durch den Steuerpflichtigen wegen Unterbringung in einem Pflegeheim die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung gem. 33 EStG abgezogen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die im Streit­jahr 83-jäh­rige Klä­ge­rin hatte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2009 Auf­wen­dun­gen für die Wei­ter­zah­lung der Miete ihrer gekün­dig­ten Woh­nung bis zum Ende der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist i.H.v. 830 € gel­tend gemacht. Zur Begrün­dung führte sie aus, infolge einer Ope­ra­tion im Mai 2009 sei ihr Gesund­heits­zu­stand so sch­lecht gewor­den, dass sie sich nur noch in Kran­ken­häu­s­ern und Reha-Kli­ni­ken habe auf­hal­ten kön­nen. Seit August 2009 sei sie in einem Pfle­ge­heim unter­ge­bracht. Da sie nicht mehr in ihre Woh­nung habe zurück­keh­ren kön­nen, sei sie gezwun­gen gewe­sen, ihr Miet­ver­hält­nis zu kün­di­gen. Wegen der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist habe sie noch für meh­rere Monate Miete zah­len müs­sen.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte zwar die (von drit­ter Seite nicht erstat­te­ten und die zumut­bare Eigen­be­las­tung über­s­tei­gen­den) Heim­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 EStG, nicht dage­gen die Miet­zah­lun­gen. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Zwar wurde die Revi­sion nicht zuge­las­sen, das Urteil ist jedoch noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Miet­zah­lun­gen für die Monate der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abge­zo­gen wer­den.

Zwar stel­len die Kos­ten für den krank­heits­be­ding­ten Auf­ent­halt im Alten- bzw. Pfle­ge­heim eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG dar. Aller­dings sind die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­sch­los­sen. Daher sind die Kos­ten der Hei­m­un­ter­brin­gung regel­mä­ßig um die erspar­ten Verpf­le­gungs- und Unter­brin­gungs­kos­ten (sog. Haus­halt­s­er­spar­nis) zu kür­zen. Von die­ser Kür­zung ist jedoch abzu­se­hen, solange ein Pfle­ge­be­dürf­ti­ger sei­nen nor­ma­len Haus­halt bei­be­hält. Sch­ließ­lich bleibt er dann - trotz der Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim - mit den Fix­kos­ten des Haus­stan­des wie Miete oder Zins­auf­wen­dun­gen, Grund­ge­bühr für Strom, Was­ser etc. sowie Rei­ni­gungs­kos­ten belas­tet.

Infol­ge­des­sen hatte das Finanz­amt zu Recht keine Kür­zung der Heim­kos­ten um die Haus­halt­s­er­spar­nis vor­ge­nom­men. Die von der Klä­ge­rin dar­über hin­aus begehrte Berück­sich­ti­gung der Miet­zah­lung für den Monat Dezem­ber 2009 hätte somit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung eine unge­recht­fer­tigte Dop­pel­be­güns­ti­gung bewirkt und war des­halb nicht zuläs­sig.

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