deen
Nexia Ebner Stolz

FG Rheinland Pfalz: Kindergeld kann auch trotz vorheriger Ablehnung gewährt werden

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 4.6.2012 - 5 K 2591/10

Die Familienkassen sind nicht daran gehindert, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits mit einem ergangenen Ablehnungsbescheid versagt wurde. Der Ablehnungsbescheid entfaltet insoweit keine zeitliche Sperrwirkung, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Toch­ter der Klä­ge­rin stand kurz vor ihrem 18. Geburts­tag, als die Fami­li­en­kasse daran erin­nerte, dass die Kin­der­geld­zah­lun­gen mit dem Monat April 2009 enden wür­den. Eine Wei­ter­zah­lung sei mög­lich, wenn sich die Toch­ter etwa noch in der Schu­l­aus­bil­dung befinde. Dem Sch­rei­ben war ein Antrags­vor­druck bei­ge­fügt, den die Klä­ge­rin im April 2009 unter­zeich­nete und an die Fami­li­en­kasse über­sandte. Sie gab an, dass ihre Toch­ter sich noch bis Som­mer 2010 in Schu­l­aus­bil­dung befinde, wor­auf die Fami­lie­kasse in einem wei­te­ren Sch­rei­ben ent­geg­nete, es fehle noch die Schul­be­schei­ni­gung für die Zeit ab Mai 2009.

Im Januar 2010 wurde der Antrag der Klä­ge­rin mit der (unzu­tref­fen­den) Begrün­dung abge­lehnt, dass die not­wen­di­gen Unter­la­gen nicht vor­ge­legt wor­den seien. Dar­auf hin bean­tragte die Klä­ge­rin im August 2010 erneut Kin­der­geld und teilte mit, dass die not­wen­di­gen Unter­la­gen bereits vor­lie­gen müss­ten. Mit Bescheid vom Sep­tem­ber 2010 wurde dann von der Behörde Kin­der­geld für die Zeit ab Februar 2010 fest­ge­setzt. Da der frühere Antrag auf Kin­der­geld mit Bescheid vom Januar 2010 abge­lehnt wor­den sei, könne für die Zeit Mai 2009 bis ein­sch­ließ­lich Januar 2010 nicht nach­träg­lich Kin­der­geld fest­ge­setzt wer­den. Der Ableh­nungs­be­scheid ent­falte inso­weit eine zeit­li­che Sperr­wir­kung bis zum Zeit­punkt sei­nes Erge­hens - also Januar 2010.

Die Klä­ge­rin wies dar­auf hin, dass sie die ver­lang­ten Schul­be­schei­ni­gun­gen mehr­fach an die Fami­li­en­kasse geschickt hätte, sich mehr­fach tele­fo­nisch nach dem Sach­stand habe erkun­di­gen wol­len, was ihr jedoch nicht gelun­gen sei, weil stets neue Sach­be­ar­bei­ter zustän­dig gewe­sen seien, die nichts hät­ten sagen kön­nen. Das FG gab ihrer Klage statt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Kin­der­geld war auch für den Zei­traum vom Mai 2009 bis Januar 2010 zu gewäh­ren.

Die Vor­aus­set­zun­gen zur Gewäh­rung von Kin­der­geld lagen wegen des Schul­be­suchs der Toch­ter der Klä­ge­rin vor. Die Fami­li­en­kasse war auch nicht aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den gehin­dert, für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­traum Kin­der­geld fest­zu­set­zen, weil sich die Bekannt­gabe des die Sperr­wir­kung ent­fal­ten­den Beschei­des vom Januar 2010 nicht fest­s­tel­len ließ.

Beste­hen Zwei­fel am Zugang eines Bescheids, muss die Behörde den Zugang des Ver­wal­tungs­ak­tes und den Zeit­punkt des Zugangs nach­wei­sen. Aus dem Bescheid­da­tum lässt sich dabei nicht auf den Tag der Auf­gabe zur Post sch­lie­ßen. Da sich die Auf­gabe von Ver­wal­tungs­ak­ten zur Post im Wis­sen- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Behörde abspielt, hat sie inso­weit die erfor­der­li­che Beweis­nähe inne.

Im vor­lie­gen­den Fall ent­hielt der Bescheid kei­nen Absen­de­ver­merk der Post­s­telle und auf Hin­weis des Gerichts, dass frag­lich sei, ob der Bescheid bekannt gege­ben wor­den sei, weil der Absen­de­ver­merk fehle, hatte sich die Beklagte nicht geäu­ßert. Sch­ließ­lich konn­ten auch aus den Aus­füh­run­gen der Klä­ge­rin keine Anhalts­punkte für den Zugang ent­nom­men wer­den. Es konnte auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Klä­ge­rin den Zugang des Beschei­des (ver­se­hent­lich oder bewusst) nicht ange­ge­ben hatte, denn ihre Aus­füh­run­gen waren im Übri­gen voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß, bzw. glaub­haft. Infol­ge­des­sen ent­fal­tete der Bescheid vom Januar 2010 man­gels Bekannt­gabe gegen­über der Klä­ge­rin keine Wirk­sam­keit und stand somit der bean­trag­ten Kin­der­geld­fest­set­zung nicht ent­ge­gen.



nach oben