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FG Rheinland-Pfalz: Gerichtskosten können trotz anhängigem Revisionsverfahren angefordert werden

Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 15.10.2012 - 6 Ko 2327/12

Gerichtskosten können auch schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist. Schließlich wird nach § 6 GKG die Verfahrensgebühr bereits mit der Einreichung der Klageschrift - sogleich und in voller Höhe - fällig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klage der Antrag­s­tel­le­rin war vom FG im Januar 2012 abge­wie­sen wor­den. Dar­auf­hin legte die Antrag­s­tel­le­rin Revi­sion beim BFH ein, über die noch nicht ent­schie­den ist. Mit Senats­be­schluss aus Juni 2012 wurde der Streit­wert auf rd. 275.000 € fest­ge­setzt. Auf der Grund­lage die­ses Streit­wer­tes wurde mit Kos­ten­rech­nung aus Juli 2012 ein Betrag von rd. 8.000 € gegen­über der Antrag­s­tel­le­rin ange­for­dert.

Im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren trug die Antrag­s­tel­le­rin u.a. vor, dass nach der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung die Gerichts­kos­ten erst mit einer unbe­ding­ten Kos­ten­ent­schei­dung fäl­lig wür­den. Sch­ließ­lich ver­hin­dere das ein­ge­legte Rechts­mit­tel der Revi­sion die Rechts­kraft des Urteils und stehe somit der Fäl­lig­keit der mit der Kos­ten­rech­nung gel­tend gemach­ten Gerichts­kos­ten ent­ge­gen.

Das FG wies die Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz zurück. Gegen diese Ent­schei­dung ist ein Rechts­mit­tel nicht mehr mög­lich.

Die Gründe:
Im Hin­blick auf die maß­geb­li­che Vor­schrift des § 6 GKG wird die Ver­fah­rens­ge­bühr bereits mit der Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift - sog­leich und in vol­ler Höhe - fäl­lig. Soweit sich die Antrag­s­tell­rin auf eine andere Vor­schrift des GKG wie etwa § 9 GKG (Fäl­lig­keit der Gebüh­ren in sons­ti­gen Fäl­len, Fäl­lig­keit der Aus­la­gen) bezog, traf diese im vor­lie­gen­den Fall nicht zu. Die von der Antrag­s­tel­le­rin inso­weit her­an­ge­zo­gene ältere BFH-Recht­sp­re­chung war zur Aus­le­gung der nun­mehr maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten nicht her­an­zu­zie­hen, da sie sich auf eine frühere Geset­zes­fas­sung (§ 63 Abs. 1 GKG a.F.) bezog.

Die Beson­der­heit der Ent­schei­dung durfte darin zu sehen sein, dass - soweit von hier aus ersicht­lich - bis­her keine grund­le­gende Ent­schei­dung zu die­sem Pro­b­lem­kreis ergan­gen war und es hin­sicht­lich der Frage, wann Kos­ten­rech­nun­gen zu ers­tel­len sind, keine ein­heit­li­che Hand­ha­bung der FG gibt.



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