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FG Rheinland-Pfalz: Gerichtskosten können trotz anhängigem Revisionsverfahren angefordert werden

Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 15.10.2012 - 6 Ko 2327/12

Ge­richts­kos­ten können auch schon dann an­ge­for­dert wer­den, wenn das Ver­fah­ren we­gen Ein­le­gung der Re­vi­sion noch nicht be­en­det ist. Schließlich wird nach § 6 GKG die Ver­fah­rens­gebühr be­reits mit der Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift - so­gleich und in vol­ler Höhe - fällig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klage der An­trag­stel­le­rin war vom FG im Ja­nuar 2012 ab­ge­wie­sen wor­den. Dar­auf­hin legte die An­trag­stel­le­rin Re­vi­sion beim BFH ein, über die noch nicht ent­schie­den ist. Mit Se­nats­be­schluss aus Juni 2012 wurde der Streit­wert auf rd. 275.000 € fest­ge­setzt. Auf der Grund­lage die­ses Streit­wer­tes wurde mit Kos­ten­rech­nung aus Juli 2012 ein Be­trag von rd. 8.000 € ge­genüber der An­trag­stel­le­rin an­ge­for­dert.

Im Er­in­ne­rungs­ver­fah­ren trug die An­trag­stel­le­rin u.a. vor, dass nach der ständi­gen BFH-Recht­spre­chung die Ge­richts­kos­ten erst mit ei­ner un­be­ding­ten Kos­ten­ent­schei­dung fällig würden. Schließlich ver­hin­dere das ein­ge­legte Rechts­mit­tel der Re­vi­sion die Rechts­kraft des Ur­teils und stehe so­mit der Fällig­keit der mit der Kos­ten­rech­nung gel­tend ge­mach­ten Ge­richts­kos­ten ent­ge­gen.

Das FG wies die Er­in­ne­rung ge­gen den Kos­ten­an­satz zurück. Ge­gen diese Ent­schei­dung ist ein Rechts­mit­tel nicht mehr möglich.

Die Gründe:
Im Hin­blick auf die maßgeb­li­che Vor­schrift des § 6 GKG wird die Ver­fah­rens­gebühr be­reits mit der Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift - so­gleich und in vol­ler Höhe - fällig. So­weit sich die An­trag­stell­rin auf eine an­dere Vor­schrift des GKG wie etwa § 9 GKG (Fällig­keit der Gebühren in sons­ti­gen Fällen, Fällig­keit der Aus­la­gen) be­zog, traf diese im vor­lie­gen­den Fall nicht zu. Die von der An­trag­stel­le­rin in­so­weit her­an­ge­zo­gene ältere BFH-Recht­spre­chung war zur Aus­le­gung der nun­mehr maßgeb­li­chen Vor­schrif­ten nicht her­an­zu­zie­hen, da sie sich auf eine frühere Ge­set­zes­fas­sung (§ 63 Abs. 1 GKG a.F.) be­zog.

Die Be­son­der­heit der Ent­schei­dung durfte darin zu se­hen sein, dass - so­weit von hier aus er­sicht­lich - bis­her keine grund­le­gende Ent­schei­dung zu die­sem Pro­blem­kreis er­gan­gen war und es hin­sicht­lich der Frage, wann Kos­ten­rech­nun­gen zu er­stel­len sind, keine ein­heit­li­che Hand­ha­bung der FG gibt.

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