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FG Rheinland-Pfalz: Der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 6.9.2012 - 4 K 1970/10

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 13.2.2008 (2 BvL 1/06) hinsichtlich der gebotenen steuermindernden Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen darauf abgestellt, dass die konkreten Versicherungsbeiträge zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus nach Art und Umfang erforderlich sein müssen. Für die gebotene Berücksichtigung von Krankheitsaufwendungen bedeutet dies konkret, dass Krankheitskosten als Kosten der Existenzsicherung nicht generell ohne Einberechnung einer zumutbaren Belastung abgezogen werden müssen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2008 rd. 1.250 € (u.a. Auf­wen­dun­gen für Che­f­arzt­be­hand­lung und Zwei­bett­zim­mer­zu­schlag) an Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen (agB) gel­tend gemacht. Das Finanz­amt sah die Krank­heits­kos­ten ohne wei­tere Prü­fung dem Grunde nach als abzugs­fähig an. Ließ aller­dings wegen der zumut­ba­ren Belas­tung i.H.v. rd. 39.000 € (= 6 % des Gesamt­be­tra­ges der Ein­künfte), kei­nen Abzug zu.

Die Klä­ger waren der Ansicht, bei Krank­heits­kos­ten sei stets zu unter­s­tel­len, dass die Kos­ten zwangs­läu­fig ent­stan­den seien. Das BVerfG habe in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.2.2008 (2 BvL 1/06) für den Bereich der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip über den Gleich­heits­satz unmit­tel­ba­ren Ver­fas­sungs­rang ein­ge­räumt, der es erfor­dere, dass der hier­für - also für die Ver­si­che­rungs­bei­träge - auf­ge­brachte Teil des Ein­kom­mens von der Bemes­sungs­grund­lage der Ein­kom­men­steuer voll­stän­dig aus­zu­neh­men sei.

Ebenso for­dere das BVerfG eine rea­li­täts­ge­rechte, den ent­sp­re­chen­den Bedarf abde­ckende Steu­er­f­rei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums. Der Gleich­heits­satz gebiete, dass ein sozial­hil­fe­g­lei­ches Ver­sor­gungs­ni­veau in vol­ler Höhe aus steu­er­f­reiem Ein­kom­men bes­trit­ten wer­den könne.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kür­zung der Auf­wen­dun­gen um die zumut­bare Belas­tung war nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Das BVerfG hatte in sei­ner ange­spro­che­nen Ent­schei­dung vom Februar 2008 hin­sicht­lich der gebo­te­nen steu­er­min­dern­den Berück­sich­ti­gung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen dar­auf abge­s­tellt, dass die kon­k­re­ten Ver­si­che­rungs­bei­träge zur Erlan­gung eines sozial­hil­fe­g­lei­chen Ver­sor­gungs­ni­ve­aus nach Art und Umfang erfor­der­lich sein müs­sen. Für die gebo­tene Berück­sich­ti­gung von Krank­heits­auf­wen­dun­gen bedeu­tet dies kon­k­ret, dass Krank­heits­kos­ten als Kos­ten der Exis­tenz­si­che­rung nicht gene­rell ohne Ein­be­rech­nung einer zumut­ba­ren Belas­tung abge­zo­gen wer­den müs­sen.

Ande­res kann allen­falls nur für die medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen gel­ten, die ein Sozial­leis­tungs­emp­fän­ger - kos­ten­f­rei - erhält. Eine exis­ten­zi­elle Betrof­fen­heit war bei den danach noch ver­b­lei­ben­den mar­gi­na­len Auf­wen­dun­gen ange­sichts der Höhe der Ein­künfte der Klä­ger nicht zu erken­nen; bei den gesam­ten Krank­heits­kos­ten han­delte es sich um rd. 0,18 % des Gesamt­be­tra­ges der Ein­künfte. Den Klä­gern ver­b­lieb somit ein Ein­kom­men, das deut­lich weit über dem Regel­satz für das Exis­tenz­mi­ni­mum lag.

Außer­dem war noch zu beach­ten, dass das BVerfG den Gesetz­ge­ber in der ein­schlä­g­i­gen Ent­schei­dung vom Februar 2008 erst ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2010 zu einer Neu­re­ge­lung der Berück­sich­ti­gung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen auf­ge­for­dert hatte. Im vor­lie­gen­den Fall war aller­dings das Jahr 2008 maß­geb­lich.

Hin­ter­grund:
Unter Hin­weis auf das vor­lie­gende Ver­fah­ren war schon im Vor­feld von meh­re­ren Zeit­schrif­ten den Steu­erpf­lich­ti­gen emp­foh­len wor­den, alle Krank­heits­kos­ten zur Berück­sich­ti­gung bei den agB zu bean­tra­gen, und zwar unab­hän­gig davon, ob sie offen­sicht­lich unter dem Betrag der zumut­ba­ren Belas­tung lägen oder nicht und die Ent­schei­dung in die­sem Ver­fah­ren abzu­war­ten.

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