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FG Rheinland-Pfalz: Der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 6.9.2012 - 4 K 1970/10

Das BVerfG hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.2.2008 (2 BvL 1/06) hin­sicht­lich der ge­bo­te­nen steu­er­min­dern­den Berück­sich­ti­gung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­beiträgen dar­auf ab­ge­stellt, dass die kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­beiträge zur Er­lan­gung ei­nes so­zi­al­hil­fe­glei­chen Ver­sor­gungs­ni­veaus nach Art und Um­fang er­for­der­lich sein müssen. Für die ge­bo­tene Berück­sich­ti­gung von Krank­heits­auf­wen­dun­gen be­deu­tet dies kon­kret, dass Krank­heits­kos­ten als Kos­ten der Exis­tenz­si­che­rung nicht ge­ne­rell ohne Ein­be­rech­nung ei­ner zu­mut­ba­ren Be­las­tung ab­ge­zo­gen wer­den müssen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger hat­ten für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 rd. 1.250 € (u.a. Auf­wen­dun­gen für Chef­arzt­be­hand­lung und Zwei­bett­zim­mer­zu­schlag) an Krank­heits­kos­ten als außer­gewöhn­li­chen Be­las­tun­gen (agB) gel­tend ge­macht. Das Fi­nanz­amt sah die Krank­heits­kos­ten ohne wei­tere Prüfung dem Grunde nach als ab­zugsfähig an. Ließ al­ler­dings we­gen der zu­mut­ba­ren Be­las­tung i.H.v. rd. 39.000 € (= 6 % des Ge­samt­be­tra­ges der Einkünfte), kei­nen Ab­zug zu.

Die Kläger wa­ren der An­sicht, bei Krank­heits­kos­ten sei stets zu un­ter­stel­len, dass die Kos­ten zwangsläufig ent­stan­den seien. Das BVerfG habe in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.2.2008 (2 BvL 1/06) für den Be­reich der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip über den Gleich­heits­satz un­mit­tel­ba­ren Ver­fas­sungs­rang ein­geräumt, der es er­for­dere, dass der hierfür - also für die Ver­si­che­rungs­beiträge - auf­ge­brachte Teil des Ein­kom­mens von der Be­mes­sungs­grund­lage der Ein­kom­men­steuer vollständig aus­zu­neh­men sei.

Ebenso for­dere das BVerfG eine rea­litätsge­rechte, den ent­spre­chen­den Be­darf ab­de­ckende Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums. Der Gleich­heits­satz ge­biete, dass ein so­zi­al­hil­fe­glei­ches Ver­sor­gungs­ni­veau in vol­ler Höhe aus steu­er­freiem Ein­kom­men be­strit­ten wer­den könne.

Das FG wies die Klage ab. Das Ur­teil ist noch nicht rechtskräftig, die Re­vi­sion wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kürzung der Auf­wen­dun­gen um die zu­mut­bare Be­las­tung war nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Das BVerfG hatte in sei­ner an­ge­spro­che­nen Ent­schei­dung vom Fe­bruar 2008 hin­sicht­lich der ge­bo­te­nen steu­er­min­dern­den Berück­sich­ti­gung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­beiträgen dar­auf ab­ge­stellt, dass die kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­beiträge zur Er­lan­gung ei­nes so­zi­al­hil­fe­glei­chen Ver­sor­gungs­ni­veaus nach Art und Um­fang er­for­der­lich sein müssen. Für die ge­bo­tene Berück­sich­ti­gung von Krank­heits­auf­wen­dun­gen be­deu­tet dies kon­kret, dass Krank­heits­kos­ten als Kos­ten der Exis­tenz­si­che­rung nicht ge­ne­rell ohne Ein­be­rech­nung ei­ner zu­mut­ba­ren Be­las­tung ab­ge­zo­gen wer­den müssen.

An­de­res kann al­len­falls nur für die me­di­zi­ni­schen Leis­tun­gen gel­ten, die ein So­zi­al­leis­tungs­empfänger - kos­ten­frei - erhält. Eine exis­ten­zi­elle Be­trof­fen­heit war bei den da­nach noch ver­blei­ben­den mar­gi­na­len Auf­wen­dun­gen an­ge­sichts der Höhe der Einkünfte der Kläger nicht zu er­ken­nen; bei den ge­sam­ten Krank­heits­kos­ten han­delte es sich um rd. 0,18 % des Ge­samt­be­tra­ges der Einkünfte. Den Klägern ver­blieb so­mit ein Ein­kom­men, das deut­lich weit über dem Re­gel­satz für das Exis­tenz­mi­ni­mum lag.

Außer­dem war noch zu be­ach­ten, dass das BVerfG den Ge­setz­ge­ber in der ein­schlägi­gen Ent­schei­dung vom Fe­bruar 2008 erst ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010 zu ei­ner Neu­re­ge­lung der Berück­sich­ti­gung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­beiträgen auf­ge­for­dert hatte. Im vor­lie­gen­den Fall war al­ler­dings das Jahr 2008 maßgeb­lich.

Hin­ter­grund:
Un­ter Hin­weis auf das vor­lie­gende Ver­fah­ren war schon im Vor­feld von meh­re­ren Zeit­schrif­ten den Steu­er­pflich­ti­gen emp­foh­len wor­den, alle Krank­heits­kos­ten zur Berück­sich­ti­gung bei den agB zu be­an­tra­gen, und zwar un­abhängig da­von, ob sie of­fen­sicht­lich un­ter dem Be­trag der zu­mut­ba­ren Be­las­tung lägen oder nicht und die Ent­schei­dung in die­sem Ver­fah­ren ab­zu­war­ten.

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