deen
Nexia Ebner Stolz

FG Rheinland-Pfalz: Auch mündliche Vereinbarungen über Ratenzahlungen können verjährungsunterbrechende Handlungen sein

FG Rheinland-Pfalz 8.2.2012, 2 K 1893/10

Ein die Steuer-Zahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub (hier eine Vereinbarung über Ratenzahlungen) muss nicht schriftlich erteilt werden, sondern kann auch mündliche erfolgen. Zu beachten ist lediglich, dass eine Handlung oder Maßnahme, um die Unterbrechung der Zahlungsverjährung herbeiführen zu können, den inneren Dienstbereich überschreiten muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte in den Jah­ren 1995 bis 1999 fäl­lige Steuer­rück­stände i.H.v. rd. 35.000 € (Haupt­for­de­rung Ein­kom­men­steuer etc. rd. 8.000 €, Säum­nis­zu­schläge rd. 27.000 €) ange­häuft. Nach Rück­spra­che mit dem Finanz­amt hin­sicht­lich der Til­gung der Rück­stände im Mai 2001 erhielt die Klä­ge­rin die Anwei­sung, wei­ter­hin per Dau­er­auf­trag monat­lich 300 € an die Finanz­be­hörde zu über­wei­sen. In der Fol­ge­zeit leis­tete die Klä­ge­rin die auf­er­leg­ten Raten­zah­lun­gen regel­mä­ßig.

Im Jahr 2007 teilte die Klä­ge­rin dem Finanz­amt mit, dass ihrer Ansicht nach zum 31.12.2006 Zah­lungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten sei. Der im münd­li­chen Gespräch im Mai 2001 zuge­sagte "Voll­st­re­ckungs­auf­schub" könne nicht als ver­jäh­rungs­un­ter­b­re­chende Hand­lung ange­se­hen wer­den, da es sich hier­bei nur um eine inner­di­enst­li­che Maß­nahme ohne Außen­wir­kung gehan­delt habe.

Die Steu­er­be­hörde sch­loss sich die­ser Sicht­weise nicht an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Aller­dings ist das Urteil noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Zah­lungs­ver­jäh­rung eines Steu­er­an­spruchs wird durch Voll­st­re­ckungs­auf­schub unter­bro­chen. Die Ver­jäh­rungs­un­ter­b­re­chung dau­ert fort, bis der Voll­st­re­ckungs­auf­schub abge­lau­fen ist.

Soweit die Klä­ge­rin der Ansicht war, hin­sicht­lich der Besp­re­chung im Mai 2001 liege eine ver­jäh­rungs­un­ter­b­re­chende Hand­lung nicht vor, weil die Zusage nicht schrift­lich erteilt wor­den sei, war dem nicht zu fol­gen. Sch­ließ­lich lässt sich weder aus dem Gesetz noch aus der BFH-Recht­sp­re­chung ein sol­ches Schrift­for­mer­for­der­nis ent­neh­men. Zu beach­ten ist ledig­lich, dass eine Hand­lung oder Maß­nahme, um die Unter­b­re­chung der Zah­lungs­ver­jäh­rung her­bei­füh­ren zu kön­nen, den inne­ren Dienst­be­reich über­sch­rei­ten muss. An der münd­li­chen Mit­tei­lung des Voll­st­re­ckungs­auf­schubs durch das Finanz­amt bestan­den dies­be­züg­lich jedoch keine Zwei­fel.

Im Übri­gen war dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein Ver­wal­tungs­akt nur dann schrift­lich, bzw. durch "Bescheid" zu erlas­sen ist, wenn dies - wie etwa für einen Haf­tungs- bzw. Dul­dungs­be­scheid - gesetz­lich vor­ge­schrie­ben wird. Für die Ver­jäh­rungs­un­ter­b­re­chung bedarf es hin­ge­gen kei­nes "schrift­li­chen" Voll­st­re­ckungs­auf­schu­bes.

Unzu­tref­fend war auch der Ein­wand der Klä­ge­rin, der Voll­st­re­ckungs­auf­schub sei nich­tig gewe­sen, weil mit einer kurz­fris­ti­gen Til­gung der Steu­er­schuld nicht gerech­net wer­den konnte. Ent­schei­dend ist in sol­chen Fäl­len viel­mehr, dass der Voll­st­re­ckungs­schuld­ner erken­nen kann, dass das Finanz­amt den Steu­er­an­spruch wei­ter­hin durch­set­zen will. Hieran konnte es aber für die Klä­ge­rin nach dem Gespräch im Mai 2001 keine ernst­haf­ten Zwei­fel geben. Infol­ge­des­sen war sie in kei­nem Fall schutz­wür­dig.

nach oben