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FG Rheinland-Pfalz: Auch mündliche Vereinbarungen über Ratenzahlungen können verjährungsunterbrechende Handlungen sein

FG Rheinland-Pfalz 8.2.2012, 2 K 1893/10

Ein die Steuer-Zah­lungs­verjährung un­ter­bre­chen­der Voll­stre­ckungs­auf­schub (hier eine Ver­ein­ba­rung über Ra­ten­zah­lun­gen) muss nicht schrift­lich er­teilt wer­den, son­dern kann auch münd­li­che er­fol­gen. Zu be­ach­ten ist le­dig­lich, dass eine Hand­lung oder Maßnahme, um die Un­ter­bre­chung der Zah­lungs­verjährung her­beiführen zu können, den in­ne­ren Dienst­be­reich über­schrei­ten muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte in den Jah­ren 1995 bis 1999 fällige Steu­errückstände i.H.v. rd. 35.000 € (Haupt­for­de­rung Ein­kom­men­steuer etc. rd. 8.000 €, Säum­nis­zu­schläge rd. 27.000 €) an­gehäuft. Nach Rück­spra­che mit dem Fi­nanz­amt hin­sicht­lich der Til­gung der Rückstände im Mai 2001 er­hielt die Kläge­rin die An­wei­sung, wei­ter­hin per Dau­er­auf­trag mo­nat­lich 300 € an die Fi­nanz­behörde zu über­wei­sen. In der Fol­ge­zeit leis­tete die Kläge­rin die auf­er­leg­ten Ra­ten­zah­lun­gen re­gelmäßig.

Im Jahr 2007 teilte die Kläge­rin dem Fi­nanz­amt mit, dass ih­rer An­sicht nach zum 31.12.2006 Zah­lungs­verjährung ein­ge­tre­ten sei. Der im münd­li­chen Ge­spräch im Mai 2001 zu­ge­sagte "Voll­stre­ckungs­auf­schub" könne nicht als verjährungs­un­ter­bre­chende Hand­lung an­ge­se­hen wer­den, da es sich hier­bei nur um eine in­ner­dienst­li­che Maßnahme ohne Außen­wir­kung ge­han­delt habe.

Die Steu­er­behörde schloss sich die­ser Sicht­weise nicht an. Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Re­vi­sion zum BFH wurde nicht zu­ge­las­sen. Al­ler­dings ist das Ur­teil noch nicht rechtskräftig.

Die Gründe:
Die Zah­lungs­verjährung ei­nes Steu­er­an­spruchs wird durch Voll­stre­ckungs­auf­schub un­ter­bro­chen. Die Verjährungs­un­ter­bre­chung dau­ert fort, bis der Voll­stre­ckungs­auf­schub ab­ge­lau­fen ist.

So­weit die Kläge­rin der An­sicht war, hin­sicht­lich der Be­spre­chung im Mai 2001 liege eine verjährungs­un­ter­bre­chende Hand­lung nicht vor, weil die Zu­sage nicht schrift­lich er­teilt wor­den sei, war dem nicht zu fol­gen. Schließlich lässt sich we­der aus dem Ge­setz noch aus der BFH-Recht­spre­chung ein sol­ches Schrift­for­mer­for­der­nis ent­neh­men. Zu be­ach­ten ist le­dig­lich, dass eine Hand­lung oder Maßnahme, um die Un­ter­bre­chung der Zah­lungs­verjährung her­beiführen zu können, den in­ne­ren Dienst­be­reich über­schrei­ten muss. An der münd­li­chen Mit­tei­lung des Voll­stre­ckungs­auf­schubs durch das Fi­nanz­amt be­stan­den dies­bezüglich je­doch keine Zwei­fel.

Im Übri­gen war dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein Ver­wal­tungs­akt nur dann schrift­lich, bzw. durch "Be­scheid" zu er­las­sen ist, wenn dies - wie etwa für einen Haf­tungs- bzw. Dul­dungs­be­scheid - ge­setz­lich vor­ge­schrie­ben wird. Für die Verjährungs­un­ter­bre­chung be­darf es hin­ge­gen kei­nes "schrift­li­chen" Voll­stre­ckungs­auf­schu­bes.

Un­zu­tref­fend war auch der Ein­wand der Kläge­rin, der Voll­stre­ckungs­auf­schub sei nich­tig ge­we­sen, weil mit ei­ner kurz­fris­ti­gen Til­gung der Steu­er­schuld nicht ge­rech­net wer­den konnte. Ent­schei­dend ist in sol­chen Fällen viel­mehr, dass der Voll­stre­ckungs­schuld­ner er­ken­nen kann, dass das Fi­nanz­amt den Steu­er­an­spruch wei­ter­hin durch­set­zen will. Hieran konnte es aber für die Kläge­rin nach dem Ge­spräch im Mai 2001 keine ernst­haf­ten Zwei­fel ge­ben. In­fol­ge­des­sen war sie in kei­nem Fall schutzwürdig.

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