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FG Niedersachsen zur Durchbrechung des formellen Bilanzenzusammenhangs

Urteil des FG Niedersachsen vom 16.2.2012 - 6 K 74/10

Zwar müssen nach ständiger BFH-Rechtsprechung Bilanzen für Zwecke der Veranlagung und der Gewinnfeststellung grundsätzlich im Fehlerjahr und in den Folgejahren berichtigt werden. Ist eine solche Berichtigung aber nicht mehr möglich, weil die Feststellungs- oder Veranlagungsbescheide bestandskräftig sind und keine Änderungsvorschrift für diese Bescheide eingreift, so ist die Korrektur in der Schlussbilanz des ersten Jahres nachzuholen, in dem dies mit steuerlicher Wirkung möglich ist.

Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, deren Gegen­stand der Betrieb einer Auto­la­ckie­re­rei und der Han­del mit Far­ben und Lacken ist. Sie ermit­telt ihren Gewinn durch Bestands­ver­g­leich nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG i.V.m. § 8 Abs 1 KStG unter Berück­sich­ti­gung eines Wirt­schafts­jah­res, wel­ches dem Kalen­der­jahr ent­spricht. Im Kalen­der­jahr 2005 leis­tete die Klä­ge­rin regel­mä­ßig Abschlags­zah­lun­gen an die Firma Y, nahm die Zah­lung für Dezem­ber 2005 jedoch im Januar 2006 vor. Im Jah­res­ab­schluss erfasste sie die Ver­bind­lich­keit für Dezem­ber 2005 gegen­über der Y nicht, buchte die Zah­lung jedoch im Streit­jahr 2006 als Betriebs­aus­gabe.

Im Rah­men der Jah­res­ab­schluss­ar­bei­ten auf den 31.12.2006 bemerkte die Klä­ge­rin die­sen Bilan­zie­rungs­feh­ler. Die Steu­er­ver­an­la­gun­gen für das Vor­jahr 2005 waren zu die­sem Zeit­punkt jedoch bereits bestands­kräf­tig. Das Finanz­amt lehnte für das Streit­jahr 2006 den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für die Abschlags­zah­lung ab und setzte die Kör­per­schaft­steuer i.H.v. 0 € fest. Mit dem glei­chen Bescheid stellte es einen ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag auf den 31.12.2006 i. H.v. 6.088 € fest. Inso­fern blieb zwi­schen den Par­teien strei­tig, ob sich ein Bilan­zie­rungs­feh­ler aus dem Jahr 2005 auf­grund des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs im Streit­jahr gewinn­wirk­sam aus­wirkt.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, der Feh­ler in der Bilanz zum 31.12.2005 könne gewinn­wirk­sam im Streit­jahr 2006 kor­ri­giert wer­den. Der Bilan­zie­rungs­feh­ler liege in dem feh­ler­haf­ten Aus­weis von Schul­den. Der unrich­tige Bilanz­an­satz in der ers­ten Schluss­bi­lanz sei erfolgs­wirk­sam rich­tig zu stel­len. Die Ermitt­lung des rich­ti­gen Total­ge­winns habe inso­weit Vor­rang vor der Ermitt­lung perio­den­ge­rech­ter Gewinne.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen, zuge­las­sen, da eine Ent­schei­dung des BFH zur Fort­bil­dung des Rechts erfor­der­lich sei.

Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht die Abschlags­zah­lung im Streit­jahr 2006 nicht gewinn­min­dernd berück­sich­tigt.

Zwar müs­sen nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung Bilan­zen für Zwe­cke der Ver­an­la­gung und der Gewinn­fest­stel­lung grund­sätz­lich im Feh­ler­jahr und in den Fol­ge­jah­ren berich­tigt wer­den. Ist eine sol­che Berich­ti­gung aber nicht mehr mög­lich, weil die Fest­stel­lungs- oder Ver­an­la­gungs­be­scheide bestands­kräf­tig sind und keine Ände­rungs­vor­schrift für diese Bescheide ein­g­reift, so ist die Kor­rek­tur in der Schluss­bi­lanz des ers­ten Jah­res nach­zu­ho­len, in dem dies mit steu­er­li­cher Wir­kung mög­lich ist. Diese, aus dem Prin­zip des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs abzu­lei­ten­den Fol­ge­run­gen gel­ten indes nicht aus­nahms­los; viel­mehr erfah­ren sie Durch­b­re­chun­gen sowohl unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Grund­sätze von Treu und Glau­ben als auch dann, wenn der feh­ler­hafte Bilanz­an­satz in den (bestands­kräf­ti­gen) Vor­jah­ren ohne Aus­wir­kung auf die Höhe der fest­ge­setz­ten Steu­ern geb­lie­ben ist.

Hat sich der feh­ler­hafte Bilanz­an­satz in den Vor­jah­ren steu­er­lich nicht aus­ge­wirkt, so ist der feh­ler­hafte Bilanz­an­satz durch den rich­ti­gen zu erset­zen. Im vor­lie­gen­den Fall war eine Berich­ti­gung der Bilanz zum 31.12.2005 nicht mög­lich, da die Bilanz der Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung zugrunde liegt, die nicht mehr auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den kann. Nach § 4 Abs. 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG darf der Steu­erpf­lich­tige eine feh­ler­hafte Bilanz auch nach Ein­rei­chung beim Finanz­amt ändern, solange diese nicht einer Steu­er­fest­set­zung zugrunde liegt, die nicht mehr auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den kann.

Die Bilanz zum 31.12.2005 lag der Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung 2005 zugrunde. Die Bescheide für 2005 über Kör­per­schaft­steuer und über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags auf den 31.12.2005 waren bestands­kräf­tig. Ände­rungsnor­men, die zuguns­ten der Klä­ge­rin ein­g­rei­fen könn­ten, waren nicht ersicht­lich. Ins­be­son­dere griff § 173 Abs. 2 AO nicht ein, da die Klä­ge­rin aus man­geln­der Sorg­falt es unter­las­sen hatte, die steu­er­min­dernde Erfas­sung der Ver­bind­lich­keit in der Buch­füh­rung vor­zu­neh­men. Die Anwen­dung des § 174 Abs. 3 AO schei­terte an der man­geln­den Erkenn­bar­keit der Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ver­bind­lich­keit, die des § 174 Abs. 4 AO an der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids. Damit war eine Bilanz­be­rich­ti­gung an der Feh­ler­qu­elle nach § 4 Abs. 2 S. 1 EStG nicht mög­lich. Das Prin­zip des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs war hier auch nicht auf­grund der Grund­sätze von Treu und Glau­ben durch­bro­chen, da die Klä­ge­rin nicht bewusst unrich­tig bilan­ziert oder will­kür­lich Falsch­bu­chun­gen vor­ge­nom­men hatte.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­ti­z ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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