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FG Münster: Zuschätzungen durch Zeitreihenvergleich zulässig

Urteil des FG Münster vom 26.7.2012 - 4 K 2071/09 E,U

Zu­schätzun­gen auf Grund­lage ei­nes sog. Zeit­rei­hen­ver­gleichs sind zulässig, wenn die Buchführung des Steu­er­pflich­ti­gen nicht ord­nungs­gemäß ist. Als in­ne­rer Be­triebs­ver­gleich lie­fert der Zeit­rei­hen­ver­gleich ein wahr­schein­li­che­res Er­geb­nis als an­dere Me­tho­den.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger be­trieb eine Spei­se­gaststätte und führte für seine Bar­ein­nah­men eine elek­tro­ni­sche Re­gis­trier­kasse. Einen Teil sei­ner Bar­ein­nah­men buchte er je­doch nicht über die Kasse. Zu­dem wa­ren die Ta­ge­send­sum­men­bons nicht vollständig bzw. nicht da­tiert.

Das Fi­nanz­amt sah die Buchführung in den Streit­jah­ren 2001 bis 2003 nicht als ord­nungs­gemäß an und schätzte Umsätze und Ge­winne auf Grund­lage ei­nes Zeit­rei­hen­ver­gleichs hinzu. Da­bei er­mit­telte es wöchent­li­che Roh­ge­winn­auf­schlagsätze und bil­dete für je zehn auf­ein­an­der­fol­gende Wo­chen Mit­tel­werte. Den je­weils höchs­ten Mit­tel­wert wen­dete es auf den erklärten Wa­ren­ein­kauf an. Der Kläger wen­dete ge­gen die Zu­schätzun­gen ein, dass seine Buchführung ord­nungs­gemäß sei und machte grundsätz­li­che Be­den­ken ge­gen die An­wen­dung des Zeit­rei­hen­ver­gleichs gel­tend.

Das FG gab der Klage un­ter Kla­ge­ab­wei­sung im Übri­gen hin­sicht­lich ein­zel­ner Zeiträume statt. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klägers wird beim BFH un­ter dem Az. X B 183/12 geführt.

Die Gründe:
Für die Streit­jahre 2001 und 2003 ent­hal­ten die Be­scheide Hin­zu­schätzun­gen, die dem Grunde und der Höhe nach zu­tref­fend sind.

Die Kas­senführung des Klägers, der we­gen des ho­hen An­teils des Bar­ge­schäfts eine er­heb­li­che Be­deu­tung zu­kommt, ist nicht ord­nungs­gemäß, da nicht alle Bar­ein­nah­men in der Re­gis­trier­kasse er­fasst wor­den sind. Die un­vollständi­gen bzw. teil­weise nicht da­tier­ten Ta­ge­send­sum­men­bons sind zu­dem nicht ge­eig­net, eine Gewähr für die vollständige Er­fas­sung der Ein­nah­men zu bie­ten.

Der vom Fi­nanz­amt an­ge­wen­dete Zeit­rei­hen­ver­gleich stellt in­so­weit eine ge­eig­nete Schätzungs­me­thode für eine Spei­se­gaststätte dar. Er geht da­von aus, dass ein­ge­kaufte Wa­ren in­ner­halb ei­nes kurzen Zeit­raums ver­braucht wer­den und dass es in der Pra­xis kaum möglich ist, den Wa­ren­ein­kauf wo­chen­weise ge­nau zu ver­schwei­gen. Dies gilt je­den­falls dann, wenn sich die Be­triebs­struk­tur im Schätzungs­zeit­raum nicht we­sent­lich verändert hat. Als in­ne­rer Be­triebs­ver­gleich lie­fert der Zeit­rei­hen­ver­gleich ein wahr­schein­li­che­res Er­geb­nis als an­dere Me­tho­den (etwa eine Richt­satz­schätzung).

Hin­sicht­lich des Streit­jah­res 2002 ist die Klage begründet. Eine Schätzungs­be­fug­nis be­steht für die­sen Zeit­raum nicht, da keine Buchführungsmängel fest­ge­stellt wur­den und auch sonst keine An­halts­punkte für ein ma­te­ri­ell un­zu­tref­fen­des Er­geb­nis der Buchführung be­ste­hen (§ 158 AO). Hin­sicht­lich der Ein­kom­men­steuer für 2003 ist die Klage teil­weise begründet.

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