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FG Münster: Zuschätzungen durch Zeitreihenvergleich zulässig

Urteil des FG Münster vom 26.7.2012 - 4 K 2071/09 E,U

Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen nicht ordnungsgemäß ist. Als innerer Betriebsvergleich liefert der Zeitreihenvergleich ein wahrscheinlicheres Ergebnis als andere Methoden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb eine Spei­se­gast­stätte und führte für seine Bar­ein­nah­men eine elek­tro­ni­sche Regi­s­trier­kasse. Einen Teil sei­ner Bar­ein­nah­men buchte er jedoch nicht über die Kasse. Zudem waren die Tage­send­sum­men­bons nicht voll­stän­dig bzw. nicht datiert.

Das Finanz­amt sah die Buch­füh­rung in den Streit­jah­ren 2001 bis 2003 nicht als ord­nungs­ge­mäß an und schätzte Umsätze und Gewinne auf Grund­lage eines Zeit­rei­hen­ver­g­leichs hinzu. Dabei ermit­telte es wöchent­li­che Roh­ge­winn­auf­schlag­sätze und bil­dete für je zehn auf­ein­an­der­fol­gende Wochen Mit­tel­werte. Den jeweils höchs­ten Mit­tel­wert wen­dete es auf den erklär­ten Waren­ein­kauf an. Der Klä­ger wen­dete gegen die Zuschät­zun­gen ein, dass seine Buch­füh­rung ord­nungs­ge­mäß sei und machte grund­sätz­li­che Beden­ken gegen die Anwen­dung des Zeit­rei­hen­ver­g­leichs gel­tend.

Das FG gab der Klage unter Kla­ge­ab­wei­sung im Übri­gen hin­sicht­lich ein­zel­ner Zei­träume statt. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers wird beim BFH unter dem Az. X B 183/12 geführt.

Die Gründe:
Für die Streit­jahre 2001 und 2003 ent­hal­ten die Bescheide Hin­zu­schät­zun­gen, die dem Grunde und der Höhe nach zutref­fend sind.

Die Kas­sen­füh­rung des Klä­gers, der wegen des hohen Anteils des Bar­ge­schäfts eine erheb­li­che Bedeu­tung zukommt, ist nicht ord­nungs­ge­mäß, da nicht alle Bar­ein­nah­men in der Regi­s­trier­kasse erfasst wor­den sind. Die unvoll­stän­di­gen bzw. teil­weise nicht datier­ten Tage­send­sum­men­bons sind zudem nicht geeig­net, eine Gewähr für die voll­stän­dige Erfas­sung der Ein­nah­men zu bie­ten.

Der vom Finanz­amt ange­wen­dete Zeit­rei­hen­ver­g­leich stellt inso­weit eine geeig­nete Schät­zungs­me­thode für eine Spei­se­gast­stätte dar. Er geht davon aus, dass ein­ge­kaufte Waren inn­er­halb eines kur­zen Zei­traums ver­braucht wer­den und dass es in der Pra­xis kaum mög­lich ist, den Waren­ein­kauf wochen­weise genau zu ver­schwei­gen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sich die Betriebs­struk­tur im Schät­zungs­zei­traum nicht wesent­lich ver­än­dert hat. Als inne­rer Betriebs­ver­g­leich lie­fert der Zeit­rei­hen­ver­g­leich ein wahr­schein­li­che­res Ergeb­nis als andere Metho­den (etwa eine Richt­satz­schät­zung).

Hin­sicht­lich des Streit­jah­res 2002 ist die Klage begrün­det. Eine Schät­zungs­be­fug­nis besteht für die­sen Zei­traum nicht, da keine Buch­füh­rungs­män­gel fest­ge­s­tellt wur­den und auch sonst keine Anhalts­punkte für ein mate­ri­ell unzu­tref­fen­des Ergeb­nis der Buch­füh­rung beste­hen (§ 158 AO). Hin­sicht­lich der Ein­kom­men­steuer für 2003 ist die Klage teil­weise begrün­det.

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