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FG Münster zur steuerlichen Behandlung risikobehafteter Provisionserlöse eines Versicherungsmaklers

Urteil des FG Münster vom 21.12.2011 - 9 K 3802/08 K,G,F,Zerl

Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, eine GmbH, er­hielt für die Ver­mitt­lung von Ver­si­che­run­gen Pro­vi­sio­nen von einer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft. Nach den Ver­ein­ba­run­gen waren die Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen zurück­zu­zah­len, soweit inn­er­halb von fünf Jah­ren Leis­tungs­stör­un­gen der Ver­si­che­rungs­ver­träge ein­t­re­ten soll­ten.

In ihren Bilan­zen bil­dete die Klä­ge­rin hin­sicht­lich der storno­be­haf­te­ten Beträge gewinn­min­dernde Rück­stel­lun­gen. Diese erkannte das Finanz­amt nicht an, da die erhöhte Stor­no­ge­fahr nicht nach­ge­wie­sen sei. Im Kla­ge­ver­fah­ren machte die Klä­ge­rin gel­tend, dass inso­weit bereits keine Gewinn­rea­li­sie­rung ein­ge­t­re­ten sei.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Das zwi­schen­zeit­lich anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren wird beim BFH unter dem Az. I R 15/12 geführt.

Die Gründe:
Bzgl. der Pro­vi­sio­nen der Ver­si­che­rung ist bei der Klä­ge­rin solange und inso­weit keine Gewinn­rea­li­sie­rung anzu­neh­men, als die Pro­vi­sio­nen noch storno­be­haf­tet waren. Soweit bzgl. der Pro­vi­sio­nen der Ver­si­che­rung noch keine Gewinn­rea­li­sie­rung ein­ge­t­re­ten ist, sind jedoch die auf die ent­sp­re­chen­den Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin als "unfer­tige Leis­tun­gen" (vgl. § 266 Abs. 2 B.I.2. HGB) zu akti­vie­ren.

Das FG folgte der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, soweit bzgl. der dem Storn­o­ri­siko aus­ge­setz­ten Beträge keine Gewinn­rea­li­sie­rung anzu­neh­men ist. Auf­grund der beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Klä­ge­rin und der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft stan­den die strei­ti­gen Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung des Weg­falls der Stor­no­haf­tung. Daher sind diese Erlöse zunächst als erhal­tene Anzah­lun­gen zu pas­si­vie­ren.

Aller­dings sind die hier­auf ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin als unfer­tige Leis­tun­gen zu akti­vie­ren. Die­ses Akti­vie­rungs­ge­bot gilt nicht nur für auf teil­fer­tige Gegen­stände ent­fal­lende Auf­wen­dun­gen, son­dern auch für sol­che, die im Zusam­men­hang mit Dienst­leis­tun­gen ste­hen, für die noch keine Gewinn­rea­li­sie­rung ein­ge­t­re­ten ist. Die Höhe der zu akti­vie­ren­den Auf­wen­dun­gen war im Wege der Schät­zung zu ermit­teln.

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