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FG Münster zur Missbräuchlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung

Urteil des FG Münster vom 4.10.2012 - 6 K 3016/10 E

Das Wahlrecht von Ehegatten auf Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung kann unbefristet und ohne Bindung an die gewählte Lohnsteuerklasse ausgeübt werden. Die erstmalige Wahl der getrennten Veranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten, obwohl die Lohnversteuerung anhand der Lohnsteuerklassenkombination III/V erfolgte, ist nicht wegen eines Gestaltungsmissbrauchs unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Wahl der Lohnsteuerklassen die Insolvenz noch nicht absehbar war.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob der Antrag der Klä­ger auf eine get­rennte Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung rechts­miss­bräuch­lich i.S.d. § 42 AO ist. Die Klä­ger sind seit 1986 ver­hei­ra­tet. Soweit ersicht­lich wur­den sie seit­her zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Lohn­steu­er­ab­zug der Klä­ger wurde nach den von ihnen vor etwa 20 Jah­ren gewähl­ten Lohn­steu­er­klas­sen III und V vor­ge­nom­men.

Nach­dem über das Ver­mö­gen des Ehe­man­nes das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war, bean­trag­ten sie mit Abgabe ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung eine get­rennte Ver­an­la­gung. Das Finanz­amt hielt die­sen Antrag für eine rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tung (§ 42 AO) und führte eine Zusam­men­ver­an­la­gung durch.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Wahl der get­renn­ten Ver­an­la­gung in der Ein­kom­men­steuer-Erklär­ung 2006 war nicht rechts­miss­bräuch­lich.

Das Recht von Ehe­leu­ten, die get­rennte Ver­an­la­gung zu wäh­len, wird weder durch den Wort­laut des § 26 EStG noch durch die Rege­lun­gen in § 26a und § 26b EStG beschränkt. Seine Aus­übung ist an keine Frist gebun­den. Die Ehe­leute sind an eine ein­mal getrof­fene Wahl nicht gebun­den. Glei­ches gilt für die Wahl einer LSt-Klasse. Zwar liegt der Wahl der Steu­er­klasse III und V ersicht­lich die Annahme zugrunde, dass die Ehe­gat­ten zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den, gleich­wohl kön­nen sie in der Jahres­steu­er­ver­an­la­gung ans­telle der Zusam­men­ver­an­la­gung die get­rennte Ver­an­la­gung wäh­len. Dem Gesetz lässt sich eine Ein­schrän­kung die­ses Wahl­rechts Klasse nicht ent­neh­men.

Die Wahl der get­renn­ten Ver­an­la­gung ist im Streit­fall auch nicht rechts­miss­bräuch­lich i.S.d. § 42 AO und damit unbe­acht­lich. Grund­sätz­lich ist es nicht zu bean­stan­den, wenn ein Steu­erpf­lich­ti­ger von ein­zel­nen im Steu­er­ge­setz vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch macht. Ein Miss­brauch ist nur dann anzu­neh­men, wenn Wahl­rechte wie­der­holt in wider­sprüch­li­cher Weise mit dem Ziel, die Durch­set­zung der fest­ge­setz­ten Steuer zeit­wei­lig oder dau­er­haft zu ver­ei­teln, aus­ge­übt wer­den.

Ein der­ar­ti­ger Gesamt­plan konnte vor­lie­gend jedoch nicht fest­ge­s­tellt wer­den. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch außer­steu­er­li­cher Gründe für die Wahl der get­renn­ten Ver­an­la­gung bestan­den. So wird hier­aus erkenn­bar, dass die Klä­ge­rin ihre Ver­mö­gens­ver­hält­nisse von jenen ihres insol­ven­ten Ehe­man­nes get­rennt wis­sen wollte. Dies ist ins­bes. vor dem Hin­ter­grund, dass die Klä­ge­rin im Streit­jahr drei min­der­jäh­rige Kin­der zu ver­sor­gen hat­ten, nach­voll­zieh­bar. Es ist zudem nicht fest­zu­s­tel­len, dass die Klä­ge­rin durch die mehr­fa­che, ein­an­der wie­der­sp­re­chende Aus­übung von Wahl­rech­ten, das Ziel ver­folgt haben, die Durch­set­zung der fest­ge­setz­ten Steuer zeit­wei­lig oder dau­er­haft zu ver­ei­teln. Viel­mehr haben die Klä­ger ihr Wahl­recht hin­sicht­lich der LSt-Klas­sen-Kom­bi­na­tion III/V bereits vor vie­len Jah­ren im Nach­gang zur Hei­rat getrof­fen.

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