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FG Münster zur Missbräuchlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung

Urteil des FG Münster vom 4.10.2012 - 6 K 3016/10 E

Das Wahl­recht von Ehe­gat­ten auf Zu­sam­men­ver­an­la­gung oder ge­trennte Ver­an­la­gung kann un­be­fris­tet und ohne Bin­dung an die gewählte Lohn­steu­er­klasse ausgeübt wer­den. Die erst­ma­lige Wahl der ge­trenn­ten Ver­an­la­gung nach der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen ei­nes Ehe­gat­ten, ob­wohl die Lohn­ver­steue­rung an­hand der Lohn­steu­er­klas­sen­kom­bi­na­tion III/V er­folgte, ist nicht we­gen ei­nes Ge­stal­tungs­miss­brauchs un­wirk­sam, wenn zum Zeit­punkt der Wahl der Lohn­steu­er­klas­sen die In­sol­venz noch nicht ab­seh­bar war.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob der An­trag der Kläger auf eine ge­trennte Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung rechts­missbräuch­lich i.S.d. § 42 AO ist. Die Kläger sind seit 1986 ver­hei­ra­tet. So­weit er­sicht­lich wur­den sie seit­her zu­sam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Lohn­steu­er­ab­zug der Kläger wurde nach den von ih­nen vor etwa 20 Jah­ren gewähl­ten Lohn­steu­er­klas­sen III und V vor­ge­nom­men.

Nach­dem über das Vermögen des Ehe­man­nes das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war, be­an­trag­ten sie mit Ab­gabe ih­rer Ein­kom­men­steu­er­erklärung eine ge­trennte Ver­an­la­gung. Das Fi­nanz­amt hielt die­sen An­trag für eine rechts­missbräuch­li­che Ge­stal­tung (§ 42 AO) und führte eine Zu­sam­men­ver­an­la­gung durch.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion zum BGH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die Wahl der ge­trenn­ten Ver­an­la­gung in der Ein­kom­men­steuer-Erklärung 2006 war nicht rechts­missbräuch­lich.

Das Recht von Ehe­leu­ten, die ge­trennte Ver­an­la­gung zu wählen, wird we­der durch den Wort­laut des § 26 EStG noch durch die Re­ge­lun­gen in § 26a und § 26b EStG be­schränkt. Seine Ausübung ist an keine Frist ge­bun­den. Die Ehe­leute sind an eine ein­mal ge­trof­fene Wahl nicht ge­bun­den. Glei­ches gilt für die Wahl ei­ner LSt-Klasse. Zwar liegt der Wahl der Steu­er­klasse III und V er­sicht­lich die An­nahme zu­grunde, dass die Ehe­gat­ten zu­sam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den, gleich­wohl können sie in der Jah­res­steu­er­ver­an­la­gung an­stelle der Zu­sam­men­ver­an­la­gung die ge­trennte Ver­an­la­gung wählen. Dem Ge­setz lässt sich eine Ein­schränkung die­ses Wahl­rechts Klasse nicht ent­neh­men.

Die Wahl der ge­trenn­ten Ver­an­la­gung ist im Streit­fall auch nicht rechts­missbräuch­lich i.S.d. § 42 AO und da­mit un­be­acht­lich. Grundsätz­lich ist es nicht zu be­an­stan­den, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger von ein­zel­nen im Steu­er­ge­setz vor­ge­se­he­nen Ge­stal­tungsmöglich­kei­ten Ge­brauch macht. Ein Miss­brauch ist nur dann an­zu­neh­men, wenn Wahl­rechte wie­der­holt in wi­der­sprüch­li­cher Weise mit dem Ziel, die Durch­set­zung der fest­ge­setz­ten Steuer zeit­wei­lig oder dau­er­haft zu ver­ei­teln, ausgeübt wer­den.

Ein der­ar­ti­ger Ge­samt­plan konnte vor­lie­gend je­doch nicht fest­ge­stellt wer­den. Es ist da­von aus­zu­ge­hen, dass auch außer­steu­er­li­cher Gründe für die Wahl der ge­trenn­ten Ver­an­la­gung be­stan­den. So wird hier­aus er­kenn­bar, dass die Kläge­rin ihre Vermögens­verhält­nisse von je­nen ih­res in­sol­ven­ten Ehe­man­nes ge­trennt wis­sen wollte. Dies ist ins­bes. vor dem Hin­ter­grund, dass die Kläge­rin im Streit­jahr drei min­derjährige Kin­der zu ver­sor­gen hat­ten, nach­voll­zieh­bar. Es ist zu­dem nicht fest­zu­stel­len, dass die Kläge­rin durch die mehr­fa­che, ein­an­der wie­der­spre­chende Ausübung von Wahl­rech­ten, das Ziel ver­folgt ha­ben, die Durch­set­zung der fest­ge­setz­ten Steuer zeit­wei­lig oder dau­er­haft zu ver­ei­teln. Viel­mehr ha­ben die Kläger ihr Wahl­recht hin­sicht­lich der LSt-Klas­sen-Kom­bi­na­tion III/V be­reits vor vie­len Jah­ren im Nach­gang zur Hei­rat ge­trof­fen.

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