de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Münster zur Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft

Urteil des FG Münster vom 28.11.2012 - 8 K 2285/09 F

Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn eine 100-prozentige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Insoweit ist keine "Durchschau" auf den Gesellschafter vorzunehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine KG, zu deren Ver­mö­gen inlän­di­sche Grund­stü­cke gehö­ren. Ihre ein­zige Kom­man­di­tis­tin, eine GmbH, über­trug den gesam­ten Kom­man­di­t­an­teil an der Klä­ge­rin auf eine andere KG. Der allei­nige Anteils­eig­ner der GmbH war zug­leich ein­zi­ger Kom­man­di­tist der über­neh­men­den KG.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, dass der Anteils­über­gang die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 a GrEStG erfülle und als grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­ti­ger Vor­gang anzu­se­hen sei. Es erließ dar­auf­hin einen ent­sp­re­chen­den Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion ist beim BFH unter dem Az. II R 1/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht ent­schie­den, dass der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2 a GrEStG erfüllt ist und eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 6 GrEStG nicht in Betracht kommt.

Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inn­er­halb von fünf Jah­ren der Gesell­schaf­ter­be­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar der­ge­stalt, dass min­des­tens 95 Pro­zent der Anteile am Gesell­schafts­ver­mö­gen auf neue Gesell­schaf­ter über­ge­hen, gilt dies als ein auf die Über­eig­nung eines Grund­stücks auf eine neue Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­tes Rechts­ge­schäft (§ 1 Abs. 2 a S. 1 GrEStG). Diese Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall vor.

Dass mit­tel­bar der­selbe Gesell­schaf­ter betei­ligt bleibt, ändert daran nichts. Nach der Recht­sp­re­chung des BFH, der der Senat folgt, ist der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2 a GrEStG selbst dann erfüllt, wenn der über­tra­gende Gesell­schaf­ter nach der Über­tra­gung über den neuen Gesell­schaf­ter wei­ter mit­tel­bar am Gesell­schafts­ver­mö­gen betei­ligt bleibt. Hier­aus folgt, dass § 1 Abs. 2 a GrEStG erst recht ein­g­reift, wenn die über­tra­gende Gesell­schaft eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ist, deren Allein­ge­sell­schaf­ter zug­leich Gesell­schaf­ter der ein­t­re­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin fin­det § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG keine ent­sp­re­chende Anwen­dung. Zwar ist § 6 Abs. 3 GrEStG auch auf den fik­ti­ven Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 2 a GrEStG anwend­bar. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG wird beim Über­gang eines Grund­stücks von einer Gesamt­hand auf eine andere Gesamt­hand die Steuer nicht erho­ben, soweit Anteile der Gesell­schaf­ter am Ver­mö­gen der erwer­ben­den Gesamt­hand den jewei­li­gen Antei­len die­ser Gesell­schaf­ter am Ver­mö­gen der über­tra­gen­den Gesamt­hand ent­sp­re­chen. In Fäl­len des fik­ti­ven Erwerbs­vor­gangs nach § 1 Abs. 2 a GrEStG wird die Steuer - in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung die­ser Vor­schrift - nicht erho­ben, soweit die Gesell­schaf­ter der - fik­tiv - über­tra­gen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft an der - fik­tiv - auf­neh­men­den Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt blei­ben. Bei dop­pel­stö­cki­gen Gesamt­hands­ge­mein­schaf­ten, bei denen eine Gesamt­hand unmit­tel­bar an einer ande­ren betei­ligt ist, ist dabei nicht die Gesamt­hand als sol­che als Zurech­nungs­ob­jekt anzu­se­hen, son­dern ein Rück­griff auf die am Ver­mö­gen der Gesamt­hand Betei­lig­ten gebo­ten.

Anders ver­hält es sich, wenn unmit­tel­bar Betei­ligte eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ist. Für Zwe­cke des § 6 Abs. 3 GrEStG kann grund­sätz­lich nicht durch die unmit­tel­bar betei­ligte Kapi­tal­ge­sell­schaft auf den dahin­ter ste­hen­den mit­tel­bar Betei­lig­ten "durch­ge­schaut" wer­den. Dies folgt dar­aus, dass Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten im Rah­men der §§ 5 und 6 GrEStG nicht als tran­s­pa­rent ange­se­hen wer­den und ihnen als ding­lich Berech­tigte grun­d­er­werb­steu­er­lich das Ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft zuge­ord­net wird.

Link­hin­weis:

nach oben