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FG Münster zur Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft

Urteil des FG Münster vom 28.11.2012 - 8 K 2285/09 F

Die Be­frei­ungs­vor­schrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht an­wend­bar, wenn eine 100-pro­zen­tige Kom­man­dit­be­tei­li­gung von ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft auf eine Ge­samt­hands­ge­mein­schaft über­tra­gen wird, an de­ren Vermögen aus­schließlich der Al­lein­ge­sell­schaf­ter der Ka­pi­tal­ge­sell­schaft be­tei­ligt ist. In­so­weit ist keine "Durch­schau" auf den Ge­sell­schaf­ter vor­zu­neh­men.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine KG, zu de­ren Vermögen inländi­sche Grundstücke gehören. Ihre ein­zige Kom­man­di­tis­tin, eine GmbH, über­trug den ge­sam­ten Kom­man­dit­an­teil an der Kläge­rin auf eine an­dere KG. Der al­lei­nige An­teils­eig­ner der GmbH war zu­gleich ein­zi­ger Kom­man­di­tist der über­neh­men­den KG.

Das Fi­nanz­amt ver­trat die An­sicht, dass der An­teilsüberg­ang die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 a GrEStG erfülle und als grund­er­werb­steu­er­pflich­ti­ger Vor­gang an­zu­se­hen sei. Es er­ließ dar­auf­hin einen ent­spre­chen­den Be­scheid über die ge­son­derte Fest­stel­lung der Be­steue­rungs­grund­la­gen für die Grund­er­werb­steuer.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion ist beim BFH un­ter dem Az. II R 1/13 anhängig.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat zu Recht ent­schie­den, dass der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2 a GrEStG erfüllt ist und eine Steu­er­be­frei­ung nach § 6 GrEStG nicht in Be­tracht kommt.

Gehört zum Vermögen ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inländi­sches Grundstück und ändert sich in­ner­halb von fünf Jah­ren der Ge­sell­schaf­ter­be­stand un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar der­ge­stalt, dass min­des­tens 95 Pro­zent der An­teile am Ge­sell­schafts­vermögen auf neue Ge­sell­schaf­ter über­ge­hen, gilt dies als ein auf die Übe­reig­nung ei­nes Grundstücks auf eine neue Per­so­nen­ge­sell­schaft ge­rich­te­tes Rechts­ge­schäft (§ 1 Abs. 2 a S. 1 GrEStG). Diese Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall vor.

Dass mit­tel­bar der­selbe Ge­sell­schaf­ter be­tei­ligt bleibt, ändert daran nichts. Nach der Recht­spre­chung des BFH, der der Se­nat folgt, ist der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2 a GrEStG selbst dann erfüllt, wenn der über­tra­gende Ge­sell­schaf­ter nach der Über­tra­gung über den neuen Ge­sell­schaf­ter wei­ter mit­tel­bar am Ge­sell­schafts­vermögen be­tei­ligt bleibt. Hier­aus folgt, dass § 1 Abs. 2 a GrEStG erst recht ein­greift, wenn die über­tra­gende Ge­sell­schaft eine Ka­pi­tal­ge­sell­schaft ist, de­ren Al­lein­ge­sell­schaf­ter zu­gleich Ge­sell­schaf­ter der ein­tre­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist.

Ent­ge­gen der An­sicht der Kläge­rin fin­det § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG keine ent­spre­chende An­wen­dung. Zwar ist § 6 Abs. 3 GrEStG auch auf den fik­ti­ven Er­werbs­vor­gang nach § 1 Abs. 2 a GrEStG an­wend­bar. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG wird beim Überg­ang ei­nes Grundstücks von ei­ner Ge­samt­hand auf eine an­dere Ge­samt­hand die Steuer nicht er­ho­ben, so­weit An­teile der Ge­sell­schaf­ter am Vermögen der er­wer­ben­den Ge­samt­hand den je­wei­li­gen An­tei­len die­ser Ge­sell­schaf­ter am Vermögen der über­tra­gen­den Ge­samt­hand ent­spre­chen. In Fällen des fik­ti­ven Er­werbs­vor­gangs nach § 1 Abs. 2 a GrEStG wird die Steuer - in ent­spre­chen­der An­wen­dung die­ser Vor­schrift - nicht er­ho­ben, so­weit die Ge­sell­schaf­ter der - fik­tiv - über­tra­gen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft an der - fik­tiv - auf­neh­men­den Per­so­nen­ge­sell­schaft be­tei­ligt blei­ben. Bei dop­pelstöcki­gen Ge­samt­hands­ge­mein­schaf­ten, bei de­nen eine Ge­samt­hand un­mit­tel­bar an ei­ner an­de­ren be­tei­ligt ist, ist da­bei nicht die Ge­samt­hand als sol­che als Zu­rech­nungs­ob­jekt an­zu­se­hen, son­dern ein Rück­griff auf die am Vermögen der Ge­samt­hand Be­tei­lig­ten ge­bo­ten.

An­ders verhält es sich, wenn un­mit­tel­bar Be­tei­ligte eine Ka­pi­tal­ge­sell­schaft ist. Für Zwecke des § 6 Abs. 3 GrEStG kann grundsätz­lich nicht durch die un­mit­tel­bar be­tei­ligte Ka­pi­tal­ge­sell­schaft auf den da­hin­ter ste­hen­den mit­tel­bar Be­tei­lig­ten "durch­ge­schaut" wer­den. Dies folgt dar­aus, dass Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten im Rah­men der §§ 5 und 6 GrEStG nicht als trans­pa­rent an­ge­se­hen wer­den und ih­nen als ding­lich Be­rech­tigte grund­er­werb­steu­er­lich das Vermögen der Per­so­nen­ge­sell­schaft zu­ge­ord­net wird.

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