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FG Münster zur Gemeinnützigkeit eines Krankenhauses: Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

Urteil des FG Münster vom 23.3.2012 - 9 K 4639/10 K, G

In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind nicht steuerpflichtig. Dies gilt auch insoweit, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb im Streit­jahr ver­schie­dene gemein­nüt­zige Kli­ni­ken. Auf­grund einer sog. Insti­tut­s­er­mäch­ti­gung war es ihr gestat­tet, ambu­lante Che­mo­the­ra­pien durch­zu­füh­ren. Die not­wen­di­gen Zyto­sta­tika stellte die Kran­ken­hau­s­a­po­theke her. Ambu­lant the­ra­piert wur­den regel­mä­ßig Krebs­pa­ti­en­ten, die zuvor sta­tio­när behan­delt wor­den waren.

Das Finanz­amt war der Mei­nung, dass zwar die Ver­sor­gung sta­tio­när auf­ge­nom­me­ner Pati­en­ten mit Zyto­sta­tika als all­ge­meine Kran­ken­haus­leis­tung anzu­se­hen und daher dem steu­er­f­reien Zweck­be­trieb zuzu­ord­nen sei. Die Abgabe von Zyto­sta­tika im ambu­lan­ten Bereich erfolge hin­ge­gen im Rah­men eines steu­erpf­lich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs. Daher sei das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men der Klä­ge­rin und der Gewer­be­er­trag um die aus die­ser Tätig­keit resul­tie­ren­den Gewinne zu erhöhen. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das FG gab der Klage statt. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ambu­lante Ver­sor­gung von Pati­en­ten mit Zyto­sta­tika ist dem Zweck­be­trieb der Klä­ge­rin zuzu­ord­nen. Der hier­aus erzielte Gewinn unter­liegt weder der Kör­per­schaft- noch der Gewer­be­steuer.

Zwar unter­hält die Klä­ge­rin inso­weit einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb i.S.d. § 14 AO. Die­ser unter­liegt jedoch nicht der Steu­erpf­licht, da die Abgabe der Zyto­sta­tika an ambu­lant behan­delte Pati­en­ten dem Zweck­be­trieb Kran­ken­haus (§ 67 Abs. 1 AO) zuzu­ord­nen ist. Die von der Klä­ge­rin im Bereich der ambu­lan­ten onko­lo­gi­schen The­ra­pien erbrachte Kran­ken­haus­be­hand­lung umfasst auch die Abgabe von Zyto­sta­tika durch die Kran­ken­hau­s­a­po­theke, die eng in das Behand­lungs­kon­zept ein­ge­bun­den ist. Die Kran­ken­haus­be­hand­lung beschränkt sich nicht nur auf ärzt­li­che und pfle­ge­ri­sche Leis­tun­gen, son­dern erst­reckt sich auf die Ver­sor­gung mit Arz­nei- und Hilfs­mit­teln.

Dem­ent­sp­re­chend ist auch die Abgabe von Zyto­sta­tika an sta­tio­när behan­delte Pati­en­ten unst­rei­tig dem Zweck­be­trieb zuzu­ord­nen. Nicht nach­voll­zieh­bar ist, warum - wie das Finanz­amt meint - die Abgabe der Zyto­sta­tika im Rah­men ambu­lan­ter The­ra­pien eine von der ärzt­li­chen und pfle­ge­ri­schen Leis­tung zu tren­nende selb­stän­dige Leis­tung sein sollte. Dies gilt umso mehr, als die Gren­zen zwi­schen ambu­lan­ter und sta­tio­nä­rer bzw. teil­sta­tio­nä­rer Behand­lung flie­ßend bzw. die Behand­lungs­for­men eng mit­ein­an­der ver­zahnt sind. Ohne Belang ist es auch, ob die Klä­ge­rin bei der Ver­ab­rei­chung der Zyto­sta­tika im Rah­men ambu­lan­ter Behand­lun­gen im Wett­be­werb zu ande­ren Anbie­tern von Zyto­sta­tika steht.

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