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FG Münster zur Frage einer Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

Urteil des FG Münster vom 2.4.2012 - 4 K 562/09

Der Gaststättenname eines Chinarestaurants stellt eine bloße Geschäftsbezeichnung (Etablissementbezeichnung) und keine Firma dar, wenn er keinen Hinweis auf den Unternehmensträger enthält. Wird nach Übernahme des Restaurants bloß ein solcher Gaststättenname fortgeführt, scheidet eine Haftung nach § 25 HGB aus.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin pach­tete ein Chi­na­re­stau­rant von einer GbR, die die­ses zuvor unter der­sel­ben Bezeich­nung betrie­ben hatte. Die Bezeich­nung ließ dabei kei­nen Rück­schluss auf den Geschäfts­in­ha­ber zu.

Das Finanz­amt nahm die Klä­ge­rin gem. § 25 HGB als Fir­men­fort­füh­re­rin für rück­stän­di­ger Lohn- und Umsatz­steu­ern der GbR in Anspruch. Bei dem Restau­rant han­dele es sich um ein voll­kauf­män­ni­sches Han­dels­ge­schäft, da es nach Art und Umfang einen in kauf­män­ni­scher Weise ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb i.S.v. § 1 Abs. 2 HGB erfor­dere. Das Han­dels­ge­schäft sei nach dem Gesamt­ein­druck mit allen wesent­li­chen Tei­len fort­ge­führt wor­den.

Die Klä­ge­rin ist hin­ge­gen der Ansicht, dass eine Haf­tung nicht in Betracht komme, weil das über­nom­mene Restau­rant ledig­lich ein Klein­ge­werbe dar­s­telle. "Chi­na­re­stau­rant" sei zudem keine Fir­men-, son­dern ledig­lich eine Geschäfts­be­zeich­nung, da ein Hin­weis auf den Geschäfts­in­ha­ber fehle. Dies werde auch daran deut­lich, dass selbst der Beklagte weder die GbR noch die Klä­ge­rin unter die­sem Namen geführt habe.

Das FG gab der gegen den Haf­tungs­be­scheid gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Klä­ge­rin zu Unrecht für Steu­er­schul­den der GbR gem. § 25 HGB in Anspruch genom­men.

Der Gast­stät­ten­name des Chi­na­re­stau­rants stellt eine bloße Geschäfts­be­zeich­nung (Etab­lis­se­ment­be­zeich­nung) und keine Firma dar, da er kei­nen Hin­weis auf den Unter­neh­mens­trä­ger ent­hält. Wird bloß ein sol­cher Gast­stät­ten­name fort­ge­führt, schei­det eine Haf­tung nach § 25 HGB aus. Zwar kann eine Geschäfts­be­zeich­nung Bestand­teil einer Firma sein; eine Firma liegt jedoch nur dann vor, wenn einer der in § 19 HGB genann­ten Zusätze ent­hal­ten ist.

Die Geschäfts­be­zeich­nung konnte auch nicht Bestand­teil der Firma der GbR sein, weil eine GbR nicht fir­men­fähig ist. Folgte man der Ansicht des Finanzamts, dass der Betrieb des Chi­na­re­stau­rants im Streit­fall einen in kauf­män­ni­scher Weise ein­ge­rich­te­ten Gewer­be­be­trieb erfor­dert und damit Han­dels­ge­werbe ist, hätte die GbR den Zusatz "offene Han­dels­ge­sell­schaft" füh­ren müs­sen, da die Gesell­schaft dann zwin­gend eine OHG gewe­sen wäre (§ 105 Abs. 1 HGB).

Eine ana­loge Anwen­dung des § 25 HGB auf die Fort­füh­rung von Geschäfts­be­zeich­nun­gen schei­det aus. Die Fir­men­fort­füh­rung stellt eine unver­zicht­bare Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die Haf­tung­s­in­an­spruch­nahme dar. Dies ergibt sich aus dem inso­weit ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut und der Stel­lung der Norm im drit­ten Abschnitt des ers­ten Buches des HGB, der mit "Han­dels­firma" über­schrie­ben ist. Eine Auf­fas­sung, die eine Haf­tung­s­in­an­spruch­nahme in ande­ren als den vom Geset­zes­wort­laut erfass­ten Fäl­len zuließe, würde zu einer unzu­läs­si­gen steu­er­be­grün­den­den Ana­lo­gie füh­ren.

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