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FG Münster zur Frage einer Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

Urteil des FG Münster vom 2.4.2012 - 4 K 562/09

Der Gaststätten­name ei­nes Chi­na­re­stau­rants stellt eine bloße Ge­schäfts­be­zeich­nung (Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung) und keine Firma dar, wenn er kei­nen Hin­weis auf den Un­ter­neh­men­sträger enthält. Wird nach Über­nahme des Re­stau­rants bloß ein sol­cher Gaststätten­name fort­geführt, schei­det eine Haf­tung nach § 25 HGB aus.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin pach­tete ein Chi­na­re­stau­rant von ei­ner GbR, die die­ses zu­vor un­ter der­sel­ben Be­zeich­nung be­trie­ben hatte. Die Be­zeich­nung ließ da­bei kei­nen Rück­schluss auf den Ge­schäfts­in­ha­ber zu.

Das Fi­nanz­amt nahm die Kläge­rin gem. § 25 HGB als Fir­men­fortführe­rin für rückständi­ger Lohn- und Um­satz­steu­ern der GbR in An­spruch. Bei dem Re­stau­rant han­dele es sich um ein voll­kaufmänni­sches Han­dels­ge­schäft, da es nach Art und Um­fang einen in kaufmänni­scher Weise ein­ge­rich­te­ten Ge­schäfts­be­trieb i.S.v. § 1 Abs. 2 HGB er­for­dere. Das Han­dels­ge­schäft sei nach dem Ge­samt­ein­druck mit al­len we­sent­li­chen Tei­len fort­geführt wor­den.

Die Kläge­rin ist hin­ge­gen der An­sicht, dass eine Haf­tung nicht in Be­tracht komme, weil das über­nom­mene Re­stau­rant le­dig­lich ein Klein­ge­werbe dar­stelle. "Chi­na­re­stau­rant" sei zu­dem keine Fir­men-, son­dern le­dig­lich eine Ge­schäfts­be­zeich­nung, da ein Hin­weis auf den Ge­schäfts­in­ha­ber fehle. Dies werde auch daran deut­lich, dass selbst der Be­klagte we­der die GbR noch die Kläge­rin un­ter die­sem Na­men geführt habe.

Das FG gab der ge­gen den Haf­tungs­be­scheid ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion zum BFH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat die Kläge­rin zu Un­recht für Steu­er­schul­den der GbR gem. § 25 HGB in An­spruch ge­nom­men.

Der Gaststätten­name des Chi­na­re­stau­rants stellt eine bloße Ge­schäfts­be­zeich­nung (Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung) und keine Firma dar, da er kei­nen Hin­weis auf den Un­ter­neh­men­sträger enthält. Wird bloß ein sol­cher Gaststätten­name fort­geführt, schei­det eine Haf­tung nach § 25 HGB aus. Zwar kann eine Ge­schäfts­be­zeich­nung Be­stand­teil ei­ner Firma sein; eine Firma liegt je­doch nur dann vor, wenn ei­ner der in § 19 HGB ge­nann­ten Zusätze ent­hal­ten ist.

Die Ge­schäfts­be­zeich­nung konnte auch nicht Be­stand­teil der Firma der GbR sein, weil eine GbR nicht fir­menfähig ist. Folgte man der An­sicht des Fi­nanz­amts, dass der Be­trieb des Chi­na­re­stau­rants im Streit­fall einen in kaufmänni­scher Weise ein­ge­rich­te­ten Ge­wer­be­be­trieb er­for­dert und da­mit Han­dels­ge­werbe ist, hätte die GbR den Zu­satz "of­fene Han­dels­ge­sell­schaft" führen müssen, da die Ge­sell­schaft dann zwin­gend eine OHG ge­we­sen wäre (§ 105 Abs. 1 HGB).

Eine ana­loge An­wen­dung des § 25 HGB auf die Fortführung von Ge­schäfts­be­zeich­nun­gen schei­det aus. Die Fir­men­fortführung stellt eine un­ver­zicht­bare Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die Haf­tungs­inan­spruch­nahme dar. Dies er­gibt sich aus dem in­so­weit ein­deu­ti­gen Ge­set­zes­wort­laut und der Stel­lung der Norm im drit­ten Ab­schnitt des ers­ten Bu­ches des HGB, der mit "Han­dels­firma" über­schrie­ben ist. Eine Auf­fas­sung, die eine Haf­tungs­inan­spruch­nahme in an­de­ren als den vom Ge­set­zes­wort­laut er­fass­ten Fällen zu­ließe, würde zu ei­ner un­zulässi­gen steu­er­begründen­den Ana­lo­gie führen.

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