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FG Münster zur Frage des inländischen Wohnsitzes eines im Ausland geborenen Kindes

Urteil des FG Münster vom 12.7.2012 - 13 K 2675/10 Kg

Minderjährige Kinder teilen nicht stets - automatisch - sämtliche Wohnsitze ihrer Eltern, wenn diese über mehrere Wohnsitze verfügen. Wird ein Kind im Ausland geboren, so billigen die Verwaltung sowie Teile der Literatur dem Kind allerdings unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise einen Wohnsitz im Inland bereits ab seiner Geburt zu, sofern sich die Mutter nur kurzfristig lediglich vorübergehend zum Zeitpunkt der Geburt bzw. lediglich zur Entbindung vorübergehend im Ausland befand und das Kind alsbald nach Deutschland gebracht wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist deut­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger und war von Sep­tem­ber 2008 bis Juni 2011 von sei­nem Arbeit­ge­ber in die USA ent­sandt wor­den. Er zog aus die­sem Grund 2008 gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau in die USA und mel­dete sich beim zustän­di­gen Ein­woh­ner­mel­de­amt ab. In Deut­sch­land hat­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau seit 2006 in einer 82 qm-gro­ßen Miets­woh­nung gelebt. Wäh­rend der Arbeit­neh­mer­ent­sen­dung lief der Miet­ver­trag wei­ter. Eine Unter­ver­mie­tung der wei­ter­hin voll ein­ge­rich­te­ten Woh­nung erfolgte nicht. Nach der Been­di­gung der von Anfang an zeit­lich beg­renz­ten Arbeit­neh­mer­ent­sen­dung bewohn­ten der Klä­ger, seine Ehe­frau und sein Sohn ab Juni 2011 wei­ter.

Der Klä­ger stellte im Januar 2010 bei der beklag­ten Fami­li­en­kasse einen Antrag auf Kin­der­geld für sei­nen im April 2009 in den USA gebo­re­nen Sohn. Die Fami­li­en­kasse wies den Antrag ab, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 1 EStG nicht vor­lä­gen. Der Klä­ger dage­gen, dass er sich wäh­rend sei­ner Arbeit­neh­mer­ent­sen­dung durch aus häu­fi­ger an sei­nem Wohn­sitz in Deut­sch­land auf­ge­hal­ten und in den Zei­träu­men teil­weise auch an dem nor­ma­len Ver­eins­le­ben, teil­ge­nom­men habe. Soweit die Behörde nun­mehr anführe, dass auch der Wohn­sitz des Soh­nes strei­tig sei, weise er dar­auf hin, dass die­ser im April 2009 per Kai­ser­schnitt gebo­ren sei und seine Ehe­frau aus die­sem Grund eine gewisse Zeit keine Flu­g­rei­sen habe vor­neh­men kön­nen.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Klä­ger war zwar Anspruchs­be­rech­tig­ter und erfüllte - ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kasse - die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, da er im strei­ti­gen Zei­traum sei­nen Wohn­sitz im Inland bei­be­hal­ten hatte. Aller­dings erfüllte sein Sohn in dem strei­ti­gen Zei­traum nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 63 Abs. 1 S. 3 EStG und war mit­hin nicht als Kind i.S.d. § 63 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter hat nach § 63 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 EStG kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das weder einen Wohn­sitz noch einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­g­lied­staat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, hat. Die Frage, ob eine natür­li­che Per­son im Inland einen Wohn­sitz hat, d.h. einen Wohn­sitz begrün­det oder bei­be­hält, beur­teilt sich nach § 8 AO. Die Begrün­dung eines Wohn­sit­zes erfolgt dabei durch tat­säch­li­ches Han­deln, der bloße Wille ist dage­gen nicht ent­schei­dend. Von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung ist die tat­säch­li­che Gestal­tung der Ver­hält­nisse.

Dabei tei­len min­der­jäh­rige Kin­der nicht stets - auto­ma­tisch - sämt­li­che Wohn­sitze ihrer Eltern, wenn diese über meh­rere Wohn­sitze ver­fü­gen. Dies ergibt sich bereits aus der Unter­schei­dung im EStG zwi­schen dem Wohn­sitz des Kin­des und dem des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten als Vor­aus­set­zung für den Kin­der­geld­an­spruch. Dar­über hin­aus ist zu beach­ten, dass ein im Aus­land leben­der Ange­hö­ri­ger grund­sätz­lich kei­nen Wohn­sitz im Inland begrün­den kann, ohne sich hier auf­ge­hal­ten zu haben. Wird ein Kind im Aus­land gebo­ren, so bil­li­gen die Ver­wal­tung sowie Teile der Lite­ra­tur dem Kind aller­dings unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­weise einen Wohn­sitz im Inland bereits ab sei­ner Geburt zu, sofern sich die Mut­ter nur kurz­fris­tig ledig­lich vor­über­ge­hend zum Zeit­punkt der Geburt bzw. ledig­lich zur Ent­bin­dung vor­über­ge­hend im Aus­land befand und das Kind als­bald nach Deut­sch­land gebracht wird. Auch der BFH hält es unter sol­chen Umstän­den für mög­lich.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hatte der Sohn des Klä­gers im strei­ti­gen Zei­traum von April 2009 bis Juni 2010 kei­nen Wohn­sitz im Inland begrün­det. Zum einen han­delte es sich bei der Woh­nung in Deut­sch­land schon nicht um den (Fami­lien-)Wohn­sitz. Denn den hat­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau inso­weit in die USA ver­legt. Die Dauer der Nut­zung muss eine "Ver­wur­ze­lung am Wohn­ort" erken­nen las­sen und darf nicht nur vor­über­ge­hend sein. Hier­von aus­ge­hend waren die Auf­ent­halte des Soh­nes nicht wohn­sitz­be­grün­dend, da sie für ihn mit einer Dauer drei bzw. vier Wochen jeweils nicht über gewöhn­li­che Ferien- oder Erho­lungs­au­f­ent­halte hin­aus­gin­gen und - anders als für den Klä­ger, der in seine bis­her genutzte Woh­nung zurück­kehrte - ledig­lich vor­über­ge­hende Auf­ent­halte dar­s­tell­ten, die einem Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter nicht gleich­ka­men.

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