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FG Münster zur Frage des inländischen Wohnsitzes eines im Ausland geborenen Kindes

Urteil des FG Münster vom 12.7.2012 - 13 K 2675/10 Kg

Min­derjährige Kin­der tei­len nicht stets - au­to­ma­ti­sch - sämt­li­che Wohn­sitze ih­rer El­tern, wenn diese über meh­rere Wohn­sitze verfügen. Wird ein Kind im Aus­land ge­bo­ren, so bil­li­gen die Ver­wal­tung so­wie Teile der Li­te­ra­tur dem Kind al­ler­dings un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­weise einen Wohn­sitz im In­land be­reits ab sei­ner Ge­burt zu, so­fern sich die Mut­ter nur kurz­fris­tig le­dig­lich vorüber­ge­hend zum Zeit­punkt der Ge­burt bzw. le­dig­lich zur Ent­bin­dung vorüber­ge­hend im Aus­land be­fand und das Kind als­bald nach Deutsch­land ge­bracht wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist deut­scher Staats­an­gehöri­ger und war von Sep­tem­ber 2008 bis Juni 2011 von sei­nem Ar­beit­ge­ber in die USA ent­sandt wor­den. Er zog aus die­sem Grund 2008 ge­mein­sam mit sei­ner Ehe­frau in die USA und mel­dete sich beim zuständi­gen Ein­woh­ner­mel­de­amt ab. In Deutsch­land hat­ten der Kläger und seine Ehe­frau seit 2006 in ei­ner 82 qm-großen Miets­woh­nung ge­lebt. Während der Ar­beit­neh­merent­sen­dung lief der Miet­ver­trag wei­ter. Eine Un­ter­ver­mie­tung der wei­ter­hin voll ein­ge­rich­te­ten Woh­nung er­folgte nicht. Nach der Be­en­di­gung der von An­fang an zeit­lich be­grenz­ten Ar­beit­neh­merent­sen­dung be­wohn­ten der Kläger, seine Ehe­frau und sein Sohn ab Juni 2011 wei­ter.

Der Kläger stellte im Ja­nuar 2010 bei der be­klag­ten Fa­mi­li­en­kasse einen An­trag auf Kin­der­geld für sei­nen im April 2009 in den USA ge­bo­re­nen Sohn. Die Fa­mi­li­en­kasse wies den An­trag ab, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 1 EStG nicht vorlägen. Der Kläger da­ge­gen, dass er sich während sei­ner Ar­beit­neh­merent­sen­dung durch aus häufi­ger an sei­nem Wohn­sitz in Deutsch­land auf­ge­hal­ten und in den Zeiträumen teil­weise auch an dem nor­ma­len Ver­eins­le­ben, teil­ge­nom­men habe. So­weit die Behörde nun­mehr anführe, dass auch der Wohn­sitz des Soh­nes strei­tig sei, weise er dar­auf hin, dass die­ser im April 2009 per Kai­ser­schnitt ge­bo­ren sei und seine Ehe­frau aus die­sem Grund eine ge­wisse Zeit keine Flug­rei­sen habe vor­neh­men können.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Kläger war zwar An­spruchs­be­rech­tig­ter und erfüllte - ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fa­mi­li­en­kasse - die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, da er im strei­ti­gen Zeit­raum sei­nen Wohn­sitz im In­land bei­be­hal­ten hatte. Al­ler­dings erfüllte sein Sohn in dem strei­ti­gen Zeit­raum nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 63 Abs. 1 S. 3 EStG und war mit­hin nicht als Kind i.S.d. § 63 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter hat nach § 63 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 EStG kei­nen An­spruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das we­der einen Wohn­sitz noch einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im In­land, in einem Mit­glied­staat der EU oder in einem Staat, auf den das Ab­kom­men über den Eu­ropäischen Wirt­schafts­raum An­wen­dung fin­det, hat. Die Frage, ob eine natürli­che Per­son im In­land einen Wohn­sitz hat, d.h. einen Wohn­sitz begründet oder bei­behält, be­ur­teilt sich nach § 8 AO. Die Begründung ei­nes Wohn­sit­zes er­folgt da­bei durch tatsäch­li­ches Han­deln, der bloße Wille ist da­ge­gen nicht ent­schei­dend. Von aus­schlag­ge­ben­der Be­deu­tung ist die tatsäch­li­che Ge­stal­tung der Verhält­nisse.

Da­bei tei­len min­derjährige Kin­der nicht stets - au­to­ma­ti­sch - sämt­li­che Wohn­sitze ih­rer El­tern, wenn diese über meh­rere Wohn­sitze verfügen. Dies er­gibt sich be­reits aus der Un­ter­schei­dung im EStG zwi­schen dem Wohn­sitz des Kin­des und dem des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten als Vor­aus­set­zung für den Kin­der­geld­an­spruch. Darüber hin­aus ist zu be­ach­ten, dass ein im Aus­land le­ben­der An­gehöri­ger grundsätz­lich kei­nen Wohn­sitz im In­land begründen kann, ohne sich hier auf­ge­hal­ten zu ha­ben. Wird ein Kind im Aus­land ge­bo­ren, so bil­li­gen die Ver­wal­tung so­wie Teile der Li­te­ra­tur dem Kind al­ler­dings un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­weise einen Wohn­sitz im In­land be­reits ab sei­ner Ge­burt zu, so­fern sich die Mut­ter nur kurz­fris­tig le­dig­lich vorüber­ge­hend zum Zeit­punkt der Ge­burt bzw. le­dig­lich zur Ent­bin­dung vorüber­ge­hend im Aus­land be­fand und das Kind als­bald nach Deutsch­land ge­bracht wird. Auch der BFH hält es un­ter sol­chen Umständen für möglich.

Aus­ge­hend von die­sen Grundsätzen hatte der Sohn des Klägers im strei­ti­gen Zeit­raum von April 2009 bis Juni 2010 kei­nen Wohn­sitz im In­land begründet. Zum einen han­delte es sich bei der Woh­nung in Deutsch­land schon nicht um den (Fa­mi­lien-)Wohn­sitz. Denn den hat­ten der Kläger und seine Ehe­frau in­so­weit in die USA ver­legt. Die Dauer der Nut­zung muss eine "Ver­wur­ze­lung am Wohn­ort" er­ken­nen las­sen und darf nicht nur vorüber­ge­hend sein. Hier­von aus­ge­hend wa­ren die Auf­ent­halte des Soh­nes nicht wohn­sitz­begründend, da sie für ihn mit ei­ner Dauer drei bzw. vier Wo­chen je­weils nicht über gewöhn­li­che Fe­rien- oder Er­ho­lungs­auf­ent­halte hin­aus­gin­gen und - an­ders als für den Kläger, der in seine bis­her ge­nutzte Woh­nung zurück­kehrte - le­dig­lich vorüber­ge­hende Auf­ent­halte dar­stell­ten, die einem Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter nicht gleich­ka­men.

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