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FG Münster zur Frage der Liebhaberei einer selbständigen in Teilzeit tätigen Rechtsanwältin

Urteil des FG Münster vom 14.12.2011 - 7 K 3913/09 E u.a.

Zum einen erscheint es als persönliches Motiv für die Führung eines Verlustbetriebes, wenn dem Steuerpflichtigen hohe andere Einkünfte zur Verfügung stehen, mit denen er seine freiberuflichen Verluste verrechnet. Zum anderen spricht als Indiz gegen eine Gewinnerzielungsabsicht, wenn es der Steuerpflichtige trotz ständiger und nachhaltiger Verluste unterlässt, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebs zu ergreifen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wer­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Wäh­rend der Klä­ger in den Streit­jah­ren 2000 bis 2009 Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielte, war die Klä­ge­rin Januar 1999 als selb­stän­dige Rechts­an­wäl­tin mit einer Kanz­lei in ihrem Wohn­haus tätig. Dabei erwirt­schaf­tete sie in den Streit­jah­ren aus­nahms­los Ver­luste.

Das Finanz­amt erkannte dar­auf­hin die die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit nicht an. Es war der Ansicht, der Klä­ge­rin habe bei ihrer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit die Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht gefehlt. Das Ganze liefe viel­mehr auf eine sog. Lieb­ha­be­rei hin­aus.

Die Klä­ger hiel­ten dage­gen, dass die Klä­ge­rin nur in Teil­zeit tätig sei. Die Honorare flös­sen ihr meist erst mit deut­li­cher Zeit­ver­zö­ge­rung zu und müss­ten teil­weise sogar bei­ge­trie­ben wer­den. Die neben­be­ruf­li­che Tätig­keit sei auch nicht so zu ver­ste­hen, dass die Klä­ge­rin jede Woche 10 bis 12 Stun­den gear­bei­tet habe. Tat­säch­lich arbeite sie man­dats­be­zo­gen tage- oder wochen­weise in Voll­zeit, danach wochen­weise über­haupt nicht. Ihre Tätig­keit als Anwäl­tin sei not­wen­dig gewe­sen, um eine dau­er­hafte Exis­tenz­grund­lage für die Fami­lie sicher­zu­s­tel­len, da der Arbeits­platz des Klä­gers nicht stets sicher gewe­sen sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten nega­ti­ven Ein­künfte der Klä­ge­rin aus selb­stän­di­ger Arbeit waren in den Streit­jah­ren nicht als Ein­künfte gem. § 18 EStG anzu­er­ken­nen, da der Klä­ge­rin das Merk­mal der Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht gefehlt hatte.

Der Nach­weis der Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht kann, da es sich um eine innere Tat­sa­che han­delt, nur anhand äuße­rer Merk­male geführt kann. Aus objek­ti­ven Umstän­den (sog. Bewei­s­an­zei­chen) muss auf das Vor­lie­gen oder das Feh­len der Absicht zur Gewinn­er­zie­lung gesch­los­sen wer­den, wobei ein­zelne Umstände einen Anscheins­be­weis lie­fern kön­nen.

Zum einen erscheint es als per­sön­li­ches Motiv für die Füh­rung eines Ver­lust­be­trie­bes - gerade auch im Fall einer Rechts­an­walts­kanz­lei -, wenn dem Steu­erpf­lich­ti­gen hohe andere Ein­künfte zur Ver­fü­gung ste­hen, mit denen er seine frei­be­ruf­li­chen Ver­luste ver­rech­net. Die­ses Indiz ist ins­be­son­dere dann von Rele­vanz, wenn es sich - wie im Streit­fall - um eine neben­be­ruf­li­che selb­stän­dige Tätig­keit han­delt und wenn durch die neben­be­ruf­li­che Tätig­keit Steu­ern gespart wer­den. Zum ande­ren spricht als Indiz gegen eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht, wenn es der Steu­erpf­lich­tige trotz stän­di­ger und nach­hal­ti­ger Ver­luste unter­lässt, Maß­nah­men zur Her­stel­lung und Stei­ge­rung der Ren­ta­bi­li­tät des Betriebs zu erg­rei­fen.

Somit hatte die Klä­ge­rin ihre Anwalts­kanz­lei aus per­sön­li­chen Beweg­grün­den geführt, so dass der bei einer Anwalts­kanz­lei zunächst für eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht spre­chende Anscheins­be­weis im Streit­fall ent­fiel. Als Indiz gegen eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht sprach, dass die Klä­ge­rin aus den von ihr erklär­ten Ver­lus­ten steu­er­li­che Vor­teile zie­hen würde, da ihre Ver­luste mit den posi­ti­ven Ein­künf­ten des Klä­gers im Wege der Zusam­men­ver­an­la­gung zu ver­rech­nen wären. Dies war beson­ders vor dem Hin­ter­grund rele­vant, dass die Klä­ge­rin ihre anwalt­li­che Tätig­keit nur im Neben­be­ruf aus­übte.

Außer­dem unter­ließ es die Klä­ge­rin trotz stän­di­ger Ver­luste Maß­nah­men zur Her­stel­lung und Stei­ge­rung der Ren­ta­bi­li­tät ihrer Kanz­lei zu erg­rei­fen. Die Ver­lust­si­tua­tion blieb über zehn Jahre unun­ter­bro­chen. Die Klä­ge­rin ergriff weder Maß­nah­men, um ihre Ein­nah­men zu erhöhen - etwa durch das Ein­for­dern von Kos­ten­vor­schüs­sen - noch redu­zierte sie ihre Betriebs­aus­ga­ben.

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