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FG Münster zur fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung bei Kirchensteuerfestsetzungen

Urteil des FG Münster vom 25.11.2011 - 4 K 597/10 Ki

Rechtsbehelfsbelehrungen bei Kirchensteuerfestsetzungen, die als für den Einspruch zuständige Behörde lediglich das "zuständige Generalvikariat" benennen, sind unzureichend. Die katholische Kirche ist eine weltweite Bekenntnisgemeinschaft, die lediglich organisatorisch in einzelne Diözesen untergliedert ist und sich somit von der evangelischen Kirche unterscheidet, die autonome Landeskirchen hat.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt hatte gegen­über dem in Polen katho­lisch getauf­ten Klä­ger im Streit­jahr 2008 mit der Ein­kom­men­steuer auch die katho­li­sche Kir­chen­steuer fest­ge­setzt. In der Rechts­be­helfs­be­leh­rung hin­sicht­lich der Fest­set­zung war aus­ge­führt, dass der Ein­spruch bei dem "zustän­di­gen (erz-)bisc­höf­li­chen Gene­ral­vi­ka­riat" ein­zu­rei­chen sei. Der Klä­ger legte gegen den Kir­chen­steu­er­be­scheid Ein­spruch ein, den er damit begrün­dete, nicht Mit­g­lied der deut­schen, son­dern ledig­lich der pol­ni­schen katho­li­schen Kir­che zu sein.

Der Ein­spruch ging etwa sechs Monate nach Bekannt­gabe des Bescheids beim zustän­di­gen Gene­ral­vi­ka­riat ein und wurde als unbe­grün­det abge­wie­sen, da es nur eine ein­zige wel­t­um­span­nende katho­li­sche Kir­che gebe. Mit sei­ner Klage ver­folgt der Klä­ger sein Begeh­ren wei­ter. Er ist der Ansicht, dass trotz Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 KiStG NW die Fest­set­zung von Kir­chen­steuer ihm gegen­über rechts­wid­rig sei. Außer­dem ver­füge er über einen wei­te­ren Wohn­sitz in Polen. Dort befinde sich neben sei­ner weit über­wie­gen­den Habe auch seine Fami­lie. Er habe ledig­lich für die Arbeit in Deut­sch­land einen inlän­di­schen Wohn­sitz begrün­det. Erkenn­ba­rer Lebens­mit­tel­punkt sei jedoch sein pol­ni­scher Hei­mat­wohn­sitz.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Bescheid war nicht bereits durch ver­spä­tete Ein­spruchs­ein­le­gung in Bestands­kraft erwach­sen. Der Ein­spruch war viel­mehr frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den, da sich die Ein­spruchs­frist wegen der feh­ler­haf­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung auf ein Jahr ver­län­gert hatte. Denn zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beleh­rung gehört auch die Angabe des Ortes der Behörde, bei der der Ein­spruch ein­zu­le­gen ist. Aus dem blo­ßen Hin­weis auf das "zustän­dige" Gene­ral­vi­ka­riat kann der Steu­erpf­lich­tige jedoch nicht erken­nen, wo er den Ein­spruch ein­le­gen muss.

Der Klä­ger war gem. § 3 Abs. 1 KiStG NW und § 5 KiStO des betrof­fe­nen Bis­tums kir­chen­steu­erpf­lich­tig. Danach sind alle Ange­hö­ri­gen der römisch-katho­li­schen Kir­che kir­chen­steu­erpf­lich­tig, die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt i.S.d. §§ 8, 9 AO im Land NRW bzw. im Gebiet des betrof­fe­nen Bis­tums haben. Der Klä­ger ist Ange­hö­ri­ger der römisch-katho­li­schen Kir­che, auch wenn er die Taufe in die römisch-katho­li­sche Kir­che in Polen erhielt, und hat sei­nen Wohn­sitz im Gel­tungs­be­reich des KiStG NW sowie der KiStO des betrof­fe­nen Bis­tums.

Die römisch-katho­li­sche Kir­che ver­steht sich als die unter päpst­li­cher Ober­ho­heit geeinte welt­weite bekennt­nis­g­lei­che Gemein­schaft aller römisch-katho­lisch getauf­ten oder kon­ver­tier­ten Gläu­bi­gen. Sie ist eine welt­weite Bekennt­nis­ge­mein­schaft, die eine Auf­tei­lung der Zuge­hö­rig­keit in ein­an­der aus­sch­lie­ßende natio­nale Ein­zel­kir­chen mit von­ein­an­der abwei­chen­dem Bekennt­nis nicht kennt. Die ein­mal in der Welt­kir­che begrün­dete Mit­g­lied­schaft wird durch den Wohn­sitz­wech­sel nicht berührt. Der Betrof­fene wird ledig­lich einer Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der wel­t­um­span­nen­den Kir­che zuge­ord­net, also den Diöze­sen, die in die for­male Stel­lung eines Steu­er­gläu­bi­gers ein­t­re­ten. Inso­weit besteht ein Unter­schied zur evan­ge­li­schen Kir­che, die auto­nome Lan­des­kir­chen hat.

Was den Wohn­sitz in Polen betrifft, so hat der Ehe­gatte sei­nen Wohn­sitz zwar grund­sätz­lich dort, wo seine Fami­lie stän­dig wohnt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein Ehe­gatte im Inland berufs­be­dingt einen neuen Wohn­sitz nimmt. Der Klä­ger hatte im Streit­jahr in Deut­sch­land einen eigen­stän­di­gen Wohn­sitz, auch wenn er sei­nen Lebens­mit­tel­punkt wegen der Fami­lie noch in Polen sah. Die von ihm genutzte Woh­nung stand ihm nach Belie­ben tat­säch­lich und jeder­zeit zur Nut­zung zur Ver­fü­gung. Er hatte nicht vor­ge­tra­gen, die Woh­nung in Deut­sch­land nur vor­über­ge­hend inne­ha­ben zu wol­len.

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