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FG Münster zur fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung bei Kirchensteuerfestsetzungen

Urteil des FG Münster vom 25.11.2011 - 4 K 597/10 Ki

Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen bei Kir­chen­steu­er­fest­set­zun­gen, die als für den Ein­spruch zuständige Behörde le­dig­lich das "zuständige Ge­ne­ral­vi­ka­riat" be­nen­nen, sind un­zu­rei­chend. Die ka­tho­li­sche Kir­che ist eine welt­weite Be­kennt­nis­ge­mein­schaft, die le­dig­lich or­ga­ni­sa­to­ri­sch in ein­zelne Diöze­sen un­ter­glie­dert ist und sich so­mit von der evan­ge­li­schen Kir­che un­ter­schei­det, die au­to­nome Lan­des­kir­chen hat.

Der Sach­ver­halt:
Das Fi­nanz­amt hatte ge­genüber dem in Po­len ka­tho­li­sch ge­tauf­ten Kläger im Streit­jahr 2008 mit der Ein­kom­men­steuer auch die ka­tho­li­sche Kir­chen­steuer fest­ge­setzt. In der Rechts­be­helfs­be­leh­rung hin­sicht­lich der Fest­set­zung war aus­geführt, dass der Ein­spruch bei dem "zuständi­gen (erz-)bi­schöfli­chen Ge­ne­ral­vi­ka­riat" ein­zu­rei­chen sei. Der Kläger legte ge­gen den Kir­chen­steu­er­be­scheid Ein­spruch ein, den er da­mit begründete, nicht Mit­glied der deut­schen, son­dern le­dig­lich der pol­ni­schen ka­tho­li­schen Kir­che zu sein.

Der Ein­spruch ging etwa sechs Mo­nate nach Be­kannt­gabe des Be­scheids beim zuständi­gen Ge­ne­ral­vi­ka­riat ein und wurde als un­begründet ab­ge­wie­sen, da es nur eine ein­zige welt­um­span­nende ka­tho­li­sche Kir­che gebe. Mit sei­ner Klage ver­folgt der Kläger sein Be­geh­ren wei­ter. Er ist der An­sicht, dass trotz Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 KiStG NW die Fest­set­zung von Kir­chen­steuer ihm ge­genüber rechts­wid­rig sei. Außer­dem verfüge er über einen wei­te­ren Wohn­sitz in Po­len. Dort be­finde sich ne­ben sei­ner weit über­wie­gen­den Habe auch seine Fa­mi­lie. Er habe le­dig­lich für die Ar­beit in Deutsch­land einen inländi­schen Wohn­sitz begründet. Er­kenn­ba­rer Le­bens­mit­tel­punkt sei je­doch sein pol­ni­scher Hei­mat­wohn­sitz.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Be­scheid war nicht be­reits durch verspätete Ein­spruchsein­le­gung in Be­stands­kraft er­wach­sen. Der Ein­spruch war viel­mehr frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den, da sich die Ein­spruchs­frist we­gen der feh­ler­haf­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung auf ein Jahr verlängert hatte. Denn zu ei­ner ord­nungs­gemäßen Be­leh­rung gehört auch die An­gabe des Or­tes der Behörde, bei der der Ein­spruch ein­zu­le­gen ist. Aus dem bloßen Hin­weis auf das "zuständige" Ge­ne­ral­vi­ka­riat kann der Steu­er­pflich­tige je­doch nicht er­ken­nen, wo er den Ein­spruch ein­le­gen muss.

Der Kläger war gem. § 3 Abs. 1 KiStG NW und § 5 KiStO des be­trof­fe­nen Bis­tums kir­chen­steu­er­pflich­tig. Da­nach sind alle An­gehöri­gen der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che kir­chen­steu­er­pflich­tig, die ih­ren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt i.S.d. §§ 8, 9 AO im Land NRW bzw. im Ge­biet des be­trof­fe­nen Bis­tums ha­ben. Der Kläger ist An­gehöri­ger der römisch-ka­tho­li­schen Kir­che, auch wenn er die Taufe in die römisch-ka­tho­li­sche Kir­che in Po­len er­hielt, und hat sei­nen Wohn­sitz im Gel­tungs­be­reich des KiStG NW so­wie der KiStO des be­trof­fe­nen Bis­tums.

Die römisch-ka­tho­li­sche Kir­che ver­steht sich als die un­ter päpst­li­cher Ober­ho­heit ge­einte welt­weite be­kennt­nis­glei­che Ge­mein­schaft al­ler römisch-ka­tho­li­sch ge­tauf­ten oder kon­ver­tier­ten Gläubi­gen. Sie ist eine welt­weite Be­kennt­nis­ge­mein­schaft, die eine Auf­tei­lung der Zu­gehörig­keit in ein­an­der aus­schließende na­tio­nale Ein­zel­kir­chen mit von­ein­an­der ab­wei­chen­dem Be­kennt­nis nicht kennt. Die ein­mal in der Welt­kir­che begründete Mit­glied­schaft wird durch den Wohn­sitz­wech­sel nicht berührt. Der Be­trof­fene wird le­dig­lich ei­ner Or­ga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der welt­um­span­nen­den Kir­che zu­ge­ord­net, also den Diöze­sen, die in die for­male Stel­lung ei­nes Steu­ergläubi­gers ein­tre­ten. In­so­weit be­steht ein Un­ter­schied zur evan­ge­li­schen Kir­che, die au­to­nome Lan­des­kir­chen hat.

Was den Wohn­sitz in Po­len be­trifft, so hat der Ehe­gatte sei­nen Wohn­sitz zwar grundsätz­lich dort, wo seine Fa­mi­lie ständig wohnt. Dies gilt je­doch dann nicht, wenn ein Ehe­gatte im In­land be­rufs­be­dingt einen neuen Wohn­sitz nimmt. Der Kläger hatte im Streit­jahr in Deutsch­land einen ei­genständi­gen Wohn­sitz, auch wenn er sei­nen Le­bens­mit­tel­punkt we­gen der Fa­mi­lie noch in Po­len sah. Die von ihm ge­nutzte Woh­nung stand ihm nach Be­lie­ben tatsäch­lich und je­der­zeit zur Nut­zung zur Verfügung. Er hatte nicht vor­ge­tra­gen, die Woh­nung in Deutsch­land nur vorüber­ge­hend in­ne­ha­ben zu wol­len.

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