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FG Münster zur Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten

Urteil des FG Münster vom 19.12.2012 - 11 K 1785/11 F

Die Betriebsausgaben sind für Strecken zwischen Wohnung und Betrieb auf die Entfernungspauschale begrenzt. Allerdings kann keine Begrenzung auf die Hälfte der Entfernung vorgenommen werden, auch wenn für einen der beiden Wege bereits ein voller Betriebsausgabenabzug gewährt wurde.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage der Höhe des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs für sog. Drei­ecks­fahr­ten eines Steu­er­be­ra­ters. Dabei han­delt es sich um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betrieb, bei denen eine Ein­zel­fahrt am Tag durch einen Man­dan­ten­be­such unter­bro­chen wird (ent­we­der Woh­nung-Man­dant-Büro-Woh­nung oder Woh­nung-Büro-Man­dant-Woh­nung.

Der Klä­ger ist selbst­stän­di­ger Steu­er­be­ra­ter. Die Pri­vat­nut­zung­s­an­teile für seine betrieb­li­chen Pkw ermit­telte er nach der Fahr­ten­buch­me­thode. Dabei behan­delte er bei den Drei­ecks­fahr­ten stets alle drei Teil­st­re­cken als betrieb­li­che Fahr­ten. Das Finanz­amt erkannte den vol­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug jedoch ledig­lich für die Teil­st­re­cken an, die unmit­tel­bar beim Man­dan­ten began­nen oder ende­ten. Für die jeweils unmit­tel­bare Fahrt zwi­schen Woh­nung und Betrieb setzte es nur die hälf­tige Ent­fer­nungs­pau­schale (0,15 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter) an.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Der Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. VIII R 12/13 geführt.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat Anspruch auf die ganze Ent­fer­nungs­pau­schale (0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter); der volle Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug war ihm aller­dings zu ver­sa­gen. Der ange­foch­tene Ver­wal­tungs­akt ist nur teil­weise rechts­wid­rig und ver­letzt den Klä­ger nur zum Teil in sei­nen Rech­ten. Die Klage ist inso­weit begrün­det, wie das Finanz­amt ledig­lich eine hälf­tige Ent­fer­nungs­pau­schale je Arbeits­tag, an dem die Arbeits­stätte auf­ge­sucht wurde, gewährt hat. Sie ist unbe­grün­det, soweit der Klä­ger den Abzug der tat­säch­li­chen Kos­ten für die sog. Drei­ecks­fahr­ten begehrt.

Gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG gilt für die Ermitt­lung von betrieb­li­chen Gewinn­ein­künf­ten die Vor­schrift des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG für Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte ent­sp­re­chend. Der­ar­tige Betriebs­aus­ga­ben dür­fen den Gewinn nicht in Höhe der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen, son­dern nur nach Maß­g­abe der Ent­fer­nungs­pau­schale min­dern. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers kön­nen die Fahr­ten, die im Vor­lauf oder im Anschluss an einen Man­dan­ten­be­such zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte durch­ge­führt wer­den, nur nach den beg­renz­ten Abzugs­vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer Berück­sich­ti­gung fin­den. Ein vor­he­ri­ger oder nach­ge­la­ger­ter Man­dan­ten­be­such hebt die Eigen­schaft einer Fahrt­st­re­cke zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte inso­weit nicht auto­ma­tisch auf.

Die Betriebs­aus­ga­ben sind für Stre­cken zwi­schen Woh­nung und Betrieb auf die Ent­fer­nungs­pau­schale beg­renzt. Die typi­sie­rende Rege­lung gilt auch dann, wenn der gesetz­ge­be­ri­sche Zweck, näm­lich eine Min­de­rung der Wege­kos­ten durch Nut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel oder Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, im Ein­zel­fall nicht erreich­bar ist. Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzamts kann aller­dings keine Beg­ren­zung auf die Hälfte der Ent­fer­nung vor­ge­nom­men wer­den, auch wenn für einen der bei­den Wege bereits ein vol­ler Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug gewährt wurde. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den sieht das Gesetz unab­hän­gig von der Anzahl der tat­säch­li­chen Fahr­ten und der Höhe des tat­säch­lich getra­ge­nen Auf­wands eine Pau­schal­re­ge­lung mit Abgel­tungs­wir­kung vor.

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