de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Münster zur Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten

Urteil des FG Münster vom 19.12.2012 - 11 K 1785/11 F

Die Be­triebs­aus­ga­ben sind für Stre­cken zwi­schen Woh­nung und Be­trieb auf die Ent­fer­nungs­pau­schale be­grenzt. Al­ler­dings kann keine Be­gren­zung auf die Hälfte der Ent­fer­nung vor­ge­nom­men wer­den, auch wenn für einen der bei­den Wege be­reits ein vol­ler Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug gewährt wurde.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren be­trifft die Frage der Höhe des Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zugs für sog. Drei­ecks­fahr­ten ei­nes Steu­er­be­ra­ters. Da­bei han­delt es sich um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Be­trieb, bei de­nen eine Ein­zel­fahrt am Tag durch einen Man­dan­ten­be­such un­ter­bro­chen wird (ent­we­der Woh­nung-Man­dant-Büro-Woh­nung oder Woh­nung-Büro-Man­dant-Woh­nung.

Der Kläger ist selbstständi­ger Steu­er­be­ra­ter. Die Pri­vat­nut­zungs­an­teile für seine be­trieb­li­chen Pkw er­mit­telte er nach der Fahr­ten­buch­me­thode. Da­bei be­han­delte er bei den Drei­ecks­fahr­ten stets alle drei Teil­stre­cken als be­trieb­li­che Fahr­ten. Das Fi­nanz­amt er­kannte den vollen Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug je­doch le­dig­lich für die Teil­stre­cken an, die un­mit­tel­bar beim Man­dan­ten be­gan­nen oder en­de­ten. Für die je­weils un­mit­tel­bare Fahrt zwi­schen Woh­nung und Be­trieb setzte es nur die hälf­tige Ent­fer­nungs­pau­schale (0,15 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter) an.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Der Re­vi­sion wird beim BFH un­ter dem Az. VIII R 12/13 geführt.

Die Gründe:
Der Kläger hat An­spruch auf die ganze Ent­fer­nungs­pau­schale (0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter); der volle Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug war ihm al­ler­dings zu ver­sa­gen. Der an­ge­foch­tene Ver­wal­tungs­akt ist nur teil­weise rechts­wid­rig und ver­letzt den Kläger nur zum Teil in sei­nen Rech­ten. Die Klage ist in­so­weit begründet, wie das Fi­nanz­amt le­dig­lich eine hälf­tige Ent­fer­nungs­pau­schale je Ar­beits­tag, an dem die Ar­beitsstätte auf­ge­sucht wurde, gewährt hat. Sie ist un­begründet, so­weit der Kläger den Ab­zug der tatsäch­li­chen Kos­ten für die sog. Drei­ecks­fahr­ten be­gehrt.

Gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG gilt für die Er­mitt­lung von be­trieb­li­chen Ge­winn­einkünf­ten die Vor­schrift des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG für Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Ar­beitsstätte ent­spre­chend. Der­ar­tige Be­triebs­aus­ga­ben dürfen den Ge­winn nicht in Höhe der tatsäch­li­chen Auf­wen­dun­gen, son­dern nur nach Maßgabe der Ent­fer­nungs­pau­schale min­dern. Ent­ge­gen der An­sicht des Klägers können die Fahr­ten, die im Vor­lauf oder im An­schluss an einen Man­dan­ten­be­such zwi­schen Woh­nung und Be­triebsstätte durch­geführt wer­den, nur nach den be­grenz­ten Ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer Berück­sich­ti­gung fin­den. Ein vor­he­ri­ger oder nach­ge­la­ger­ter Man­dan­ten­be­such hebt die Ei­gen­schaft ei­ner Fahrt­stre­cke zwi­schen Woh­nung und Be­triebsstätte in­so­weit nicht au­to­ma­ti­sch auf.

Die Be­triebs­aus­ga­ben sind für Stre­cken zwi­schen Woh­nung und Be­trieb auf die Ent­fer­nungs­pau­schale be­grenzt. Die ty­pi­sie­rende Re­ge­lung gilt auch dann, wenn der ge­setz­ge­be­ri­sche Zweck, nämlich eine Min­de­rung der We­ge­kos­ten durch Nut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel oder Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, im Ein­zel­fall nicht er­reich­bar ist. Ent­ge­gen der An­sicht des Fi­nanz­amts kann al­ler­dings keine Be­gren­zung auf die Hälfte der Ent­fer­nung vor­ge­nom­men wer­den, auch wenn für einen der bei­den Wege be­reits ein vol­ler Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug gewährt wurde. Aus Ver­ein­fa­chungsgründen sieht das Ge­setz un­abhängig von der An­zahl der tatsäch­li­chen Fahr­ten und der Höhe des tatsäch­lich ge­tra­ge­nen Auf­wands eine Pau­schal­re­ge­lung mit Ab­gel­tungs­wir­kung vor.

Link­hin­weis:
nach oben