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FG Münster zur Behandlung und Bewertung eines zinslosen Darlehens

Urteil des FG Münster vom 29.3.2012 - 3 K 3819/10 Erb

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Die Motive des Zuwendenden eines zinslosen Darlehens sind für den Steuertatbestand dieser Vorschrift ohne Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Mai 2002 ein zins­lo­ses Dar­le­hen von ihrem ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­ten, Herrn E. erhal­ten. Hin­ter­grund für die zur Ver­fü­g­ung­stel­lung des Dar­le­hens war, dass die Zins­be­las­tung der Klä­ge­rin gemin­dert wer­den sollte, die aus der Finan­zie­rung des in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Immo­bi­li­en­ob­jekts resul­tierte. Die Klä­ge­rin zahlte das Dar­le­hen im Mai 2008 ohne Zin­sen zurück. Die Finanz­ver­wal­tung erhielt davon Kennt­nis auf­grund einer bei Herrn E. durch­ge­führ­ten Betriebs­prü­fung.

Infol­ge­des­sen for­derte das Finanz­amt die Klä­ge­rin zur Abgabe einer Schen­kung­steue­r­er­klär­ung auf. Es war der Ansicht, dass der aus der unent­gelt­li­chen Über­las­sung des Dar­le­hens erge­bende Zins­vor­teil gem. § 7 Abs. 1 ErbStG der Schen­kung­steuer unter­liege, bei deren Berech­nung nach § 12 BewG der Zins­fak­tor 5,5 % anzu­wen­den sei.

Die Klä­ge­rin ver­t­rat dage­gen die Auf­fas­sung, dass eine Verpf­lich­tung zur Abgabe einer Schen­kung­steue­r­er­klär­ung nicht bestehe. Das Dar­le­hen sei zwar zins­los über­las­sen wor­den. Dies führe aber man­gels Berei­che­rung nicht zu einer steu­erpf­lich­ti­gen Schen­kung, weil die zins­lose Dar­le­hens­ge­wäh­rung mit einer die Schen­kung aus­sch­lie­ßen­den Gegen­leis­tung in Form der "Errei­chung einer ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft" ver­bun­den gewe­sen sei.

Das FG wies die gegen den Schen­kungs­steu­er­be­scheid gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist dort unter dem Az. II R 25/12 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht die unent­gelt­li­che Über­las­sung einer Kapi­tal­summe auf Zeit, durch die sich der Dar­le­hens­ge­ber sei­ner Ein­nah­me­mög­lich­kei­ten begab, der Schen­kung­steuer unter­wor­fen.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bige Zuwen­dung, soweit der Bedachte durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Gegen­stand der Zuwen­dung ist die dem Dar­le­hens­neh­mer gewährte Nut­zungs­mög­lich­keit des Kapi­tals, deren Jah­res­wert gewöhn­lich mit 5,5 % gem. § 12 ErbStG i.V.m. § 15 Abs. 1 BewG bzw. § 12 Abs. 3 BewG anzu­set­zen ist. Dies ent­spricht der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung. Bereits mit Urteil vom 12.7.1979 (Az. II R 26/78) ent­schied der BFH, dass in der Zins­lo­sig­keit eines von der Mut­ter an ihren Sohn gewähr­ten Dar­le­hens eine frei­ge­bige Zuwen­dung liegt. Zuletzt hat der BFH am 20.9.2010 (Az. II B 7/10) ent­schie­den, dass die in der Gewäh­rung eines zins­lo­sen Dar­le­hens lie­gende Kapi­tal­nut­zungs­mög­lich­keit eine frei­ge­bige Zuwen­dung i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein könne.

Auch wenn das Motiv des Dar­le­hens­ge­bers gewe­sen sein mag, eine ehe­ähn­li­che Lebens­ge­mein­schaft mit der Klä­ge­rin zu errei­chen, han­delt es sich beim Ein­ge­hen einer ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft nicht um die "Bezah­lung" von Leis­tun­gen, näm­lich um die für den Geschäfts­ver­kehr bestimmte Ebene, auf der Leis­tung und Gegen­leis­tung recht­lich mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den. Die Motive des Zuwen­den­den sind für den Steu­er­tat­be­stand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ohne Bedeu­tung.

Zwar ist der Senat auf­grund der von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen davon über­zeugt, dass nur ein Zins­satz von 4,5 % erzielt wor­den wäre. Aller­dings sieht § 12 Abs. 3 BewG eine Abwei­chung von dem gesetz­lich fest­ge­leg­ten Zins­satz von 5,5 % nicht vor. Auch wenn man den Rechts­ge­dan­ken des § 13 Abs. 3 Satz 2 BewG zu Grunde legt, kommt ein Ansatz eines ande­ren Zins­sat­zes als 5,5 % nicht in Betracht. Da tat­säch­lich ein Zins­satz von 5,5 % in den Streit­jah­ren 2002 bis 2008 auch für eine Kapi­tal­an­lage von 1 Mio. € jeden­falls bei seriö­ser Geld­an­lage nicht zu erzie­len war, war zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuzu­las­sen.

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