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FG Münster zur Behandlung und Bewertung eines zinslosen Darlehens

Urteil des FG Münster vom 29.3.2012 - 3 K 3819/10 Erb

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung un­ter Le­ben­den jede frei­ge­bige Zu­wen­dung, so­weit der Be­dachte durch sie auf Kos­ten des Zu­wen­den­den be­rei­chert wird. Die Mo­tive des Zu­wen­den­den ei­nes zins­lo­sen Dar­le­hens sind für den Steu­er­tat­be­stand die­ser Vor­schrift ohne Be­deu­tung.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte im Mai 2002 ein zins­lo­ses Dar­le­hen von ih­rem ehe­ma­li­gen Le­bens­gefähr­ten, Herrn E. er­hal­ten. Hin­ter­grund für die zur Verfügung­stel­lung des Dar­le­hens war, dass die Zins­be­las­tung der Kläge­rin ge­min­dert wer­den sollte, die aus der Fi­nan­zie­rung des in ih­rem Ei­gen­tum ste­hen­den Im­mo­bi­li­en­ob­jekts re­sul­tierte. Die Kläge­rin zahlte das Dar­le­hen im Mai 2008 ohne Zin­sen zurück. Die Fi­nanz­ver­wal­tung er­hielt da­von Kennt­nis auf­grund ei­ner bei Herrn E. durch­geführ­ten Be­triebsprüfung.

In­fol­ge­des­sen for­derte das Fi­nanz­amt die Kläge­rin zur Ab­gabe ei­ner Schen­kung­steu­er­erklärung auf. Es war der An­sicht, dass der aus der un­ent­gelt­li­chen Über­las­sung des Dar­le­hens er­ge­bende Zins­vor­teil gem. § 7 Abs. 1 ErbStG der Schen­kung­steuer un­ter­liege, bei de­ren Be­rech­nung nach § 12 BewG der Zins­fak­tor 5,5 % an­zu­wen­den sei.

Die Kläge­rin ver­trat da­ge­gen die Auf­fas­sung, dass eine Ver­pflich­tung zur Ab­gabe ei­ner Schen­kung­steu­er­erklärung nicht be­stehe. Das Dar­le­hen sei zwar zins­los über­las­sen wor­den. Dies führe aber man­gels Be­rei­che­rung nicht zu ei­ner steu­er­pflich­ti­gen Schen­kung, weil die zins­lose Dar­le­hens­gewährung mit ei­ner die Schen­kung aus­schließen­den Ge­gen­leis­tung in Form der "Er­rei­chung ei­ner eheähn­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft" ver­bun­den ge­we­sen sei.

Das FG wies die ge­gen den Schen­kungs­steu­er­be­scheid ge­rich­tete Klage ab. Al­ler­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist dort un­ter dem Az. II R 25/12 anhängig.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hatte zu Recht die un­ent­gelt­li­che Über­las­sung ei­ner Ka­pi­tal­summe auf Zeit, durch die sich der Dar­le­hens­ge­ber sei­ner Ein­nah­memöglich­kei­ten be­gab, der Schen­kung­steuer un­ter­wor­fen.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung un­ter Le­ben­den jede frei­ge­bige Zu­wen­dung, so­weit der Be­dachte durch sie auf Kos­ten des Zu­wen­den­den be­rei­chert wird. Ge­gen­stand der Zu­wen­dung ist die dem Dar­le­hens­neh­mer gewährte Nut­zungsmöglich­keit des Ka­pi­tals, de­ren Jah­res­wert gewöhn­lich mit 5,5 % gem. § 12 ErbStG i.V.m. § 15 Abs. 1 BewG bzw. § 12 Abs. 3 BewG an­zu­set­zen ist. Dies ent­spricht der ständi­gen BFH-Recht­spre­chung. Be­reits mit Ur­teil vom 12.7.1979 (Az. II R 26/78) ent­schied der BFH, dass in der Zins­lo­sig­keit ei­nes von der Mut­ter an ih­ren Sohn gewähr­ten Dar­le­hens eine frei­ge­bige Zu­wen­dung liegt. Zu­letzt hat der BFH am 20.9.2010 (Az. II B 7/10) ent­schie­den, dass die in der Gewährung ei­nes zins­lo­sen Dar­le­hens lie­gende Ka­pi­tal­nut­zungsmöglich­keit eine frei­ge­bige Zu­wen­dung i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein könne.

Auch wenn das Mo­tiv des Dar­le­hens­ge­bers ge­we­sen sein mag, eine eheähn­li­che Le­bens­ge­mein­schaft mit der Kläge­rin zu er­rei­chen, han­delt es sich beim Ein­ge­hen ei­ner eheähn­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft nicht um die "Be­zah­lung" von Leis­tun­gen, nämlich um die für den Ge­schäfts­ver­kehr be­stimmte Ebene, auf der Leis­tung und Ge­gen­leis­tung recht­lich mit­ein­an­der verknüpft wer­den. Die Mo­tive des Zu­wen­den­den sind für den Steu­er­tat­be­stand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ohne Be­deu­tung.

Zwar ist der Se­nat auf­grund der von der Kläge­rin vor­ge­leg­ten Un­ter­la­gen da­von über­zeugt, dass nur ein Zins­satz von 4,5 % er­zielt wor­den wäre. Al­ler­dings sieht § 12 Abs. 3 BewG eine Ab­wei­chung von dem ge­setz­lich fest­ge­leg­ten Zins­satz von 5,5 % nicht vor. Auch wenn man den Rechts­ge­dan­ken des § 13 Abs. 3 Satz 2 BewG zu Grunde legt, kommt ein An­satz ei­nes an­de­ren Zins­sat­zes als 5,5 % nicht in Be­tracht. Da tatsäch­lich ein Zins­satz von 5,5 % in den Streit­jah­ren 2002 bis 2008 auch für eine Ka­pi­tal­an­lage von 1 Mio. € je­den­falls bei seriöser Geld­an­lage nicht zu er­zie­len war, war zur Fort­bil­dung des Rechts die Re­vi­sion zum BFH zu­zu­las­sen.

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