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FG Münster zur Behandlung einer (Rück-)Übertragung von Beteiligungen an Immobilienfonds als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG

Urteil des FG Münster vom 13.12.2012 - 6 K 2989/10 E

Eine Veräußerung von Anteilen an Immobilienfonds i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn sie an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft der Fonds erfolgt, nachdem der Steuerpflichtige gegen Letztere Klage auf Schadenersatz aus Prospekthaftung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile erhoben hat und ihm daraufhin die Schwestergesellschaft anbietet, die Fondsanteile unter der Bedingung der Klagerücknahme abzukaufen. Hierin liegt keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob der Klä­ger mit der Ver­äu­ße­rung von Betei­li­gun­gen an zwei Immo­bi­li­en­fonds Ein­künfte aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erzielt hat. Der Klä­ger betei­ligte sich in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach an gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds. U.a. erwarb er zum 30.12.1998 Anteile an der A-GmbH & Co. KG und zum 30.12.1999 Anteile an der B-GmbH & Co. KG. Diese bei­den Betei­li­gun­gen ent­wi­ckel­ten sich nach­fol­gend nicht wie gewünscht. Der Klä­ger war der Auf­fas­sung, dass die Emmis­si­on­s­pro­spekte der bei­den Fonds feh­ler­haft gewe­sen seien und er des­halb deren Erwerb rück­gän­gig machen könne.

Mit die­sem Ziel betei­ligte er sich im Dezem­ber 2004 an Sam­mel­kla­ge­ver­fah­ren u.a. gegen die dama­lige Ver­triebs­ge­sell­schaft, die Immo­bi­li­en­be­tei­li­gungs- und Ver­triebs­ge­sell­schaft der B-Gruppe mbH (B), die damals die Fonds­be­tei­li­gun­gen ver­trie­ben hatte. Mit den Kla­gen, an wel­chen sich meh­rere hun­dert Klä­ger betei­lig­ten, begehrte der Klä­ger die Zah­lung von Scha­dens­er­satz aus Män­gel­haf­tung und Pro­spekt­haf­tung Zug um Zug gegen Über­tra­gung sei­ner Betei­li­gun­gen an den bei­den Fonds. Wäh­rend der lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­ren unter­b­rei­tete die C-Betei­li­gungs- und Mana­ge­ment GmbH (C-GmbH) allen Anle­gern der bei­den Immo­bi­li­en­fonds am 14.11.2005 jeweils ein inhalts­g­lei­ches Ange­bot, die Fond­s­an­teile abzu­kau­fen. Bedin­gung für den Ankauf war u.a., dass die Anle­ger etwaige Kla­gen gegen die B zurück­neh­men. Dabei gehört die C-GmbH ebenso wie die B zum Kon­zern der Bank­ge­sell­schaft Y-AG.

Der Klä­ger nahm die Ankauf­s­an­ge­bote der C-GmbH mit Wir­kung zum 30.9.2006 an, nach­dem er die Kla­gen vor dem LG zuvor zurück­ge­nom­men hatte. Das Finanz­amt wer­tete dies als steu­erpf­lich­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn gem. § 23 EStG und setzte ent­sp­re­chend höhere Ein­kom­men­steuer fest. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Er ist der Ansicht, es han­dele sich viel­mehr - jeden­falls wirt­schaft­lich - um Rüc­k­ab­wick­lun­gen der Anschaf­fungs­ge­schäfte.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat mit dem Ver­kauf sei­ner Fond­s­an­teile zum 30.9.2006 Ein­künfte aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erzielt.

Gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG in der für das Streit­jahr maß­geb­li­chen Fas­sung lie­gen u.a. bei Grund­stü­cken und Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen an Immo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form der Kom­man­dit­ge­sell­schaft pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte vor, die zu sons­ti­gen Ein­künf­ten (§ 2 Abs. 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2 EStG) füh­ren, wenn es sich um Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte han­delt, bei denen der Zei­traum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Vor­lie­gend hat der Klä­ger mit den Über­tra­gun­gen sei­ner Betei­li­gun­gen an den bei­den Fonds zum 30.9.2006 ent­sp­re­chende Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte getä­tigt. Dies geschah auch ent­gelt­lich und inn­er­halb von zehn Jah­ren.

Die Anteils­über­tra­gun­gen erfolg­ten auch nicht in Erfül­lung einer nicht steu­er­ba­ren Rüc­k­ab­wick­lung der Anschaf­fungs­ge­schäfte. Eine Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG liegt trotz der Über­tra­gung einer Betei­li­gung auf einen Drit­ten nicht vor, wenn sich das ursprüng­li­che Anschaf­fungs­ge­schäft ledig­lich in ein Rüc­k­ab­wick­lungs­ver­hält­nis umge­wan­delt hat und die Über­tra­gung in Erfül­lung des Rüc­k­ab­wick­lungs­ver­hält­nis­ses erfolgt, denn die Her­aus­gabe des zuvor ange­schaff­ten Wirt­schafts­gu­tes stellt hier­bei kei­nen geson­der­ten "markt­of­fen­ba­ren" Vor­gang, son­dern nur einen not­wen­di­gen Teil­akt im Rah­men der Rüc­k­ab­wick­lung dar. Vor­lie­gend erfolg­ten die Über­tra­gun­gen der Fond­s­an­teile jedoch auf­grund neuer im Jahr 2006 gesch­los­se­ner Kauf- und Über­tra­gungs­ver­träge.

Inso­fern brauchte nicht dar­über ent­schie­den zu wer­den, ob ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG auch dann vor­ge­le­gen hätte, wenn der Klä­ger seine zivil­recht­li­chen Kla­gen vor dem LG nicht zurück­ge­nom­men, son­dern obsiegt hätte und somit die B zu Scha­den­er­satz aus Pro­spekt­haf­tung Zug um Zug gegen Über­tra­gung der bei­den Vor­be­tei­li­gun­gen ver­ur­teilt wor­den wäre. Zu einer ent­sp­re­chen­den Ver­ur­tei­lung der B ist es auf­grund einer freien Ent­schei­dung des Klä­gers, die Ange­bote der C-GmbH anzu­neh­men und die zivil­recht­li­chen Kla­gen zurück­zu­neh­men, nicht gekom­men. Was den Klä­ger zu die­ser Ent­schei­dung bewo­gen haben mag, etwa die Ein­schät­zung des eige­nen Pro­zess­ri­si­kos, die lau­fen­den Kos­ten der Ver­fah­ren, die begehrte sch­nelle Liqui­di­tät, das Insol­venz­ri­siko der Beklag­ten oder der Glaube daran, dass der Hin­weis der C-GmbH auf pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte unrich­tig sei, kann dahin­ge­s­tellt blei­ben.

Dafür, dass in den Kauf- und Über­tra­gungs­ver­trä­gen aus dem Jahr 2006 nicht ledig­lich eine beson­dere Art der Rüc­k­ab­wick­lung der Ankaufs­ver­träge aus den Jah­ren 1998 und 1999 zu sehen ist, spricht zudem, dass der Klä­ger seine Betei­li­gun­gen auf einen Drit­ten, die C-GmbH, und nicht die dama­lige Ver­käu­fe­rin (zurück-)über­tra­gen hat. Die C-GmbH war an den Ver­trä­gen in den Jah­ren 1998 und 1999 nicht betei­ligt. Auch die Tat­sa­che, dass der im Jahr 2006 gere­gelte Kauf­preis nicht auf den vol­len Kauf­p­rei­sen aus den Jah­ren 1998 und 1999 basiert, son­dern auf 80 Pro­zent der Nomi­nal­be­tei­li­gun­gen, spricht gegen Annahme eines ech­ten Rüc­k­ab­wick­lungs­ver­hält­nis­ses.

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