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FG Münster zur Behandlung einer (Rück-)Übertragung von Beteiligungen an Immobilienfonds als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG

Urteil des FG Münster vom 13.12.2012 - 6 K 2989/10 E

Eine Veräußerung von An­tei­len an Im­mo­bi­li­en­fonds i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn sie an die Schwes­ter­ge­sell­schaft der ur­sprüng­li­chen Ver­triebs­ge­sell­schaft der Fonds er­folgt, nach­dem der Steu­er­pflich­tige ge­gen Letz­tere Klage auf Scha­den­er­satz aus Pro­spekt­haf­tung Zug um Zug ge­gen Rücküber­tra­gung der Fonds­an­teile er­ho­ben hat und ihm dar­auf­hin die Schwes­ter­ge­sell­schaft an­bie­tet, die Fonds­an­teile un­ter der Be­din­gung der Kla­gerück­nahme ab­zu­kau­fen. Hierin liegt keine Rück­ab­wick­lung des ur­sprüng­li­chen An­schaf­fungs­ge­schäftes.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­tei­lig­ten strei­ten darüber, ob der Kläger mit der Veräußerung von Be­tei­li­gun­gen an zwei Im­mo­bi­li­en­fonds Einkünfte aus pri­va­ten Veräußerungs­ge­schäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG er­zielt hat. Der Kläger be­tei­ligte sich in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach an ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds. U.a. er­warb er zum 30.12.1998 An­teile an der A-GmbH & Co. KG und zum 30.12.1999 An­teile an der B-GmbH & Co. KG. Diese bei­den Be­tei­li­gun­gen ent­wi­ckel­ten sich nach­fol­gend nicht wie gewünscht. Der Kläger war der Auf­fas­sung, dass die Em­mis­si­ons­pro­spekte der bei­den Fonds feh­ler­haft ge­we­sen seien und er des­halb de­ren Er­werb rückgängig ma­chen könne.

Mit die­sem Ziel be­tei­ligte er sich im De­zem­ber 2004 an Sam­mel­kla­ge­ver­fah­ren u.a. ge­gen die da­ma­lige Ver­triebs­ge­sell­schaft, die Im­mo­bi­li­en­be­tei­li­gungs- und Ver­triebs­ge­sell­schaft der B-Gruppe mbH (B), die da­mals die Fonds­be­tei­li­gun­gen ver­trie­ben hatte. Mit den Kla­gen, an wel­chen sich meh­rere hun­dert Kläger be­tei­lig­ten, be­gehrte der Kläger die Zah­lung von Scha­dens­er­satz aus Mängel­haf­tung und Pro­spekt­haf­tung Zug um Zug ge­gen Über­tra­gung sei­ner Be­tei­li­gun­gen an den bei­den Fonds. Während der lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­ren un­ter­brei­tete die C-Be­tei­li­gungs- und Ma­nage­ment GmbH (C-GmbH) al­len An­le­gern der bei­den Im­mo­bi­li­en­fonds am 14.11.2005 je­weils ein in­halts­glei­ches An­ge­bot, die Fonds­an­teile ab­zu­kau­fen. Be­din­gung für den An­kauf war u.a., dass die An­le­ger et­waige Kla­gen ge­gen die B zurück­neh­men. Da­bei gehört die C-GmbH ebenso wie die B zum Kon­zern der Bank­ge­sell­schaft Y-AG.

Der Kläger nahm die An­kaufs­an­ge­bote der C-GmbH mit Wir­kung zum 30.9.2006 an, nach­dem er die Kla­gen vor dem LG zu­vor zurück­ge­nom­men hatte. Das Fi­nanz­amt wer­tete dies als steu­er­pflich­ti­gen Veräußerungs­ge­winn gem. § 23 EStG und setzte ent­spre­chend höhere Ein­kom­men­steuer fest. Hier­ge­gen wen­det sich der Kläger mit sei­ner Klage. Er ist der An­sicht, es han­dele sich viel­mehr - je­den­falls wirt­schaft­lich - um Rück­ab­wick­lun­gen der An­schaf­fungs­ge­schäfte.

Das FG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion zum BFH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Der Kläger hat mit dem Ver­kauf sei­ner Fonds­an­teile zum 30.9.2006 Einkünfte aus pri­va­ten Veräußerungs­ge­schäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG er­zielt.

Gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG in der für das Streit­jahr maßgeb­li­chen Fas­sung lie­gen u.a. bei Grundstücken und Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen an Im­mo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form der Kom­man­dit­ge­sell­schaft pri­vate Veräußerungs­ge­schäfte vor, die zu sons­ti­gen Einkünf­ten (§ 2 Abs. 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2 EStG) führen, wenn es sich um Veräußerungs­ge­schäfte han­delt, bei de­nen der Zeit­raum zwi­schen An­schaf­fung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Vor­lie­gend hat der Kläger mit den Über­tra­gun­gen sei­ner Be­tei­li­gun­gen an den bei­den Fonds zum 30.9.2006 ent­spre­chende Veräußerungs­ge­schäfte getätigt. Dies ge­schah auch ent­gelt­lich und in­ner­halb von zehn Jah­ren.

Die An­teilsüber­tra­gun­gen er­folg­ten auch nicht in Erfüllung ei­ner nicht steu­er­ba­ren Rück­ab­wick­lung der An­schaf­fungs­ge­schäfte. Eine Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG liegt trotz der Über­tra­gung ei­ner Be­tei­li­gung auf einen Drit­ten nicht vor, wenn sich das ur­sprüng­li­che An­schaf­fungs­ge­schäft le­dig­lich in ein Rück­ab­wick­lungs­verhält­nis um­ge­wan­delt hat und die Über­tra­gung in Erfüllung des Rück­ab­wick­lungs­verhält­nis­ses er­folgt, denn die Her­aus­gabe des zu­vor an­ge­schaff­ten Wirt­schafts­gu­tes stellt hier­bei kei­nen ge­son­der­ten "markt­of­fen­ba­ren" Vor­gang, son­dern nur einen not­wen­di­gen Teil­akt im Rah­men der Rück­ab­wick­lung dar. Vor­lie­gend er­folg­ten die Über­tra­gun­gen der Fonds­an­teile je­doch auf­grund neuer im Jahr 2006 ge­schlos­se­ner Kauf- und Über­tra­gungs­verträge.

In­so­fern brauchte nicht darüber ent­schie­den zu wer­den, ob ein pri­va­tes Veräußerungs­ge­schäft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG auch dann vor­ge­le­gen hätte, wenn der Kläger seine zi­vil­recht­li­chen Kla­gen vor dem LG nicht zurück­ge­nom­men, son­dern ob­siegt hätte und so­mit die B zu Scha­den­er­satz aus Pro­spekt­haf­tung Zug um Zug ge­gen Über­tra­gung der bei­den Vor­be­tei­li­gun­gen ver­ur­teilt wor­den wäre. Zu ei­ner ent­spre­chen­den Ver­ur­tei­lung der B ist es auf­grund ei­ner freien Ent­schei­dung des Klägers, die An­ge­bote der C-GmbH an­zu­neh­men und die zi­vil­recht­li­chen Kla­gen zurück­zu­neh­men, nicht ge­kom­men. Was den Kläger zu die­ser Ent­schei­dung be­wo­gen ha­ben mag, etwa die Ein­schätzung des ei­ge­nen Pro­zess­ri­si­kos, die lau­fen­den Kos­ten der Ver­fah­ren, die be­gehrte schnelle Li­qui­dität, das In­sol­venz­ri­siko der Be­klag­ten oder der Glaube daran, dass der Hin­weis der C-GmbH auf pri­vate Veräußerungs­ge­schäfte un­rich­tig sei, kann da­hin­ge­stellt blei­ben.

Dafür, dass in den Kauf- und Über­tra­gungs­verträgen aus dem Jahr 2006 nicht le­dig­lich eine be­son­dere Art der Rück­ab­wick­lung der An­kaufs­verträge aus den Jah­ren 1998 und 1999 zu se­hen ist, spricht zu­dem, dass der Kläger seine Be­tei­li­gun­gen auf einen Drit­ten, die C-GmbH, und nicht die da­ma­lige Verkäuferin (zurück-)über­tra­gen hat. Die C-GmbH war an den Verträgen in den Jah­ren 1998 und 1999 nicht be­tei­ligt. Auch die Tat­sa­che, dass der im Jahr 2006 ge­re­gelte Kauf­preis nicht auf den vollen Kauf­prei­sen aus den Jah­ren 1998 und 1999 ba­siert, son­dern auf 80 Pro­zent der No­mi­nal­be­tei­li­gun­gen, spricht ge­gen An­nahme ei­nes ech­ten Rück­ab­wick­lungs­verhält­nis­ses.

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