de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Münster zur Behandlung der Nutzung eines unternehmerischen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als unentgeltliche Wertabgabe

Urteil des FG Münster vom 20.9.2012 - 5 K 3605/08 U

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Unternehmers sind - entgegen der BMF-Schreiben vom 29.5.2000 und vom 27.8.2004 - nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des Pkw zuzuordnen und führen daher zu einer unentgeltlichen Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG. Zur häusliches Sphäre gehört nach BFH-Rechtsprechung auch ein Arbeitszimmer, das sich in einem Anbau zu einem Wohnhaus befindet und nur vom straßenabgewandten Garten aus betreten werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt ein Ein­zel­un­ter­neh­men, zug­leich ist er allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der B-GmbH, deren Sitz an sei­nem Wohn­sitz in I. liegt und deren Nie­der­las­sung sich in E. befin­det. Es bestand eine umsatz­steu­er­li­che Org­an­schaft zwi­schen dem Klä­ger und der B-GmbH. Auf­grund des Geschäfts­füh­r­er­an­stel­lungs­ver­tra­ges hatte der Klä­ger Anspruch auf Benut­zung eines gesell­schafts­ei­ge­nen Autos auch für pri­vate Zwe­cke.

Der Klä­ger wohnt in dem Haus sei­ner Lebens­ge­fähr­tin L., das über einen Win­ter­gar­ten ver­fügt. Unter­halb die­ses Win­ter­gar­tens liegt ein Kel­l­er­raum, der aus­sch­ließ­lich über eine im Gar­ten lie­gende Außen­t­reppe erreich­bar ist. Die­sen Kel­l­er­raum ver­pach­tete die L. dem Klä­ger zum Zwe­cke der Lage­rung von Doku­men­ten und Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­den sowie zur Unter­brin­gung von Sicher­heits­ser­vern und Daten­si­che­rungs­ge­rä­ten der B-GmbH. Der Klä­ger über­spielte regel­mä­ßig betrieb­li­che Daten zur Siche­rung auf die Fest­plat­ten.

Das Finanz­amt folgte zunächst der Umsatz­steue­r­er­klär­ung des Klä­gers für das Jahr 2004. Im Zuge einer Lohn­steu­er­prü­fung bei der B-GmbH im Jahr 2005 stellte der Prü­fer aller­dings fest, dass der Klä­ger die täg­li­chen Fahr­ten zwi­schen dem Wohn­haus und der Nie­der­las­sung in E. bis­lang als Dien­st­rei­sen ange­se­hen hatte, so dass hier­für kein lohn­steu­erpf­lich­ti­ger geld­wer­ter Vor­teil erfasst wor­den war. Der Prü­fer war der Auf­fas­sung, dass es sich bei dem beruf­lich genutz­ten Kel­l­er­raum um ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer han­dele, so dass tat­säch­lich nicht Dien­st­rei­sen, son­dern viel­mehr Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte gege­ben seien.

Das FG wies die Klage gegen den geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid ab. Aller­dings wurde auf­grund beste­hen­der Recht­s­un­klar­heit die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Es ist dort unter dem Az.: XI R 36/12 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ging zu Recht davon aus, dass die Wege des Klä­gers zwi­schen dem Wohn­haus in I. und der betrieb­li­chen Nie­der­las­sung in E. als Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte zu qua­li­fi­zie­ren und damit der pri­va­ten Nut­zung des Pkw zuzu­rech­nen waren.

Die Über­las­sung des Pkw an den Klä­ger zur pri­va­ten Nut­zung begrün­dete eine steu­erpf­lich­tige unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe i.S.d. § 3a Abs. 9a Nr. 1 UStG. Wenn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH oder ein Arbeit­neh­mer sei­nen Dienst-Pkw auch pri­vat nut­zen darf, han­delt es sich regel­mä­ßig um einen  zusätz­li­chen Ent­gelt­be­stand­teil. Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte eines Unter­neh­mers sind - ent­ge­gen der BMF-Sch­rei­ben vom 29.5.2000 (BStBl 2000 I, 819, Tz. 22) und 27.8.2004 (BStBl I 2004, 864 Ziff. 3) - nicht der unter­neh­me­ri­schen, son­dern der pri­va­ten Nut­zung des Pkw zuzu­ord­nen und füh­ren daher zu einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­gabe i.S.d. § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG. Dies folgt aus dem EuGH-Urteil vom 16.10.1997 in der Rechts­sa­cke Fil­li­beck (C-258/95). Die Abg­ren­zung, inwie­fern Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken die­nen, kann bei Fahr­ten von Unter­neh­mern mit deren eige­nen Pkw nicht nach ande­ren Kri­te­rien erfol­gen als bei dem Trans­port von Arbeit­neh­mern.

Außer­dem han­delte es sich bei den Fahr­ten des Klä­gers zwi­schen dem Wohn­haus in I. und der betrieb­li­chen Nie­der­las­sung in E. um Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte. Der Kel­l­er­raum in dem Wohn­haus war nicht als Betriebs­stätte, son­dern viel­mehr als häus­li­ches Arbeits­zim­mer zur qua­li­fi­zie­ren. Die beruf­li­che Nut­zung der Räume löst nicht deren Ein­bin­dung in die pri­vate Sphäre und lässt den pri­va­ten Cha­rak­ter der Woh­nung ins­ge­s­amt unbe­rührt. Zur häus­li­ches Sphäre gehört nach BFH-Recht­sp­re­chung auch ein Arbeits­zim­mer, das sich in einem Anbau zu einem Wohn­haus befin­det und nur vom stra­ßen­ab­ge­wand­ten Gar­ten aus bet­re­ten wer­den kann.

Der Annahme eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers stand nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger in dem Kel­l­er­raum nicht nur typi­sche Büro­tä­tig­kei­ten aus­ge­führt, son­dern auch eine Ser­ver­an­lage zur Daten­si­che­rung bet­reibt. Denn der Begriff des Arbeits­zim­mers ist nicht auf sol­che Räume beschränkt, in denen nur typi­sche Büro­tä­tig­kei­ten aus­ge­übt wer­den; viel­mehr fällt hier­un­ter jeder Raum, in dem dienst­li­che oder beruf­li­che Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den und der zug­leich Bestand­teil der pri­va­ten Wohn­sphäre ist.

Ins­ge­s­amt besteht aller­dings Recht­s­un­klar­heit, da die BMF-Sch­rei­ben vom 29.5.2000 und vom 27.8.2004 ggf. in Wider­spruch zur EuGH-Recht­sp­re­chung ste­hen.

Link­hin­weis:

nach oben