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FG Münster zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

Urteil des FG Münster vom 12.3.2013 - 15 K 3276/10 U

Der Ver­kauf von Erst­ex­em­pla­ren durch einen Ver­lag an Buch­au­to­ren, die hierfür zur Ab­de­ckung der Druck­kos­ten einen höheren Preis als den La­den­preis zah­len, stellt kei­nen Ge­stal­tungs­miss­brauch dar. Da die dem Ver­lag an­ge­bo­te­nen Werke der Au­to­ren kei­nes­falls die Gewähr dafür bie­ten, dass die Kos­ten bei einem bloßen Ver­trieb zu La­den­prei­sen ge­deckt wer­den, stellt eine sol­che Ver­ein­ba­rung eine wirt­schaft­lich vernünf­tige und da­mit auch um­satz­steu­er­lich zulässige Ge­stal­tung dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger be­treibt einen Ver­lag, in dem er Bücher auf der Grund­lage der von Au­to­ren ein­ge­reich­ten Ma­nu­skripte her­stellt und an den Buch­han­del wie auch di­rekt an End­ab­neh­mer ver­treibt. Außer­dem ver­kauft er Com­pu­ter­zu­behör. Um bei neu auf­ge­leg­ten Wer­ken zu­min­dest die Druck­kos­ten er­setzt zu be­kom­men, ver­pflich­te­ten sich die Buch­au­to­ren im Re­gel­fall, je­weils 50 Erst­ex­em­plare zu einem über dem späte­ren La­den­preis lie­gen­den Preis ab­zu­neh­men.

Das Fi­nanz­amt teilte die hierfür ent­rich­te­ten Ent­gelte in einen dem ermäßig­ten Steu­er­satz un­ter­lie­gen­den Kauf­preis für Buch­lie­fe­run­gen und in einen sog. Druck­kos­ten­zu­schuss auf, der dem Re­gel­steu­er­satz un­ter­liege. Al­lei­ni­ges Ziel der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit den Buch­au­to­ren sei - so das Fi­nanz­amt - die Steu­er­um­ge­hung. Da­her liege ein Ge­stal­tungs­miss­brauch nach § 42 AO vor.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Al­ler­dings wurde we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Rechts­sa­che die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
USt-Be­scheide für die Jahre 2004 bis 2008 wa­ren rechts­wid­rig. Sie ver­letz­ten den Kläger in­so­weit in sei­nen Rech­ten, ver­let­zen den Kl. in sei­nen Rech­ten, als das Fi­nanz­amt das Ent­gelt für die Be­lie­fe­rung der Au­to­ren mit Erst­ex­em­pla­ren mit dem Re­gel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG be­steu­ert hatte.

Die Her­stel­lung der Bücher und die Lie­fe­rung an die Au­to­ren zu den je­weils ver­ein­bar­ten Prei­sen sind ins­ge­samt nur mit 7 % zu ver­steu­ern (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49 der An­lage 2). Da eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­lag, war eine Auf­spal­tung in meh­rere Haupt­leis­tun­gen, wie sie das Fi­nanz­amt vor­ge­nom­men hatte, nicht zulässig. Al­lein der tatsäch­lich ver­ein­barte Preis war für die Be­mes­sung des Ent­gelts maßgeb­lich.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Fi­nanz­am­tes konnte in der ver­trag­li­chen Ge­stal­tung zwi­schen dem Kläger und den Au­to­ren auch kein steu­er­li­cher Miss­brauch von Ge­stal­tungsmöglich­kei­ten ge­se­hen wer­den. Viel­mehr stell­ten die Ver­ein­ba­rung höherer Preise zur Ab­de­ckung der Druck­kos­ten der Erst­ex­em­plare zu ver­lan­gen und die Ver­pflich­tung der Au­to­ren zur Ab­nahme ein be­acht­li­ches außer­steu­er­li­ches Mo­tiv für die Aus­ge­stal­tung der Verträge dar. Der Kläger hatte ein be­rech­tig­tes In­ter­esse daran, dass be­reits bei Ver­trags­schluss si­cher­ge­stellt wurde, dass er we­nigs­tens die Druck­kos­ten und seine übri­gen Auf­wen­dun­gen er­stat­tet er­hal­ten würde. Die Ver­ein­ba­rung war da­her an­ge­sichts der Tat­sa­che, dass die dem Kläger zum Druck und zum Ver­le­gen an­ge­bo­te­nen Werke der Au­to­ren kei­nes­falls die Gewähr dafür bo­ten, dass die Kos­ten bei einem bloßen Ver­trieb zu La­den­prei­sen ge­deckt wer­den würden, eine wirt­schaft­lich vernünf­tige und da­mit auch um­satz­steu­er­lich zulässige Ge­stal­tung.

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