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FG Münster zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

Urteil des FG Münster vom 12.3.2013 - 15 K 3276/10 U

Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Da die dem Verlag angebotenen Werke der Autoren keinesfalls die Gewähr dafür bieten, dass die Kosten bei einem bloßen Vertrieb zu Ladenpreisen gedeckt werden, stellt eine solche Vereinbarung eine wirtschaftlich vernünftige und damit auch umsatzsteuerlich zulässige Gestaltung dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt einen Ver­lag, in dem er Bücher auf der Grund­lage der von Auto­ren ein­ge­reich­ten Manuskripte her­s­tellt und an den Buch­han­del wie auch direkt an End­ab­neh­mer ver­t­reibt. Außer­dem ver­kauft er Com­pu­ter­zu­be­hör. Um bei neu auf­ge­leg­ten Wer­ken zumin­dest die Druck­kos­ten ersetzt zu bekom­men, verpf­lich­te­ten sich die Buch­au­to­ren im Regel­fall, jeweils 50 Erst­e­x­em­plare zu einem über dem spä­te­ren Laden­preis lie­gen­den Preis abzu­neh­men.

Das Finanz­amt teilte die hier­für entrich­te­ten Ent­gelte in einen dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen­den Kauf­preis für Buch­lie­fe­run­gen und in einen sog. Druck­kos­ten­zu­schuss auf, der dem Regel­steu­er­satz unter­liege. Allei­ni­ges Ziel der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit den Buch­au­to­ren sei - so das Finanz­amt - die Steuer­um­ge­hung. Daher liege ein Gestal­tungs­miss­brauch nach § 42 AO vor.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
USt-Bescheide für die Jahre 2004 bis 2008 waren rechts­wid­rig. Sie ver­letz­ten den Klä­ger inso­weit in sei­nen Rech­ten, ver­let­zen den Kl. in sei­nen Rech­ten, als das Finanz­amt das Ent­gelt für die Belie­fe­rung der Auto­ren mit Erst­e­x­em­pla­ren mit dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG besteu­ert hatte.

Die Her­stel­lung der Bücher und die Lie­fe­rung an die Auto­ren zu den jeweils ver­ein­bar­ten Prei­sen sind ins­ge­s­amt nur mit 7 % zu ver­steu­ern (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49 der Anlage 2). Da eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­lag, war eine Auf­spal­tung in meh­rere Haupt­leis­tun­gen, wie sie das Finanz­amt vor­ge­nom­men hatte, nicht zuläs­sig. Allein der tat­säch­lich ver­ein­barte Preis war für die Bemes­sung des Ent­gelts maß­geb­lich.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes konnte in der ver­trag­li­chen Gestal­tung zwi­schen dem Klä­ger und den Auto­ren auch kein steu­er­li­cher Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gese­hen wer­den. Viel­mehr stell­ten die Ver­ein­ba­rung höhe­rer Preise zur Abde­ckung der Druck­kos­ten der Erst­e­x­em­plare zu ver­lan­gen und die Verpf­lich­tung der Auto­ren zur Abnahme ein beacht­li­ches außer­steu­er­li­ches Motiv für die Aus­ge­stal­tung der Ver­träge dar. Der Klä­ger hatte ein berech­tig­tes Inter­esse daran, dass bereits bei Ver­trags­schluss sicher­ge­s­tellt wurde, dass er wenigs­tens die Druck­kos­ten und seine übri­gen Auf­wen­dun­gen erstat­tet erhal­ten würde. Die Ver­ein­ba­rung war daher ange­sichts der Tat­sa­che, dass die dem Klä­ger zum Druck und zum Ver­le­gen ange­bo­te­nen Werke der Auto­ren kei­nes­falls die Gewähr dafür boten, dass die Kos­ten bei einem blo­ßen Ver­trieb zu Laden­p­rei­sen gedeckt wer­den wür­den, eine wirt­schaft­lich ver­nünf­tige und damit auch umsatz­steu­er­lich zuläs­sige Gestal­tung.

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