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FG Münster zur Anrechnung nicht abgeführter Lohnsteuer

Urteil des FG Münster vom 24.4.2012 - 6 K 1498/11 AO

Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführt, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, können angerechnet werden, entschied das FG Münster. Da die Bedeutung und Ausgestaltung des Korrespondenzprinzips des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG in Streitfällen, denen insbesondere keine Schätzungen zugrunde liegen, noch nicht völlig geklärt sind, wird sich der BFH demnächst mit dem Thema befassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Rah­men der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit sei­nem Arbeit­ge­ber die Zah­lung einer Abfin­dung ver­ein­bart. Der Arbeit­ge­ber zahlte die Abfin­dung jedoch nicht in vol­ler Höhe aus und fiel in Insol­venz. In der Steu­er­be­schei­ni­gung wies er den aus­ge­zahl­ten Betrag sowie die auf die gesamte ver­ein­barte Abfin­dung ent­fal­lende Lohn­steuer aus, ohne den gesam­ten aus­ge­wie­se­nen Betrag an das Finanz­amt abge­führt zu haben.

Das Finanz­amt unter­warf den aus­be­zahl­ten Betrag sowie die aus­ge­wie­sene Lohn­steuer als Arbeits­lohn der Ein­kom­men­steuer. Es rech­nete aber nur die rech­ne­risch auf die­sen Brut­to­be­trag ent­fal­lende Lohn­steuer an und erließ auf Antrag des Klä­gers einen ent­sp­re­chen­den Abrech­nungs­be­scheid. Der Klä­ger begehrte dage­gen die Anrech­nung der gesam­ten beschei­nig­ten Lohn­steuer.

Das FG gab der der Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache das Revi­si­ons­ver­fah­ren zuge­las­sen. Es ist beim BFH unter dem Az. VII R 28/12 anhän­gig.

Die Gründe:
Gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG war der gesamte Betrag anzu­rech­nen, da es sich um erho­bene Abzugs­be­träge han­delte, die auf bei der Ver­an­la­gung erfasste Ein­künfte ent­fie­len.

Es bestand zwar keine Bin­dung an die in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung aus­ge­wie­se­nen Beträge, aber das beklagte Finanz­amt hatte sich durch die Behand­lung des höhe­ren Lohn­steu­er­be­trags als steu­erpf­lich­ti­gen Vor­teil im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung auch hin­sicht­lich der Anrech­nungs­frage fest­ge­legt und gebun­den. Uner­heb­lich war infol­ge­des­sen, dass die Beträge nicht voll­stän­dig an das Finanz­amt abge­führt wor­de­nen waren. Der Klä­ger hatte mit der Dul­dung des Ein­be­halts der Lohn­steu­er­schuld und der ent­sp­re­chen­den Min­de­rung des Arbeits­lohns grund­sätz­lich seine Zah­lungspf­licht erfüllt.

Auch ein Ver­g­leich der Inter­es­sen­la­gen die­ses Streit­fal­les mit denen in den von der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung zuguns­ten der Steu­erpf­lich­ti­gen ent­schie­de­nen Anrech­nungs­fäl­len unter Ein­be­zie­hung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren sprach für die hier bevor­zugte Aus­le­gung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Denn es han­delte sich hier nicht um einen Schät­zungs­fall, in dem die in die­sen Fäl­len vor­ge­nom­mene Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mal "soweit sie auf die bei der Ver­an­la­gung erfass­ten Ein­künfte... ent­fällt" auch dazu dient, eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der Anrech­nungs­re­ge­lung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei zu nie­d­rig geschätz­ten, dem Steu­er­ab­zug unter­lie­gen­den Ein­künf­ten zu ver­hin­dern.

Für eine volle Anrech­nung sprach letzt­lich, dass hier eine Anmel­dung zu Steu­er­ab­zugs­be­trä­gen vom frühe­ren Arbeit­ge­ber auch nicht mehr kor­ri­giert wer­den kann. Der ursprüng­li­che Rechts­grund für die Zah­lung durch den Arbeit­ge­ber, der in der LSt-Anmel­dung liegt, wird steu­er­recht­lich durch die ESt-Ver­an­la­gung ersetzt. Der Arbeit­ge­ber könnte daher auch nicht mehr im Wege der Berich­ti­gung der LSt-Anmel­dung über­zahlte Beträge zurü­ck­er­hal­ten oder Beschei­ni­gun­gen kor­ri­gie­ren, da die Berich­ti­gungs­mög­lich­keit mit Aus­stel­lung der LSt-Beschei­ni­gung endet.

Da die Bedeu­tung und Aus­ge­stal­tung des Kor­res­pon­denz­prin­zips des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG in Streit­fäl­len, denen ins­be­son­dere keine Schät­zun­gen zugrunde lie­gen, noch nicht völ­lig geklärt sind, war die Revi­sion zum BFH zuzu­las­sen.

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