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FG Münster zur Anrechnung nicht abgeführter Lohnsteuer

Urteil des FG Münster vom 24.4.2012 - 6 K 1498/11 AO

Lohn­steu­er­ab­zugs­beträge, die vom Ar­beit­ge­ber nicht an das Fi­nanz­amt ab­geführt, aber als Einkünfte bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Ar­beit­neh­mers er­fasst wur­den, können an­ge­rech­net wer­den, ent­schied das FG Müns­ter. Da die Be­deu­tung und Aus­ge­stal­tung des Kor­re­spon­denz­prin­zips des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG in Streitfällen, de­nen ins­be­son­dere keine Schätzun­gen zu­grunde lie­gen, noch nicht völlig geklärt sind, wird sich der BFH demnächst mit dem Thema be­fas­sen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte im Rah­men der Be­en­di­gung sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses mit sei­nem Ar­beit­ge­ber die Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung ver­ein­bart. Der Ar­beit­ge­ber zahlte die Ab­fin­dung je­doch nicht in vol­ler Höhe aus und fiel in In­sol­venz. In der Steu­er­be­schei­ni­gung wies er den aus­ge­zahl­ten Be­trag so­wie die auf die ge­samte ver­ein­barte Ab­fin­dung ent­fal­lende Lohn­steuer aus, ohne den ge­sam­ten aus­ge­wie­se­nen Be­trag an das Fi­nanz­amt ab­geführt zu ha­ben.

Das Fi­nanz­amt un­ter­warf den aus­be­zahl­ten Be­trag so­wie die aus­ge­wie­sene Lohn­steuer als Ar­beits­lohn der Ein­kom­men­steuer. Es rech­nete aber nur die rech­ne­ri­sch auf die­sen Brut­to­be­trag ent­fal­lende Lohn­steuer an und er­ließ auf An­trag des Klägers einen ent­spre­chen­den Ab­rech­nungs­be­scheid. Der Kläger be­gehrte da­ge­gen die An­rech­nung der ge­sam­ten be­schei­nig­ten Lohn­steuer.

Das FG gab der der Klage statt. Al­ler­dings wurde we­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Sa­che das Re­vi­si­ons­ver­fah­ren zu­ge­las­sen. Es ist beim BFH un­ter dem Az. VII R 28/12 anhängig.

Die Gründe:
Gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG war der ge­samte Be­trag an­zu­rech­nen, da es sich um er­ho­bene Ab­zugs­beträge han­delte, die auf bei der Ver­an­la­gung er­fasste Einkünfte ent­fie­len.

Es be­stand zwar keine Bin­dung an die in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung aus­ge­wie­se­nen Beträge, aber das be­klagte Fi­nanz­amt hatte sich durch die Be­hand­lung des höheren Lohn­steu­er­be­trags als steu­er­pflich­ti­gen Vor­teil im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung auch hin­sicht­lich der An­rech­nungs­frage fest­ge­legt und ge­bun­den. Un­er­heb­lich war in­fol­ge­des­sen, dass die Beträge nicht vollständig an das Fi­nanz­amt ab­geführt wor­de­nen wa­ren. Der Kläger hatte mit der Dul­dung des Ein­be­halts der Lohn­steu­er­schuld und der ent­spre­chen­den Min­de­rung des Ar­beits­lohns grundsätz­lich seine Zah­lungs­pflicht erfüllt.

Auch ein Ver­gleich der In­ter­es­sen­la­gen die­ses Streit­fal­les mit de­nen in den von der höchstrich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu­guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen ent­schie­de­nen An­rech­nungsfällen un­ter Ein­be­zie­hung der ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zum Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren sprach für die hier be­vor­zugte Aus­le­gung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Denn es han­delte sich hier nicht um einen Schätzungs­fall, in dem die in die­sen Fällen vor­ge­nom­mene Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mal "so­weit sie auf die bei der Ver­an­la­gung er­fass­ten Einkünfte... entfällt" auch dazu dient, eine missbräuch­li­che Aus­nut­zung der An­rech­nungs­re­ge­lung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei zu nied­rig ge­schätz­ten, dem Steu­er­ab­zug un­ter­lie­gen­den Einkünf­ten zu ver­hin­dern.

Für eine volle An­rech­nung sprach letzt­lich, dass hier eine An­mel­dung zu Steu­er­ab­zugs­beträgen vom früheren Ar­beit­ge­ber auch nicht mehr kor­ri­giert wer­den kann. Der ur­sprüng­li­che Rechts­grund für die Zah­lung durch den Ar­beit­ge­ber, der in der LSt-An­mel­dung liegt, wird steu­er­recht­lich durch die ESt-Ver­an­la­gung er­setzt. Der Ar­beit­ge­ber könnte da­her auch nicht mehr im Wege der Be­rich­ti­gung der LSt-An­mel­dung über­zahlte Beträge zurück­er­hal­ten oder Be­schei­ni­gun­gen kor­ri­gie­ren, da die Be­rich­ti­gungsmöglich­keit mit Aus­stel­lung der LSt-Be­schei­ni­gung en­det.

Da die Be­deu­tung und Aus­ge­stal­tung des Kor­re­spon­denz­prin­zips des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG in Streitfällen, de­nen ins­be­son­dere keine Schätzun­gen zu­grunde lie­gen, noch nicht völlig geklärt sind, war die Re­vi­sion zum BFH zu­zu­las­sen.

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