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FG Münster zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit

Urteil des FG Münster vom 13.3.2013 - 12 K 3812/10 E

Auch für Gesellschafter-Geschäftsführer mit Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligung ist bei einem flexiblen Arbeitszeitmodell nicht von einem Zufluss des Arbeitslohnes im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto auszugehen. Der Umstand, dass sie keine festen Arbeitszeiten haben und sich Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nicht entgelten lassen, steht dem nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand ins­be­son­dere die Ver­mitt­lung von Finan­zie­run­gen, Ver­si­che­run­gen, Immo­bi­lien, Kapi­tal­an­la­gen und Arbeit ist. Sie hatte im Sep­tem­ber 2009 dem Finanz­amt mit­ge­teilt, dass sie ihren Mit­ar­bei­tern ein­sch­ließ­lich den org­an­schaft­li­chen Ver­t­re­tern sowie ange­s­tell­ten beherr­schen­den Anteils­eig­nern die Ein­rich­tung eines fle­xi­b­len Arbeits­zeit­mo­dells anbie­ten möchte. Es soll­ten Arbeits­zeit­kon­ten geführt wer­den. Die Klä­ge­rin bean­tragte beim Finanz­amt u.a. die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft dar­über, dass die Gut­schrif­ten auf den Zeit­wert­kon­ten kei­nen Zufluss von Arbeits­lohn dar­s­tell­ten.

Dem ent­geg­nete das Finanz­amt unter Hin­weis auf das BMF-Sch­rei­ben vom 17.6.2009 (- IV C 5-S 2332/07/004), ein Zeit­wert­konto könne für alle Arbeit­neh­mer ein­sch­ließ­lich der Arbeit­neh­mer mit einer gering­fü­gig ent­lohn­ten Beschäf­ti­gung im Rah­men eines gegen­wär­ti­gen Dienst­ver­hält­nis­ses ein­ge­rich­tet wer­den. Beson­der­hei­ten wür­den u.a. bei Arbeit­neh­mern gel­ten, die gleich­zei­tig Organ einer Kör­per­schaft seien. Bei die­sen führe die Gut­schrift des künf­tig fäl­lig wer­den­den Arbeits­lohns auf dem Zeit­wert­konto zum Zufluss von Arbeits­lohn. Die Errich­tung von Zeit­wert­kon­ten sei bei die­sen Arbeit­neh­mern nicht anzu­er­ken­nen, weil sie mit dem Auf­ga­ben­bild des Organs einer Kör­per­schaft nicht ver­ein­bar seien. Ent­sp­re­chen­des gelte für Arbeit­neh­mer, die von der Kör­per­schaft beschäf­tigt wür­den, deren beherr­schende Gesell­schaf­ter sie seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che sowie zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Gut­schrif­ten auf dem Zeit­wert­konto füh­ren auch bei Geschäfts­füh­r­ern nicht zu Ein­nah­men, gleich­gül­tig, ob die Geschäfts­füh­rer gleich­zei­tig beherr­schende Gesell­schaf­ter oder Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter sind.

Ein­nah­men sind alle Güter in Geld oder Gel­des­wert, die dem Steu­erpf­lich­ti­gen im Rah­men einer Über­schuss­ein­kunfts­art zuf­lie­ßen. Nur zuge­f­los­se­ner Arbeits­lohn unter­liegt der Ein­kom­men­steuer. Zuge­f­los­sen ist er, wenn und sobald der Steu­erpf­lich­tige wirt­schaft­lich dar­über ver­fü­gen kann. Das ist regel­mä­ßig der Fall, wenn die Ein­nah­men bar aus­ge­zahlt oder einem Konto des Emp­fän­gers bei einem Kre­di­t­in­sti­tut gut­ge­schrie­ben wer­den.

Zwar kann auch eine Gut­schrift in den Büchern des Verpf­lich­te­ten einen Zufluss bewir­ken, wenn in ihr nicht nur das buch­mä­ß­ige Fest­hal­ten einer Schuld­buch­verpf­lich­tung zu sehen ist, son­dern dar­über hin­aus zum Aus­druck kommt, dass der Betrag dem Berech­tig­ten von nun an zur Ver­fü­gung steht. Der Gläu­bi­ger muss aller­dings in den Lage sein, den Leis­tungs­er­folg ohne wei­te­res Zutun des im Übri­gen leis­tungs­be­rei­ten und leis­tungs­fähi­gen Schuld­ners her­bei­zu­füh­ren. Indiz dafür, wer über das Wirt­schafts­gut ver­fü­gen kann ist es, in wes­sen Inter­esse es liegt, den Betrag gut­zu­sch­rei­ben statt aus­zu­zah­len.

Auch für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin mit Mehr­heits- oder Min­der­heits­be­tei­li­gung an der GmbH ist bei einem fle­xi­b­len Arbeits­zeit­mo­dell nicht von einem Zufluss des Arbeits­loh­nes im Zeit­punkt der Gut­schrift auf dem Zeit­wert­konto aus­zu­ge­hen. Sie erzie­len, unab­hän­gig von ihrer arbeits- und sozial­recht­li­chen Ein­ord­nung Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, deren Zufluss sich nach § 11 EStG rich­tet. Ihre Stel­lung führt nicht zum Zufluss von Arbeits­lohn bereits im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit des Arbeits­loh­nes. Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist steu­er­recht­lich grund­sätz­lich Arbeit­neh­mer. Auch der Umstand, dass er keine fes­ten Arbeits­zei­ten hat und sich Über­stun­den sowie Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit nicht ent­gel­ten lässt, steht der Anwend­bar­keit des Modells und der Annahme feh­len­den Zuflus­ses im Zeit­punkt der Gut­schrift auf dem Zeit­wert­konto nicht ent­ge­gen. Sch­ließ­lich wird auf dem Zeit­wert­konto kein Arbeits­zeit­gut­ha­ben, son­dern Arbeits­ent­gelt ange­sam­melt.

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