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FG Münster zum wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Vermächtnis und vom Vermächtnisnehmer zu zahlender Versorgungsrente

Urteil des FG Münster vom 11.4.2013 - 3 K 604/11 Erb

Eine als Untervermächtnis vom Erwerber begünstigten Vermögens zu zahlende Versorgungsrente ist erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig. Es besteht der erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang der Versorgungsrente mit nach § 13a ErbStG begünstigtem Betriebsvermögen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erhielt als Ver­mächt­nis­neh­me­rin von ihrem ver­s­tor­be­nen Vater GmbH- und KG-Anteile. Im Gegen­zug musste sie an ihre Mut­ter im Wege eines Unter­ver­mächt­nis­ses eine lebens­lange Ver­sor­gungs­rente zah­len. Das Finanz­amt gewährte für das Ver­mächt­nis die teil­weise Steu­er­be­f­rei­ung nach §§ 13a, 13b ErbStG und zog den Kapi­tal­wert der dau­ern­den Last in einem ent­sp­re­chen­den antei­li­gen Ver­hält­nis ab (Kür­zung gem. § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG).

Die Klä­ge­rin bean­tragte dage­gen den vol­len Abzug der Ver­sor­gungs­rente. Sie trug vor, § 10 Abs. 6 S 4 ErbStG sei hier nicht anwend­bar, da die Ver­sor­gungs­rente nicht in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit den ver­mach­ten Geschäft­s­an­tei­len stehe. Die Ver­sor­gungs­rente sei viel­mehr als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 5 ErbStG voll abzieh­bar.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin ist beim BFH unter dem Az. II R 21/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Kür­zungs­vor­schrift des § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG zu Recht ange­wen­det, da der erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang der Ver­sor­gungs­rente mit dem nach § 13a ErbStG begüns­tig­ten Betriebs­ver­mö­gen besteht.

Die Klä­ge­rin konnte das Ver­mächt­nis nicht erwer­ben, ohne mit dem Unter­ver­mächt­nis beschwert zu wer­den. Sie konnte - anders gesagt - das begüns­tigte Betriebs­ver­mö­gen nicht erwer­ben, ohne zur Zah­lung der Ver­sor­gungs­rente verpf­lich­tet zu sein. Dies spricht bereits für einen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang. Dar­über hin­aus spricht für einen sol­chen Zusam­men­hang, dass der Ehe­frau des Erb­las­sers, wirt­schaft­lich betrach­tet, zu Leb­zei­ten eine Ver­sor­gung gewährt wer­den soll. Es ent­spricht dem Cha­rak­ter einer Über­tra­gung gegen Ver­sor­gungs­leis­tung, dass die Ver­sor­gung aus dem über­tra­ge­nen Betriebs­ver­mö­gen geleis­tet wer­den soll.

Der wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang ist ent­ge­gen anders­lau­ten­der Lite­ra­tur­stim­men nicht bereits dadurch aus­ge­sch­los­sen, dass es sich nicht um betrieb­li­che, son­dern um pri­vate Schul­den han­delt. Unschäd­lich ist auch, dass die Höhe des Abzugs bei der Klä­ge­rin nicht mit dem Wert­an­satz der Ver­sor­gungs­rente auf­sei­ten der Mut­ter kor­res­pon­diert, da es sich erb­schaft­steu­er­lich um zwei unter­schied­li­che Erwerbe han­delt. Dass die Klä­ge­rin das Unter­ver­mächt­nis wegen § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG nicht in vol­ler Höhe abzie­hen kann, beruht im Aus­gangs­punkt auf der Begüns­ti­gungs­vor­schrift des § 13a ErbStG und stellt inso­fern die Kon­se­qu­enz der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­tion die­ser Begüns­ti­gung dar. Dem­ge­gen­über stellt das Unter­ver­mächt­nis auf­sei­ten der Mut­ter der Klä­ge­rin einen selbst­stän­dig zu bewer­ten­den Ver­mö­gen­s­an­fall dar.

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