de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Münster zum wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Vermächtnis und vom Vermächtnisnehmer zu zahlender Versorgungsrente

Urteil des FG Münster vom 11.4.2013 - 3 K 604/11 Erb

Eine als Un­ter­vermächt­nis vom Er­wer­ber begüns­tig­ten Vermögens zu zah­lende Ver­sor­gungs­rente ist erb­schaft­steu­er­lich nur an­tei­lig ab­zugsfähig. Es be­steht der er­for­der­li­che wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­hang der Ver­sor­gungs­rente mit nach § 13a ErbStG begüns­tig­tem Be­triebs­vermögen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin er­hielt als Vermächt­nis­neh­me­rin von ih­rem ver­stor­be­nen Va­ter GmbH- und KG-An­teile. Im Ge­gen­zug mus­ste sie an ihre Mut­ter im Wege ei­nes Un­ter­vermächt­nis­ses eine le­bens­lange Ver­sor­gungs­rente zah­len. Das Fi­nanz­amt gewährte für das Vermächt­nis die teil­weise Steu­er­be­frei­ung nach §§ 13a, 13b ErbStG und zog den Ka­pi­tal­wert der dau­ern­den Last in einem ent­spre­chen­den an­tei­li­gen Verhält­nis ab (Kürzung gem. § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG).

Die Kläge­rin be­an­tragte da­ge­gen den vollen Ab­zug der Ver­sor­gungs­rente. Sie trug vor, § 10 Abs. 6 S 4 ErbStG sei hier nicht an­wend­bar, da die Ver­sor­gungs­rente nicht in wirt­schaft­li­chem Zu­sam­men­hang mit den ver­mach­ten Ge­schäfts­an­tei­len stehe. Die Ver­sor­gungs­rente sei viel­mehr als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 5 ErbStG voll ab­zieh­bar.

Das FG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion der Kläge­rin ist beim BFH un­ter dem Az. II R 21/13 anhängig.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat die Kürzungs­vor­schrift des § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG zu Recht an­ge­wen­det, da der er­for­der­li­che wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­hang der Ver­sor­gungs­rente mit dem nach § 13a ErbStG begüns­tig­ten Be­triebs­vermögen be­steht.

Die Kläge­rin konnte das Vermächt­nis nicht er­wer­ben, ohne mit dem Un­ter­vermächt­nis be­schwert zu wer­den. Sie konnte - an­ders ge­sagt - das begüns­tigte Be­triebs­vermögen nicht er­wer­ben, ohne zur Zah­lung der Ver­sor­gungs­rente ver­pflich­tet zu sein. Dies spricht be­reits für einen wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang. Darüber hin­aus spricht für einen sol­chen Zu­sam­men­hang, dass der Ehe­frau des Erb­las­sers, wirt­schaft­lich be­trach­tet, zu Leb­zei­ten eine Ver­sor­gung gewährt wer­den soll. Es ent­spricht dem Cha­rak­ter ei­ner Über­tra­gung ge­gen Ver­sor­gungs­leis­tung, dass die Ver­sor­gung aus dem über­tra­ge­nen Be­triebs­vermögen ge­leis­tet wer­den soll.

Der wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­hang ist ent­ge­gen an­ders­lau­ten­der Li­te­ra­tur­stim­men nicht be­reits da­durch aus­ge­schlos­sen, dass es sich nicht um be­trieb­li­che, son­dern um pri­vate Schul­den han­delt. Un­schädlich ist auch, dass die Höhe des Ab­zugs bei der Kläge­rin nicht mit dem Wert­an­satz der Ver­sor­gungs­rente auf­sei­ten der Mut­ter kor­re­spon­diert, da es sich erb­schaft­steu­er­lich um zwei un­ter­schied­li­che Er­werbe han­delt. Dass die Kläge­rin das Un­ter­vermächt­nis we­gen § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG nicht in vol­ler Höhe ab­zie­hen kann, be­ruht im Aus­gangs­punkt auf der Begüns­ti­gungs­vor­schrift des § 13a ErbStG und stellt in­so­fern die Kon­se­quenz der ge­setz­ge­be­ri­schen Kon­zep­tion die­ser Begüns­ti­gung dar. Dem­ge­genüber stellt das Un­ter­vermächt­nis auf­sei­ten der Mut­ter der Kläge­rin einen selbstständig zu be­wer­ten­den Vermögens­an­fall dar.

Link­hin­weis:
nach oben