de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Münster zum Nachweis von Krankheitskosten nach erfolgter Gesetzesänderung

Urteil des FG Münster vom 18.1.2012 - 11 K 317/09 E

Nach der durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ge­schaf­fe­nen Neu­re­ge­lun­gen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV gel­ten nun­mehr er­neut erhöhte An­for­de­run­gen an den Nach­weis von Krank­heits­kos­ten. Da­mit pro­fi­tie­ren Be­trof­fene nicht mehr von der geänder­ten Recht­spre­chung des BFH aus dem Jahr 2010, wo­nach ein for­ma­li­sier­ter Nach­weis der me­di­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit durch ein vor­he­ri­ges amtsärzt­li­ches At­test nicht er­for­der­lich sei.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger brach­ten ih­ren Sohn in einem In­ter­nat un­ter, das in be­son­de­rer Weise auf die Be­treu­ung von an Leg­as­the­nie lei­den­den Kin­dern ein­ge­rich­tet ist. Die Un­ter­brin­gung er­folgte auf Emp­feh­lung ei­nes Fach­arz­tes so­wie des Schul­psy­cho­lo­gi­schen Diens­tes. Ein amtsärzt­li­ches At­test hol­ten die Kläger je­doch nicht ein. Die Stadt gewährte den Klägern eine fi­nan­zi­elle Un­terstützung für die Un­ter­brin­gung ih­res Soh­nes, die die Ge­samt­kos­ten al­ler­dings nicht vollständig ab­deckte.

Die Kläger mach­ten die von ih­nen im Streit­jahr 2007 zu tra­gen­den Kos­ten für das In­ter­nat so­wie für Heim­fahr­ten des Soh­nes in ih­rer Steu­er­erklärung als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen (§ 33 EStG) gel­tend. Das Fi­nanz­amt lehnte die Berück­sich­ti­gung ab, da nicht durch ein vor der Un­ter­brin­gung aus­ge­stell­tes amtsärzt­li­ches At­test nach­ge­wie­sen sei, dass die Auf­wen­dun­gen krank­heits­be­dingt an­ge­fal­len seien. Hier­ge­gen wand­ten sich die Kläger, die sich auch auf die während des lau­fen­den fi­nanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens geänderte Recht­spre­chung des BFH be­rie­fen.

Das FG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion zum BFH wurde zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kos­ten für das In­ter­nat so­wie für Heim­fahr­ten des Soh­nes sind nicht als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Die Kläger pro­fi­tier­ten in­so­weit nicht von der geänder­ten Recht­spre­chung des BFH (Ur­teil vom 11.11.2010, VI R 17/09).

Der BFH hatte da­mals seine langjährige Recht­spre­chung zum Nach­weis von Auf­wen­dun­gen für Maßnah­men, die ih­rer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung ei­ner Krank­heit die­nen können und de­ren me­di­zi­ni­sche In­di­ka­tion da­her nur schwer zu be­ur­tei­len ist, auf­ge­ge­ben. Er hatte klar­ge­stellt, dass ein for­ma­li­sier­ter Nach­weis der me­di­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit durch ein vor­he­ri­ges amtsärzt­li­ches At­test nicht er­for­der­lich sei. Die­ser Recht­spre­chungsände­rung ist der Ge­setz­ge­ber je­doch im Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ent­ge­gen ge­tre­ten. Er ver­langt nun­mehr for­ma­li­sierte Nach­weise, und zwar in al­len noch of­fe­nen Fällen.

Da­her gilt im Streit­fall der neu ein­gefügte § 33 Abs. 4 EStG und die hierzu er­gan­gene Ver­wal­tungs­re­ge­lung (§ 64 EStDV). Darin ist u.a. ausdrück­lich fest­ge­legt, dass im Fall ei­ner me­di­zi­ni­sch an­ge­zeig­ten auswärti­gen Un­ter­brin­gung ei­nes an Leg­as­the­nie lei­den­den Kin­des der Nach­weis der Zwangsläufig­keit der Auf­wen­dun­gen durch ein amtsärzt­li­ches At­test oder eine ärzt­li­che Be­schei­ni­gung ei­nes Me­di­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung zu er­fol­gen hat. Der­lei Nach­weise lie­gen je­doch im Streit­fall nicht vor.

Die ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung ist auch im Streit­fall zu be­ach­ten, da sie in al­len Fällen gilt, in de­nen die Steuer noch nicht be­standskräftig fest­ge­setzt ist (Art. 2 Nr. 9 des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011). Ein Ver­stoß ge­gen das Rechts­staats­prin­zip ist nicht zu er­ken­nen und er­gibt sich ins­bes. nicht aus der vor­ge­se­he­nen Rück­wir­kung der ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lung, denn diese ist aus­nahms­weise zulässig. Der Ge­setz­ge­ber hat mit der Neu­re­ge­lung nämlich le­dig­lich die Rechts­lage rück­wir­kend fest­ge­schrie­ben, die bis zur Ände­rung der höchstrich­ter­li­chen Recht­spre­chung der ein­hel­li­gen Rechts­an­wen­dungs­pra­xis ent­sprach.

Dies ist zulässig und ver­letzt auch kein schutzwürdi­ges Ver­trauen der Kläger. Der BFH hat erst Ende 2010 seine langjährige Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben und auf den for­ma­li­sier­ten Nach­weis durch ein vorab er­stell­tes amtsärzt­li­ches At­test ver­zich­tet. In An­be­tracht die­ser Si­tua­tion hat­ten die Kläger im Streit­jahr 2007 kei­nen An­lass an­zu­neh­men, dass sie die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen an­ders als durch Vor­lage ei­nes amtsärzt­li­chen At­tes­tes nach­wei­sen könn­ten.

Link­hin­weis:
nach oben