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FG Münster zum Nachweis von Krankheitskosten nach erfolgter Gesetzesänderung

Urteil des FG Münster vom 18.1.2012 - 11 K 317/09 E

Nach der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV gelten nunmehr erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten. Damit profitieren Betroffene nicht mehr von der geänderten Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 2010, wonach ein formalisierter Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch ein vorheriges amtsärztliches Attest nicht erforderlich sei.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger brach­ten ihren Sohn in einem Inter­nat unter, das in beson­de­rer Weise auf die Bet­reu­ung von an Legas­the­nie lei­den­den Kin­dern ein­ge­rich­tet ist. Die Unter­brin­gung erfolgte auf Emp­feh­lung eines Fach­arz­tes sowie des Schul­psy­cho­lo­gi­schen Diens­tes. Ein amts­ärzt­li­ches Attest hol­ten die Klä­ger jedoch nicht ein. Die Stadt gewährte den Klä­gern eine finan­zi­elle Unter­stüt­zung für die Unter­brin­gung ihres Soh­nes, die die Gesamt­kos­ten aller­dings nicht voll­stän­dig abdeckte.

Die Klä­ger mach­ten die von ihnen im Streit­jahr 2007 zu tra­gen­den Kos­ten für das Inter­nat sowie für Heim­fahr­ten des Soh­nes in ihrer Steue­r­er­klär­ung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen (§ 33 EStG) gel­tend. Das Finanz­amt lehnte die Berück­sich­ti­gung ab, da nicht durch ein vor der Unter­brin­gung aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Attest nach­ge­wie­sen sei, dass die Auf­wen­dun­gen krank­heits­be­dingt ange­fal­len seien. Hier­ge­gen wand­ten sich die Klä­ger, die sich auch auf die wäh­rend des lau­fen­den finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens geän­derte Recht­sp­re­chung des BFH berie­fen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kos­ten für das Inter­nat sowie für Heim­fahr­ten des Soh­nes sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Die Klä­ger pro­fi­tier­ten inso­weit nicht von der geän­der­ten Recht­sp­re­chung des BFH (Urteil vom 11.11.2010, VI R 17/09).

Der BFH hatte damals seine lang­jäh­rige Recht­sp­re­chung zum Nach­weis von Auf­wen­dun­gen für Maß­nah­men, die ihrer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen kön­nen und deren medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion daher nur schwer zu beur­tei­len ist, auf­ge­ge­ben. Er hatte klar­ge­s­tellt, dass ein for­ma­li­sier­ter Nach­weis der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit durch ein vor­he­ri­ges amts­ärzt­li­ches Attest nicht erfor­der­lich sei. Die­ser Recht­sp­re­chungs­än­de­rung ist der Gesetz­ge­ber jedoch im Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ent­ge­gen get­re­ten. Er ver­langt nun­mehr for­ma­li­sierte Nach­weise, und zwar in allen noch offe­nen Fäl­len.

Daher gilt im Streit­fall der neu ein­ge­fügte § 33 Abs. 4 EStG und die hierzu ergan­gene Ver­wal­tungs­re­ge­lung (§ 64 EStDV). Darin ist u.a. aus­drück­lich fest­ge­legt, dass im Fall einer medi­zi­nisch ange­zeig­ten aus­wär­ti­gen Unter­brin­gung eines an Legas­the­nie lei­den­den Kin­des der Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen durch ein amts­ärzt­li­ches Attest oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung zu erfol­gen hat. Der­lei Nach­weise lie­gen jedoch im Streit­fall nicht vor.

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ist auch im Streit­fall zu beach­ten, da sie in allen Fäl­len gilt, in denen die Steuer noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt ist (Art. 2 Nr. 9 des Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011). Ein Ver­stoß gegen das Rechts­staat­s­prin­zip ist nicht zu erken­nen und ergibt sich ins­bes. nicht aus der vor­ge­se­he­nen Rück­wir­kung der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, denn diese ist aus­nahms­weise zuläs­sig. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Neu­re­ge­lung näm­lich ledig­lich die Rechts­lage rück­wir­kend fest­ge­schrie­ben, die bis zur Ände­rung der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung der ein­hel­li­gen Rechts­an­wen­dungs­pra­xis ent­sprach.

Dies ist zuläs­sig und ver­letzt auch kein schutz­wür­di­ges Ver­trauen der Klä­ger. Der BFH hat erst Ende 2010 seine lang­jäh­rige Recht­sp­re­chung auf­ge­ge­ben und auf den for­ma­li­sier­ten Nach­weis durch ein vorab ers­tell­tes amts­ärzt­li­ches Attest ver­zich­tet. In Anbe­tracht die­ser Situa­tion hat­ten die Klä­ger im Streit­jahr 2007 kei­nen Anlass anzu­neh­men, dass sie die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen anders als durch Vor­lage eines amts­ärzt­li­chen Attes­tes nach­wei­sen könn­ten.

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