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FG Münster zum Nachweis der Investitionsabsicht im Hinblick auf die Anschaffung einer Photovoltaikanlage

Urteil des FG Münster vom 8.2.2012 - 11 K 3035/10 E

Der Nachweis für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "beabsichtigt" im Rahmen des § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2a EStG kann bei noch zu eröffnenden Betrieben auch anders als durch eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erbracht werden. Erforderlich ist allerdings, dass aufgrund objektiver, äußerer Umstände erkennbar ist, dass ein Investitionsentschluss gefasst wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2008 neben Ein­künf­ten aus sei­ner anwalt­li­chen Tätig­keit auch Ein­künfte aus der Ver­mie­tung eines Rei­ter­ho­fes. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2008 erklärte er außer­dem Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. 48.000 € aus dem Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage. Diese erga­ben sich aus einem vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag von 40% von 120.000 €. Tat­säch­lich bes­tellte der Klä­ger im Jahr 2010 eine Pho­to­vol­ta­ik­an­lage. Die Anlage wurde im Juni 2010 fer­tig ges­tellt und in Betrieb genom­men. Es han­delt sich um eine Pho­to­vol­ta­ik­an­lage, die auf einer beste­hen­den Reit­halle sowie dem neu errich­te­ten Reit­stall und der Lager­halle instal­liert wurde.

Das Finanz­amt hielt unter Ver­weis auf das BMF-Sch­rei­ben vom 8.5.2009 (Az. IV C 6-S 2139-b/07/10002, 2009/0294464) eine Berück­sich­ti­gung der "für die Pho­to­vol­ta­ik­an­lage gebil­de­ten Rücklage nach § 7g EStG" für nicht mög­lich, da die not­wen­di­gen Nach­weise nicht vor­ge­legt wor­den seien. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Ansicht, die Nut­zung der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage sei letzt­lich Aus­fluss der Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit. Es han­dele sich daher nicht um eine Betriebs­neu­grün­dung, auf die sich das BMF-Sch­rei­ben beziehe. Außer­dem ergebe sich aus einem im Novem­ber 2008 zur Errich­tung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage ein­ge­hol­ten Ange­bots über 544.121 €, dass er bereits im Streit­jahr eine ent­sp­re­chende Inves­ti­ti­ons­ab­sicht gehabt habe.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die Berück­sich­ti­gung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags zu Recht ver­sagt.

Gem. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2a EStG muss der Steu­erpf­lich­tige im Jahr der Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs beab­sich­ti­gen, das begüns­tigte Wirt­schafts­gut vor­aus­sicht­lich in den dem Abzugs­jahr fol­gen­den drei Wirt­schafts­jah­ren anzu­schaf­fen. Der Nach­weis für die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals "beab­sich­tigt" kann mit­hin bei noch zu eröff­nen­den Betrie­ben auch anders als durch eine ver­bind­li­che Bestel­lung der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen erbracht wer­den. Dies hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Erfor­der­lich ist aller­dings, dass auf­grund objek­ti­ver, äuße­rer Umstände erkenn­bar ist, dass ein Inves­ti­ti­ons­ent­schluss gefasst wurde.

Infol­ge­des­sen war ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag im vor­lie­gen­den Fall nicht zu gewäh­ren. Der Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage führte erst­mals zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten des Klä­gers. Er stand nicht im Zusam­men­hang mit des­sen Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit. Dar­über hin­aus konnte nicht fest­s­tel­len wer­den, dass der Klä­ger bereits im Jahr 2008 beab­sich­tigt hatte, in den fol­gen­den drei Wirt­schafts­jah­ren eine Pho­to­vol­ta­ik­an­lage anzu­schaf­fen. Denn zu die­sem Zeit­punkt stan­den weder der kon­k­rete Umfang der Inves­ti­tion noch deren Zeit­punkt fest.

Ein sol­cher Ent­schluss konnte auch nicht allein aus der Vor­lage des Ange­bo­tes aus dem Jahr 2008 her­ge­lei­tet wer­den. Diese belegte ledig­lich, dass sich der Klä­ger mit der Anschaf­fung einer ent­sp­re­chen­den Anlage beschäf­tigt hatte, es besagt aller­dings nichts dar­über, ob er sich bereits zur Anschaf­fung ent­sch­los­sen hatte oder aber noch in der Phase der Ent­schei­dungs­fin­dung war und hierzu "den Markt" beo­b­ach­tete.  Der Klä­ger mag zu die­sem Zeit­punkt zwar bei Ein­tritt bestimm­ter finan­zi­el­ler Rah­men­be­din­gun­gen bereit gewe­sen sein, eine Pho­to­vol­ta­ik­an­lage anzu­schaf­fen. Inso­weit bestand aller­dings allen­falls eine bedingte Inves­ti­ti­ons­ab­sicht.

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