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FG Münster zum Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung für Zwecke der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages

Urteil des FG Münster vom 15.8.2012 - 12 K 4601/11 F

Bei Betrieben, deren Eröffnung  im Jahr des Investitionsabzugs noch nicht beendet ist, stellte der BFH bereits vor der gesetzlichen Neuregelung strengere Anforderungen an die Glaubwürdigkeit der Absicht zu voraussichtlichen Investitionen, weil die Plausibilität der Investition nicht anhand eines erprobten Betriebskonzeptes nachvollziehbar ist. Er forderte in ständiger Rechtsprechung zu § 7 g Abs. 1 EStG a.F., dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen durch eine im Abzugsjahr erfolgte verbindliche Bestellung ausreichend konkretisiert ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war am 30.12.2010 gegrün­det und am 7.1.2011 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den. Gesell­schafts­zweck ist die Ver­wal­tung eige­nen Ver­mö­gens und der Betrieb von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen. Ihren Gewinn ermit­telt sie durch Ver­mö­gens­ver­g­leich gem. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG.

Am 31.12.2010 ver­ein­barte die Klä­ge­rin mit einem Unter­neh­men die ver­bind­li­che Bestel­lung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen. Nach dem Wil­len der Ver­trag­s­par­teien sollte der Ver­trag jedoch nur unter Gel­tung bestimm­ter ver­ein­bar­ter Vor­aus­set­zun­gen gül­tig sein. So war als vierte im Ver­trag genannte Gül­tig­keits­vor­aus­set­zung die Liqui­di­tät der Klä­ge­rin vor­aus­ge­setzt. Am 29.4.2011 reichte die Klä­ge­rin zusam­men mit ihrem Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2010 die Erklär­ung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Grund­la­gen für die Ein­kom­mens­be­steue­rung für das Streit­jahr 2010 ein. Sie nahm darin die Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­träge für die vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen in Anspruch.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht, weil des­sen Inan­spruch­nahme in Jah­ren vor Abschluss der Betrieb­s­er­öff­nung vor­aus­setze, dass die Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen aus­rei­chend kon­k­re­ti­siert seien. In vor­lie­gen­den Fall sei es dar­über hin­aus erfor­der­lich, dass das Wirt­schafts­gut bis zum Ende des Jah­res, in dem der Abzug vor­ge­nom­men werde, ver­bind­lich bes­tellt wor­den sei. An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehle es aller­dings, da die Klä­ge­rin ledig­lich ihre Absicht dar­ge­legt habe, bis zum 31.12.2013 eine oder meh­rere Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen zu errich­ten. Die Klä­ge­rin ver­füge auch nicht über aus­rei­chende finan­zi­elle Mit­tel, um die vor­ge­tra­gene Inves­ti­tion durch­zu­füh­ren. Sie habe ihre Mög­lich­kei­ten zur Beschaf­fung eige­ner finan­zi­el­ler Mit­tel nicht aus­ge­sc­höpft und etwa eine Kom­man­dit­ein­lage nicht ein­ge­for­dert.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht den Gewinn der Klä­ge­rin aus Gewer­be­be­trieb nicht in Höhe des begehr­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges gemin­dert.

Die Eröff­nung des Betrie­bes der am 30.12.2010 gegrün­de­ten Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2010, dem Jahr des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs, noch nicht been­det. Der Gesell­schafts­ver­trag bezeich­net die Ver­wal­tung eige­nen Ver­mö­gens und den Betrieb von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen als ihren Unter­neh­mens­ge­gen­stand. Aus­weis­lich der Bilanz zum 31.12.2010 hatte sie die­sen Zwe­cken die­nende wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen, zu denen ins­be­son­dere Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen rech­nen, noch nicht ange­schafft.

Bei Betrie­ben, deren Eröff­nung  im Jahr des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs noch nicht been­det ist, stellte der BFH bereits vor der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung stren­gere Anfor­de­run­gen an die Glaub­wür­dig­keit der Absicht zu vor­aus­sicht­li­chen Inves­ti­tio­nen, weil die Plau­si­bi­li­tät der Inves­ti­tion nicht anhand eines erprob­ten Betriebs­kon­zep­tes nach­voll­zieh­bar ist. Er for­derte in stän­di­ger Recht­sp­re­chung zu § 7 g Abs. 1 EStG a.F., dass die Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung hin­sicht­lich der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen durch eine im Abzugs­jahr erfolgte ver­bind­li­che Bestel­lung aus­rei­chend kon­k­re­ti­siert ist. Eine ver­bind­li­che Bestel­lung wie hier reicht im Zwei­fel somit nicht. Der am 31.12.2010 gesch­los­sene Ver­trag war nach dem Wil­len der Ver­trag­s­par­teien zudem nur unter Gel­tung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen gül­tig, die nicht erfüllt wur­den.

Auch wenn es der Senat für eine ver­bind­li­che Bestel­lung genü­gen lässt, dass der Ein­tritt der Bedin­gun­gen durch den Bes­tel­ler nicht zu beein­flus­sen ist und die ver­ein­bar­ten ers­ten drei Vor­aus­set­zun­gen für die Gül­tig­keit des vor­lie­gen­den Ver­tra­ges nach der Markt­lage für den Auf­trag­neh­mer nach­weis­bar waren, konnte hier den­noch von einer ver­bind­li­chen Bestel­lung mit Blick auf die vierte, im Ver­trag genannte Gül­tig­keits­vor­aus­set­zung nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Sch­ließ­lich war die Klä­ge­rin nicht mit liqui­den Mit­teln aus­ge­stat­tet, die die Finan­zie­rung der Inves­ti­tion ermög­lich­ten. Sie ver­fügte zudem über keine wei­te­ren Ver­mö­gens­werte.

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