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FG Münster zum Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung für Zwecke der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages

Urteil des FG Münster vom 15.8.2012 - 12 K 4601/11 F

Bei Be­trie­ben, de­ren Eröff­nung  im Jahr des In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs noch nicht be­en­det ist, stellte der BFH be­reits vor der ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lung stren­gere An­for­de­run­gen an die Glaubwürdig­keit der Ab­sicht zu vor­aus­sicht­li­chen In­ves­ti­tio­nen, weil die Plau­si­bi­lität der In­ves­ti­tion nicht an­hand ei­nes er­prob­ten Be­triebs­kon­zep­tes nach­voll­zieh­bar ist. Er for­derte in ständi­ger Recht­spre­chung zu § 7 g Abs. 1 EStG a.F., dass die In­ves­ti­ti­ons­ent­schei­dung hin­sicht­lich der we­sent­li­chen Be­triebs­grund­la­gen durch eine im Ab­zugs­jahr er­folgte ver­bind­li­che Be­stel­lung aus­rei­chend kon­kre­ti­siert ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin war am 30.12.2010 gegründet und am 7.1.2011 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den. Ge­sell­schafts­zweck ist die Ver­wal­tung ei­ge­nen Vermögens und der Be­trieb von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen. Ih­ren Ge­winn er­mit­telt sie durch Vermögens­ver­gleich gem. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG.

Am 31.12.2010 ver­ein­barte die Kläge­rin mit einem Un­ter­neh­men die ver­bind­li­che Be­stel­lung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen. Nach dem Wil­len der Ver­trags­par­teien sollte der Ver­trag je­doch nur un­ter Gel­tung be­stimm­ter ver­ein­bar­ter Vor­aus­set­zun­gen gültig sein. So war als vierte im Ver­trag ge­nannte Gültig­keits­vor­aus­set­zung die Li­qui­dität der Kläge­rin vor­aus­ge­setzt. Am 29.4.2011 reichte die Kläge­rin zu­sam­men mit ih­rem Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2010 die Erklärung zur ge­son­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Grund­la­gen für die Ein­kom­mens­be­steue­rung für das Streit­jahr 2010 ein. Sie nahm darin die In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­beträge für die vor­aus­sicht­li­chen An­schaf­fungs­kos­ten der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen in An­spruch.

Das Fi­nanz­amt berück­sich­tigte den In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht, weil des­sen In­an­spruch­nahme in Jah­ren vor Ab­schluss der Be­triebseröff­nung vor­aus­setze, dass die In­ves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich der we­sent­li­chen Be­triebs­grund­la­gen aus­rei­chend kon­kre­ti­siert seien. In vor­lie­gen­den Fall sei es darüber hin­aus er­for­der­lich, dass das Wirt­schafts­gut bis zum Ende des Jah­res, in dem der Ab­zug vor­ge­nom­men werde, ver­bind­lich be­stellt wor­den sei. An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehle es al­ler­dings, da die Kläge­rin le­dig­lich ihre Ab­sicht dar­ge­legt habe, bis zum 31.12.2013 eine oder meh­rere Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen zu er­rich­ten. Die Kläge­rin verfüge auch nicht über aus­rei­chende fi­nan­zi­elle Mit­tel, um die vor­ge­tra­gene In­ves­ti­tion durch­zuführen. Sie habe ihre Möglich­kei­ten zur Be­schaf­fung ei­ge­ner fi­nan­zi­el­ler Mit­tel nicht aus­ge­schöpft und etwa eine Kom­man­dit­ein­lage nicht ein­ge­for­dert.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Al­ler­dings wurde die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hatte zu Recht den Ge­winn der Kläge­rin aus Ge­wer­be­be­trieb nicht in Höhe des be­gehr­ten In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges ge­min­dert.

Die Eröff­nung des Be­trie­bes der am 30.12.2010 gegründe­ten Kläge­rin war im Streit­jahr 2010, dem Jahr des In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs, noch nicht be­en­det. Der Ge­sell­schafts­ver­trag be­zeich­net die Ver­wal­tung ei­ge­nen Vermögens und den Be­trieb von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen als ih­ren Un­ter­neh­mens­ge­gen­stand. Aus­weis­lich der Bi­lanz zum 31.12.2010 hatte sie die­sen Zwecken die­nende we­sent­li­che Be­triebs­grund­la­gen, zu de­nen ins­be­son­dere Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen rech­nen, noch nicht an­ge­schafft.

Bei Be­trie­ben, de­ren Eröff­nung  im Jahr des In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs noch nicht be­en­det ist, stellte der BFH be­reits vor der ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lung stren­gere An­for­de­run­gen an die Glaubwürdig­keit der Ab­sicht zu vor­aus­sicht­li­chen In­ves­ti­tio­nen, weil die Plau­si­bi­lität der In­ves­ti­tion nicht an­hand ei­nes er­prob­ten Be­triebs­kon­zep­tes nach­voll­zieh­bar ist. Er for­derte in ständi­ger Recht­spre­chung zu § 7 g Abs. 1 EStG a.F., dass die In­ves­ti­ti­ons­ent­schei­dung hin­sicht­lich der we­sent­li­chen Be­triebs­grund­la­gen durch eine im Ab­zugs­jahr er­folgte ver­bind­li­che Be­stel­lung aus­rei­chend kon­kre­ti­siert ist. Eine ver­bind­li­che Be­stel­lung wie hier reicht im Zwei­fel so­mit nicht. Der am 31.12.2010 ge­schlos­sene Ver­trag war nach dem Wil­len der Ver­trags­par­teien zu­dem nur un­ter Gel­tung be­stimm­ter Vor­aus­set­zun­gen gültig, die nicht erfüllt wur­den.

Auch wenn es der Se­nat für eine ver­bind­li­che Be­stel­lung genügen lässt, dass der Ein­tritt der Be­din­gun­gen durch den Be­stel­ler nicht zu be­ein­flus­sen ist und die ver­ein­bar­ten ers­ten drei Vor­aus­set­zun­gen für die Gültig­keit des vor­lie­gen­den Ver­tra­ges nach der Markt­lage für den Auf­trag­neh­mer nach­weis­bar wa­ren, konnte hier den­noch von ei­ner ver­bind­li­chen Be­stel­lung mit Blick auf die vierte, im Ver­trag ge­nannte Gültig­keits­vor­aus­set­zung nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Schließlich war die Kläge­rin nicht mit li­qui­den Mit­teln aus­ge­stat­tet, die die Fi­nan­zie­rung der In­ves­ti­tion ermöglich­ten. Sie verfügte zu­dem über keine wei­te­ren Vermögens­werte.

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