deen
Nexia Ebner Stolz

FG Münster zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden und erwerbstätigen polnischen Staatsangehörigen für seine Tochter in Polen

Urteil des FG Münster vom 26.7.2012 - 4 K 3940/11 Kg

Darf ein nach den deutschen Vorschriften gegebener Kindergeldanspruch unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 S. 1 EStG mit dem Argument abgewiesen werden, dass das Kind im Haushalt eines anderen Berechtigten im EU-Ausland (hier: Polen) lebt? Ganz überwiegend wird dies von der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung verneint, da der Ausschlusstatbestand des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG eine national geprägte Konkurrenzsituation mehrerer Berechtigter voraussetzt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist pol­ni­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger. Er lebt in Deut­sch­land und geht hier einer nicht­selb­stän­di­gen, sozial­ver­si­che­rungspf­lich­ti­gen Beschäf­ti­gung nach. Seine heute 22-jäh­rige Toch­ter lebt in Polen bei der Kin­des­mut­ter, von der der Klä­ger geschie­den ist. Sie stu­diert dort. Die Kin­des­mut­ter, die nicht erwerb­s­tä­tig ist, bezog für die Toch­ter bis August 2009 dem inlän­di­schen Kin­der­geld ver­g­leich­bare pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tun­gen. Der Klä­ger erhielt in der Ver­gan­gen­heit inlän­di­sches Dif­fe­renz-Kin­der­geld.

Im Mai 2011 bean­tragte der Klä­ger erneut die Fest­set­zung inlän­di­schen Kin­der­gel­des für seine Toch­ter, was die Fami­li­en­kasse aller­dings ablehnte. Zur Begrün­dung trug diese vor, dass die Toch­ter im Haus­halt der Kin­des­mut­ter in Polen lebe, so dass der Klä­ger nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG nicht anspruchs­be­rech­tigt sei. Die Haus­halts­auf­nahme durch die Kin­des­mut­ter, die einen Anspruch auf inlän­di­sches Kin­der­geld nach den Vor­schrif­ten des BKKG habe, gehe bei der Frage der Anspruchs­be­rech­ti­gung dem Kri­te­rium der Unter­halts­zah­lun­gen vor.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Das Az. des dort anhän­gi­gen Ver­fah­rens lau­tet III R 42/12.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat ab Mai 2011 einen Anspruch auf Fest­set­zung inlän­di­schen Kin­der­gel­des für seine in Polen bei der Kin­des­mut­ter lebende Toch­ter.

Der Klä­ger ist nach den natio­na­len Rege­lun­gen für seine Toch­ter nach §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG per­sön­lich kin­der­geld­be­rech­tigt. Der inlän­di­sche Kin­der­geld­an­spruch war nicht nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG aus­ge­sch­los­sen. Zwar traf es zu, dass die Toch­ter nicht im Haus­halt des Klä­gers, son­dern in dem der Kin­des­mut­ter in Polen lebt. Aller­dings fin­det die Vor­schrift nach weit über­wie­gen­der finanz­ge­richt­li­cher Recht­sp­re­chung, der sich der erken­nende Senat ansch­ließt, keine Anwen­dung, wenn keine inlän­di­sche Kin­der­geld-Kon­kur­renz­si­tua­tion meh­re­rer Berech­tig­ter besteht. Und so lag der Fall hier, da die Kin­des­mut­ter - anders als der Klä­ger - wäh­rend des Streit­zei­traums kei­nen inlän­di­schen Kin­der­geld­an­spruch für die Toch­ter hatte.

Es sprach vor allem nichts dafür, dass die Kin­des­mut­ter für die Toch­ter Anspruch auf inlän­di­sches Kin­der­geld nach den Vor­schrif­ten des BKKG hat, da der in die­ser Vor­schrift gefor­derte Bezug der Kin­des­mut­ter zur Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land nicht vor­lie­gen dürfte. Außer­dem war der inlän­di­sche Kin­der­geld­an­spruch des Klä­gers auch nicht nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ganz oder teil­weise aus­ge­sch­los­sen. Eine staa­ten­über­g­rei­fende Kumu­la­tion von Kin­der­geld­an­sprüchen stellte sich vor­lie­gend für Zei­ten ab Juni 2011 nicht. Denn begin­nend mit dem vor­ge­nann­ten Monat bestand weder für die Kin­des­mut­ter noch für den Klä­ger ein Anspruch auf pol­ni­sches Kin­der­geld.

Die Revi­sion war sowohl wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung als auch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuzu­las­sen. Beim BFH sind der­zeit meh­rere Revi­si­ons­ver­fah­ren zu der auch hier strei­ti­gen Frage anhän­gig, ob ein nach den deut­schen Vor­schrif­ten gege­be­ner Kin­der­geld­an­spruch unter Hin­weis auf § 64 Abs. 2 S. 1 EStG mit dem Argu­ment abge­wie­sen wer­den kann, dass das Kind im Haus­halt eines ande­ren Berech­tig­ten im EU-Aus­land lebt. Ganz über­wie­gend wird dies von der aktu­el­len finanz­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung vern­eint, da der Aus­schlus­stat­be­stand des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG eine natio­nal geprägte Kon­kur­renz­si­tua­tion meh­re­rer Berech­tig­ter vor­aus­setzt.

Aller­dings ver­tritt das FG Bre­men die Auf­fas­sung, dass ein inlän­di­scher Kin­der­geld­an­spruch des im EU-Aus­land wohn­haf­ten Berech­tig­ten über die Ver­fah­rens­vor­schrift des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 987/2009 fin­giert wer­den könne, wonach im Rah­men einer sog. Fami­li­en­be­trach­tung unter­s­tellt wer­den könne, dass alle betei­lig­ten Per­so­nen der Fami­lie unter die Rechts­vor­schrif­ten des anspruchs­ge­wäh­ren­den Mit­g­lied­staa­tes fie­len und dort wohn­ten. Dies hätte im Streit­fall zur Folge, dass über diese Fik­tion ein inlän­di­scher - den Anspruch des Klä­gers nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG aus­sch­lie­ßen­der - Kin­der­geld­an­spruch der Kin­des­mut­ter kon­stru­iert würde, obwohl die Kin­des­mut­ter kei­nen Bezug zum inlän­di­schen Rechts­sys­tem auf­weist.

Link­hin­weis:



nach oben