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FG Münster zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden und erwerbstätigen polnischen Staatsangehörigen für seine Tochter in Polen

Urteil des FG Münster vom 26.7.2012 - 4 K 3940/11 Kg

Darf ein nach den deut­schen Vor­schrif­ten ge­ge­be­ner Kin­der­geld­an­spruch un­ter Hin­weis auf § 64 Abs. 2 S. 1 EStG mit dem Ar­gu­ment ab­ge­wie­sen wer­den, dass das Kind im Haus­halt ei­nes an­de­ren Be­rech­tig­ten im EU-Aus­land (hier: Po­len) lebt? Ganz über­wie­gend wird dies von der ak­tu­el­len fi­nanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­neint, da der Aus­schlusstat­be­stand des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG eine na­tio­nal geprägte Kon­kur­renz­si­tua­tion meh­re­rer Be­rech­tig­ter vor­aus­setzt.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist pol­ni­scher Staats­an­gehöri­ger. Er lebt in Deutsch­land und geht hier ei­ner nicht­selbständi­gen, so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Be­schäfti­gung nach. Seine heute 22-jährige Toch­ter lebt in Po­len bei der Kin­des­mut­ter, von der der Kläger ge­schie­den ist. Sie stu­diert dort. Die Kin­des­mut­ter, die nicht er­werbstätig ist, be­zog für die Toch­ter bis Au­gust 2009 dem inländi­schen Kin­der­geld ver­gleich­bare pol­ni­sche Fa­mi­li­en­leis­tun­gen. Der Kläger er­hielt in der Ver­gan­gen­heit inländi­sches Dif­fe­renz-Kin­der­geld.

Im Mai 2011 be­an­tragte der Kläger er­neut die Fest­set­zung inländi­schen Kin­der­gel­des für seine Toch­ter, was die Fa­mi­li­en­kasse al­ler­dings ab­lehnte. Zur Begründung trug diese vor, dass die Toch­ter im Haus­halt der Kin­des­mut­ter in Po­len lebe, so dass der Kläger nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG nicht an­spruchs­be­rech­tigt sei. Die Haus­halts­auf­nahme durch die Kin­des­mut­ter, die einen An­spruch auf inländi­sches Kin­der­geld nach den Vor­schrif­ten des BKKG habe, gehe bei der Frage der An­spruchs­be­rech­ti­gung dem Kri­te­rium der Un­ter­halts­zah­lun­gen vor.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Al­ler­dings wurde die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen. Das Az. des dort anhängi­gen Ver­fah­rens lau­tet III R 42/12.

Die Gründe:
Der Kläger hat ab Mai 2011 einen An­spruch auf Fest­set­zung inländi­schen Kin­der­gel­des für seine in Po­len bei der Kin­des­mut­ter le­bende Toch­ter.

Der Kläger ist nach den na­tio­na­len Re­ge­lun­gen für seine Toch­ter nach §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG persönlich kin­der­geld­be­rech­tigt. Der inländi­sche Kin­der­geld­an­spruch war nicht nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG aus­ge­schlos­sen. Zwar traf es zu, dass die Toch­ter nicht im Haus­halt des Klägers, son­dern in dem der Kin­des­mut­ter in Po­len lebt. Al­ler­dings fin­det die Vor­schrift nach weit über­wie­gen­der fi­nanz­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung, der sich der er­ken­nende Se­nat an­schließt, keine An­wen­dung, wenn keine inländi­sche Kin­der­geld-Kon­kur­renz­si­tua­tion meh­re­rer Be­rech­tig­ter be­steht. Und so lag der Fall hier, da die Kin­des­mut­ter - an­ders als der Kläger - während des Streit­zeit­raums kei­nen inländi­schen Kin­der­geld­an­spruch für die Toch­ter hatte.

Es sprach vor al­lem nichts dafür, dass die Kin­des­mut­ter für die Toch­ter An­spruch auf inländi­sches Kin­der­geld nach den Vor­schrif­ten des BKKG hat, da der in die­ser Vor­schrift ge­for­derte Be­zug der Kin­des­mut­ter zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht vor­lie­gen dürfte. Außer­dem war der inländi­sche Kin­der­geld­an­spruch des Klägers auch nicht nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ganz oder teil­weise aus­ge­schlos­sen. Eine staa­tenüberg­rei­fende Ku­mu­la­tion von Kin­der­geld­an­sprüchen stellte sich vor­lie­gend für Zei­ten ab Juni 2011 nicht. Denn be­gin­nend mit dem vor­ge­nann­ten Mo­nat be­stand we­der für die Kin­des­mut­ter noch für den Kläger ein An­spruch auf pol­ni­sches Kin­der­geld.

Die Re­vi­sion war so­wohl we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung als auch zur Si­che­rung ei­ner ein­heit­li­chen Recht­spre­chung zu­zu­las­sen. Beim BFH sind der­zeit meh­rere Re­vi­si­ons­ver­fah­ren zu der auch hier strei­ti­gen Frage anhängig, ob ein nach den deut­schen Vor­schrif­ten ge­ge­be­ner Kin­der­geld­an­spruch un­ter Hin­weis auf § 64 Abs. 2 S. 1 EStG mit dem Ar­gu­ment ab­ge­wie­sen wer­den kann, dass das Kind im Haus­halt ei­nes an­de­ren Be­rech­tig­ten im EU-Aus­land lebt. Ganz über­wie­gend wird dies von der ak­tu­el­len fi­nanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­neint, da der Aus­schlusstat­be­stand des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG eine na­tio­nal geprägte Kon­kur­renz­si­tua­tion meh­re­rer Be­rech­tig­ter vor­aus­setzt.

Al­ler­dings ver­tritt das FG Bre­men die Auf­fas­sung, dass ein inländi­scher Kin­der­geld­an­spruch des im EU-Aus­land wohn­haf­ten Be­rech­tig­ten über die Ver­fah­rens­vor­schrift des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 987/2009 fin­giert wer­den könne, wo­nach im Rah­men ei­ner sog. Fa­mi­li­en­be­trach­tung un­ter­stellt wer­den könne, dass alle be­tei­lig­ten Per­so­nen der Fa­mi­lie un­ter die Rechts­vor­schrif­ten des an­spruchs­gewähren­den Mit­glied­staa­tes fie­len und dort wohn­ten. Dies hätte im Streit­fall zur Folge, dass über diese Fik­tion ein inländi­scher - den An­spruch des Klägers nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG aus­schließender - Kin­der­geld­an­spruch der Kin­des­mut­ter kon­stru­iert würde, ob­wohl die Kin­des­mut­ter kei­nen Be­zug zum inländi­schen Rechts­sys­tem auf­weist.

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