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FG Münster zum Halbabzugsverbot bei Verzicht auf Pachtzahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

FG Münster 11.1.2012, 10 K 4592/08 E

Verzichtet das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen vorübergehend auf Pachtzahlungen, kann es die mit dem verpachteten Betriebsvermögen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen. Ein anderes Ergebnis wäre nur möglich, wenn der Pachtverzicht einem Fremdvergleich standhielte.

Der Sach­ver­halt:
Der inzwi­schen ver­s­tor­bene Ehe­mann der Klä­ge­rin ver­pach­tete im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung Anla­ge­ver­mö­gen an eine GmbH, deren Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter er war. Wegen der sch­lech­ten wirt­schaft­li­chen Lage der GmbH ver­zich­tete er ab dem Jahr 2002 vor­über­ge­hend auf die Pacht mit der Maß­g­abe, dass die Zah­lun­gen wie­der auf­ge­nom­men wür­den, wenn der Ver­lust­vor­trag der GmbH auf­ge­braucht und das Stamm­ka­pi­tal wie­der her­ge­s­tellt sei. Eine For­de­rung gegen die GmbH buchte das Besitz­un­ter­neh­men nicht ein.

Tat­säch­lich kam es im Jahr 2008 zur Wie­der­auf­nahme der Pacht­zah­lun­gen. Das Finanz­amt unter­warf die für die ver­pach­te­ten Gegen­stände gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen dem Hal­b­ab­zugs­ver­bot gem. § 3c Abs. 2 EStG, da sie mit zukünf­ti­gen Gewinn­aus­schüt­tun­gen der GmbH zumin­dest in einem mit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang stün­den. Mit ihrer Klage begehrt die Klä­ge­rin den vol­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die gel­tend gemach­ten Betriebs­aus­ga­ben dem Grunde nach zu Recht gem. § 3c Abs. 2 S. 1 EStG gekürzt.

Der Ver­zicht auf die Pacht­ein­nah­men ist gesell­schaft­lich ver­an­lasst, da dadurch der Gewinn der GmbH und damit ihre finan­zi­elle Aus­stat­tung für eine Gewinn­aus­schüt­tung erhöht wird. Ein ande­res Ergeb­nis wäre nur mög­lich, wenn der Pacht­ver­zicht einem Fremd­ver­g­leich stand­hielte. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil das Besitz­un­ter­neh­men keine For­de­run­gen in ihren Bilan­zen aus­ge­wie­sen und damit die Bes­se­rungs­klau­sel nicht umge­setzt hat. Ein frem­der Drit­ter hätte kei­nen Ver­zicht aus­ge­spro­chen, ohne zu wis­sen, in wel­cher Höhe er spä­ter mit Nach­zah­lun­gen rech­nen kann. Dar­über hin­aus steht nicht end­gül­tig fest, dass die Klä­ge­rin in Zukunft keine Gewinn­aus­schüt­tun­gen aus der GmbH-Betei­li­gung erzie­len wird.

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