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FG Münster zum Anscheinsbeweis bei PKW-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

Urteil des FG Münster vom 21.2.2013 - 13 K 4396/10 E

Die private KFZ-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, genügt indes nicht, um die Anwendung der 1%-Regelung auszuschließen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist zu 50% an einer GmbH betei­ligt und neben dem wei­te­ren Gesell­schaf­ter ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Geschäfts­füh­rer. Die GmbH stellt ihm für betrieb­li­che Zwe­cke ein Fahr­zeug der Marke BMW zur Ver­fü­gung. Der Anstel­lungs­ver­trag des Klä­gers ent­hält keine Rege­lun­gen über eine pri­vate Fahr­zeug­nut­zung.

Das Finanz­amt nahm die Über­las­sung des aus­sch­ließ­lich dem Klä­ger zuge­ord­ne­ten Fahr­zeugs auch für Pri­vat­fahr­ten an und berech­nete den Arbeits­lohn nach der sog. 1%-Methode. Der Klä­ger hielt dage­gen, dass die GmbH münd­lich ein Pri­vat­nut­zungs­ver­bot aus­ge­spro­chen habe. Mit sei­nem Mit­ge­sell­schaf­ter habe er für etwaige Pri­vat­fahr­ten ver­ein­bart, dass diese in ein Fahr­ten­buch ein­zu­tra­gen seien. Zudem befinde sich in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen ein Motor­rad. Auch könne er die PKW sei­ner Ehe­frau und sei­nes Soh­nes nut­zen.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte dem Klä­ger zu Recht einen geld­wer­ten Vor­teil aus einer pri­va­ten KFZ-Nut­zung bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und § 8 Abs. 2 S. 3 EStG zuge­rech­net.

Auf­grund der all­ge­mei­nen Leben­s­er­fah­rung spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für eine auch pri­vate Nut­zung des Dienst­wa­gens. Nach der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung strei­tet der Anscheins­be­weis jedoch ledig­lich dafür, dass ein vom Arbeit­ge­ber zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­ner Dienst­wa­gen auch tat­säch­lich pri­vat genutzt wird. Der Anscheins­be­weis strei­tet weder dafür, dass dem Arbeit­neh­mer über­haupt ein Dienst­wa­gen aus dem vom Arbeit­ge­ber vor­ge­hal­te­nen Fuhr­park pri­vat zur Ver­fü­gung steht, noch dafür, dass er einen sol­chen auch pri­vat nut­zen darf und nicht etwa ein arbeits­ver­trag­li­ches Nut­zungs­ver­bot besteht.

Soweit ein Anscheins­be­weis anzu­neh­men ist, kann die­ser durch den Gegen­be­weis ent­kräf­tet oder erschüt­tert wer­den. Hierzu bedarf es aller­dings nicht des Bewei­ses des Gegen­teils. Es genügt viel­mehr, dass ein Sach­ver­halt dar­ge­legt wird, der die ernst­li­che Mög­lich­keit eines ande­ren als des der all­ge­mei­nen Erfah­rung ent­sp­re­chen­den Gesche­hens­ablaufs ergibt. Die bloße Behaup­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen, das betrieb­li­che Fahr­zeug werde nicht für Pri­vat­fahr­ten genutzt oder Pri­vat­fahr­ten wür­den aus­sch­ließ­lich mit ande­ren Fahr­zeu­gen durch­ge­führt, genügt indes nicht, um die Anwen­dung der 1%-Rege­lung aus­zu­sch­lie­ßen.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sätze hatte der Klä­ger das ihm von der GmbH jeweils über­las­sene KFZ auch pri­vat genutzt. Auf­grund der wider­sprüch­li­chen Anga­ben des Klä­gers und der Zeu­gen­aus­sage des Mit­ge­sell­schaf­ters stand fest, dass zumin­dest eine gele­gent­li­che pri­vate Nut­zung erlaubt gewe­sen und des­halb gerade kein gene­rel­les Ver­bot aus­ge­spro­chen wor­den war. Daher folgte aus dem Anscheins­be­weis, dass der Klä­ger den Dienst­wa­gen tat­säch­lich pri­vat genutzt hatte. Die Nut­zungs­mög­lich­kei­ten ande­rer Fahr­zeuge wider­leg­ten die­sen Anscheins­be­weis nicht, da die Fahr­zeuge der Ehe­frau und des Soh­nes dem Klä­ger nicht zur freien Ver­fü­gung gestan­den hat­ten und das Motor­rad nicht die­sel­ben Nut­zungs­mög­lich­kei­ten eröff­nen konnte wie der Dienst­wa­gen.

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