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FG Münster zum Anscheinsbeweis bei PKW-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

Urteil des FG Münster vom 21.2.2013 - 13 K 4396/10 E

Die pri­vate KFZ-Nut­zung durch den Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer ei­ner GmbH ist als Ar­beits­lohn zu ver­steu­ern, wenn fest­steht, dass zu­min­dest für ge­le­gent­li­che Fahr­ten eine Nut­zung er­laubt war. Die bloße Be­haup­tung des Steu­er­pflich­ti­gen, das be­trieb­li­che Fahr­zeug werde nicht für Pri­vat­fahr­ten ge­nutzt oder Pri­vat­fahr­ten würden aus­schließlich mit an­de­ren Fahr­zeu­gen durch­geführt, genügt in­des nicht, um die An­wen­dung der 1%-Re­ge­lung aus­zu­schließen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist zu 50% an ei­ner GmbH be­tei­ligt und ne­ben dem wei­te­ren Ge­sell­schaf­ter ein­zel­ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Ge­schäftsführer. Die GmbH stellt ihm für be­trieb­li­che Zwecke ein Fahr­zeug der Marke BMW zur Verfügung. Der An­stel­lungs­ver­trag des Klägers enthält keine Re­ge­lun­gen über eine pri­vate Fahr­zeug­nut­zung.

Das Fi­nanz­amt nahm die Über­las­sung des aus­schließlich dem Kläger zu­ge­ord­ne­ten Fahr­zeugs auch für Pri­vat­fahr­ten an und be­rech­nete den Ar­beits­lohn nach der sog. 1%-Me­thode. Der Kläger hielt da­ge­gen, dass die GmbH münd­lich ein Pri­vat­nut­zungs­ver­bot aus­ge­spro­chen habe. Mit sei­nem Mit­ge­sell­schaf­ter habe er für et­waige Pri­vat­fahr­ten ver­ein­bart, dass diese in ein Fahr­ten­buch ein­zu­tra­gen seien. Zu­dem be­finde sich in sei­nem Pri­vat­vermögen ein Mo­tor­rad. Auch könne er die PKW sei­ner Ehe­frau und sei­nes Soh­nes nut­zen.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hatte dem Kläger zu Recht einen geld­wer­ten Vor­teil aus ei­ner pri­va­ten KFZ-Nut­zung bei den Einkünf­ten aus nicht­selbständi­ger Ar­beit gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und § 8 Abs. 2 S. 3 EStG zu­ge­rech­net.

Auf­grund der all­ge­mei­nen Le­bens­er­fah­rung spricht der Be­weis des ers­ten An­scheins für eine auch pri­vate Nut­zung des Dienst­wa­gens. Nach der neue­ren BFH-Recht­spre­chung strei­tet der An­scheins­be­weis je­doch le­dig­lich dafür, dass ein vom Ar­beit­ge­ber zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­ner Dienst­wa­gen auch tatsäch­lich pri­vat ge­nutzt wird. Der An­scheins­be­weis strei­tet we­der dafür, dass dem Ar­beit­neh­mer über­haupt ein Dienst­wa­gen aus dem vom Ar­beit­ge­ber vor­ge­hal­te­nen Fuhr­park pri­vat zur Verfügung steht, noch dafür, dass er einen sol­chen auch pri­vat nut­zen darf und nicht etwa ein ar­beits­ver­trag­li­ches Nut­zungs­ver­bot be­steht.

So­weit ein An­scheins­be­weis an­zu­neh­men ist, kann die­ser durch den Ge­gen­be­weis entkräftet oder er­schüttert wer­den. Hierzu be­darf es al­ler­dings nicht des Be­wei­ses des Ge­gen­teils. Es genügt viel­mehr, dass ein Sach­ver­halt dar­ge­legt wird, der die ernst­li­che Möglich­keit ei­nes an­de­ren als des der all­ge­mei­nen Er­fah­rung ent­spre­chen­den Ge­sche­hens­ab­laufs er­gibt. Die bloße Be­haup­tung des Steu­er­pflich­ti­gen, das be­trieb­li­che Fahr­zeug werde nicht für Pri­vat­fahr­ten ge­nutzt oder Pri­vat­fahr­ten würden aus­schließlich mit an­de­ren Fahr­zeu­gen durch­geführt, genügt in­des nicht, um die An­wen­dung der 1%-Re­ge­lung aus­zu­schließen.

Un­ter Berück­sich­ti­gung die­ser Grundsätze hatte der Kläger das ihm von der GmbH je­weils über­las­sene KFZ auch pri­vat ge­nutzt. Auf­grund der wi­der­sprüch­li­chen An­ga­ben des Klägers und der Zeu­gen­aus­sage des Mit­ge­sell­schaf­ters stand fest, dass zu­min­dest eine ge­le­gent­li­che pri­vate Nut­zung er­laubt ge­we­sen und des­halb ge­rade kein ge­ne­rel­les Ver­bot aus­ge­spro­chen wor­den war. Da­her folgte aus dem An­scheins­be­weis, dass der Kläger den Dienst­wa­gen tatsäch­lich pri­vat ge­nutzt hatte. Die Nut­zungsmöglich­kei­ten an­de­rer Fahr­zeuge wi­der­leg­ten die­sen An­scheins­be­weis nicht, da die Fahr­zeuge der Ehe­frau und des Soh­nes dem Kläger nicht zur freien Verfügung ge­stan­den hat­ten und das Mo­tor­rad nicht die­sel­ben Nut­zungsmöglich­kei­ten eröff­nen konnte wie der Dienst­wa­gen.

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