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FG Münster zu den Voraussetzungen des Abzugs von Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastungen

Urteil des FG Münster vom 18.9.2012 - 11 K 3982/11 E

Der Treppenlift stellt ein medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinn dar, weshalb eine medizinische Indikation nicht typisierend angenommen werden kann. Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts ist deshalb gem. § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 2e EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes ein amts- oder vertrauensärztliches Attest im Vorfeld der Maßnahme erforderlich.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihr zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­be­ner Ehe­mann hat­ten sich Ende 2005 einen Trep­pen­lift in ihr selbst genutz­tes Ein­fa­mi­li­en­haus ein­bauen las­sen. Hier­für waren Kos­ten i.H.v. rund 18.664 € ange­fal­len. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr mach­ten sie die Auf­wen­dun­gen für den Ein­bau als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Dies lehnte das Finanz­amt aller­dings ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH die Ent­schei­dung auf (Urt. v. 5.10.2011, Az. VI R 14/11) und wies die Sache an das FG zurück. Zur Begrün­dung führte der BFH aus, dass das FG den Abzug der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen zu Unrecht allein des­halb ver­sagt habe, weil die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit die­ser Maß­nahme nicht durch ein zuvor ers­tell­tes amts­ärzt­li­ches Attest nach­ge­wie­sen wor­den sei. An dem Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­chen Begu­t­ach­tung zum Nach­weis der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit einer Maß­nahme, die auch zu den nicht abzieh­ba­ren Kos­ten der Lebens­füh­rung gehö­ren könne, werde seit dem Urteil vom 11.11.2010 (Az. VI R 17/09) nicht län­ger fest­ge­hal­ten.

Das FG wies die Klage erneut ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen (Az.: VI R 61/12).

Die Gründe:
Die Klage war unbe­grün­det, weil die Klä­ge­rin nicht das für den Abzug der Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen erfor­der­li­che amts­ärzt­li­che Attest, das über die Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen für den Ein­bau des Trep­pen­lifts eine Aus­sage hätte tref­fen kön­nen, ein­ge­reicht hatte.

Ein Trep­pen­lift ist ein medi­zi­ni­sches Hilfs­mit­tel im wei­te­ren Sinne i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2e EStDV, für den die Vor­lage eines amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­chen Attes­tes Vor­aus­set­zung für den Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen ist. Medi­zi­ni­sche Hilfs­mit­tel im wei­te­ren Sinne sind sol­che Gegen­stände, die nach der Leben­s­er­fah­rung nicht nur von Kran­ken zur Hei­lung ihrer Krank­heit oder zur Lin­de­rung der durch ihre Krank­heit ver­ur­sach­ten Beschwer­den, son­dern mit­un­ter auch von gesun­den Men­schen ange­schafft wer­den, um ihre Gesund­heit zu erhal­ten oder ihren Lebens­kom­fort zu stei­gern. In vie­len Fäl­len erfolgt ein Ein­bau eines Trep­pen­lif­tes, um die Beschwer­lich­kei­ten des Alters zu mil­dern. Außer­dem wird - wie es bei Bril­len oder Hör­ge­rä­ten als Bei­spiele für Hilfs­mit­tel im enge­ren Sinne der Fall ist - keine indi­vi­du­elle Anpas­sung des Trep­pen­lif­tes an die Geb­re­chen des ein­zel­nen Benut­zers vor­ge­nom­men. Viel­mehr ist der Trep­pen­lift für jeden Nut­zer und Besu­cher des Hau­ses nutz­bar.

Der Senat ver­steht den Ver­weis des § 64 Abs. 1 Nr. 2e EStDV auf § 33 Abs. 1 SGB V dahin­ge­hend, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber wei­ter­hin an der von der frühe­ren BFH-Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Unter­schei­dung zwi­schen Hilfs­mit­teln im enge­ren und wei­te­ren Sinne fest­hal­ten wollte. Er legt den Ver­weis daher nach Sinn und Zweck dahin­ge­hend aus, dass wei­ter­hin für sol­che medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­tel, die sowohl von kran­ken als auch von gesun­den Men­schen ange­schafft wer­den und bei denen daher die medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion die­ser Anschaf­fung in Abg­ren­zung zu den all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten gem. § 12 Nr. 1 EStG schwer zu beur­tei­len ist, ein amts­ärzt­li­ches Attest vor der Anschaf­fung des Hilfs­mit­tels not­wen­dig ist. Nur so kann ein­kom­men­steu­er­recht­lich die Zwangs­läu­fig­keit des jewei­li­gen Hilfs­mit­tels für den jewei­li­gen Steu­erpf­lich­ti­gen sicher nach­ge­wie­sen wer­den.

Der Senat ist bzgl. der For­de­rung eines amts­ärzt­li­chen Attes­tes nicht an die recht­li­chen Aus­füh­run­gen des BFH aus sei­nem Urteil vom 5.10.2011 gebun­den. Auf­grund einer Ände­rung der Rechts­lage durch das Inkraft­t­re­ten eines neuen Geset­zes, das ent­schei­dung­s­er­heb­lich ist und dem ggf. - zuläs­si­ger­weise - rück­wir­kende Gel­tung bei­ge­legt wird, erlischt die Bin­dungs­wir­kung des § 126 Abs. 5 FGO. Das FG muss das Gesetz anwen­den, das im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung gül­tig ist. Die genann­ten Rege­lun­gen des § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV sind gem. Art. 18 Abs. 2 des Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011 am Tag nach Ihrer Ver­kün­dung am 5.11.2011 - und somit nach BFH-Urteil vom 5.10.2011 in Kraft get­re­ten. Den­noch war zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung bzgl. der Qua­li­fi­ka­tion des Trep­pen­lif­tes als medi­zi­ni­sches Hilfs­mit­tel im wei­te­ren Sinne die Revi­sion zuzu­las­sen.

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