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FG Münster zu den Voraussetzungen des Abzugs einer Sachspende an einen ausländischen Spendenempfänger nach § 10b EStG

Urteil des FG Münster vom 8. März 2012 - 2 K 2608/09 E

Der 2. Se­nat des Fi­nanz­ge­richts Müns­ter (FG Müns­ter) hat in sei­nem Ur­teil vom 8. März 2012 zu den ein­zel­nen Vor­aus­set­zun­gen des Spen­den­ab­zugs an einen ausländi­schen Empfänger Stel­lung ge­nom­men.

Im Streit­fall machte der Kläger Sach­spen­den an ein por­tu­gie­si­sches Se­nio­ren­heim als Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Der Heim­be­trei­ber ist eine ju­ris­ti­sche Per­son, die mit einem rechtsfähi­gen Ver­ein ver­gleich­bar ist. Das be­klagte Fi­nanz­amt ver­sagte den Ab­zug zunächst mit der Begründung, dass der Spen­den­empfänger Inländer sein müsse.

Das im ers­ten Rechts­zug er­gan­gene Ur­teil, das die Auf­fas­sung des Fi­nanz­amts bestätigte, hob der Bun­des­fi­nanz­hof auf (Ur­teil vom 27. Mai 2009, Az. X R 46/05), nach­dem der Eu­ropäische Ge­richts­hof die Ver­sa­gung der Spende als Ver­stoß ge­gen die Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit für ge­mein­schafts­rechts­wid­rig erklärt hatte (Ur­teil vom 27. Ja­nuar 2009, Az. C-318/07).

Im zwei­ten Rechts­zug hatte das Fi­nanz­ge­richt Müns­ter nun zu prüfen, ob der Spen­den­empfänger nach na­tio­na­lem Recht die An­for­de­run­gen an eine ge­meinnützige Ein­rich­tung erfüllt; es kam zu dem Er­geb­nis, dass dies nicht der Fall sei. Der Be­trei­ber des Se­nio­ren­heims fördere nach sei­ner Sat­zung zwar ge­meinnützige Zwecke. Die Sat­zung ent­halte aber keine ausdrück­li­chen Re­ge­lun­gen zur Mit­tel­ver­wen­dung und auch aus der Aus­le­gung al­ler Sat­zungs­be­stim­mun­gen sei die er­for­der­li­che Vermögens­bin­dung nicht er­kenn­bar. Über­dies ent­hiel­ten die vom Kläger vor­ge­leg­ten Spen­den­be­schei­ni­gun­gen kei­nen Nach­weis darüber, dass der Empfänger die Ge­genstände zur Förde­rung der ge­meinnützi­gen Zwecke ver­wen­det habe.

Der Se­nat hat im Hin­blick auf die Neu­fas­sung des § 10b EStG die Re­vi­sion zum Bun­des­fi­nanz­hof zu­ge­las­sen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Müns­ter Nr. 10/2012 vom 15.05.2012

Das Ur­teil des FG Müns­ter im Voll­text fin­den Sie hier.

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