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FG Münster': Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer keine verdeckte Gewinnausschüttung

Urteil des FG Münster vom 21.3.2012 - 7 K 4640/09 E

Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Die Leistung an die Sozialversicherung ist wegen der angenommenen Sozialversicherungspflicht im Anstellungsverhältnis und nicht im Gesellschaftsverhältnis begründet; daher kann auch der umgekehrte Vorgang, die Weiterleitung erstatteter Beiträge, nur im Anstellungsverhältnis begründet sein.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer einer GmbH, bei der seine Ehe­frau als kauf­män­ni­sche Ange­s­tellte beschäf­tigt ist. Die GmbH führte für die Ehe­frau seit Beginn des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge ab.

Eine Über­prü­fung des Sozial­ver­si­che­rungs­trä­gers kam zu dem Ergeb­nis, dass die Ehe­frau nicht der Sozial­ver­si­che­rungspf­licht unter­liege. Er erstat­tete des­halb im Streit­jahr 2006 die bis­her entrich­te­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge, wobei der Arbeit­ge­ber­an­teil an die GmbH aus­be­zahlt wurde. Diese lei­tete den Erstat­tungs­be­trag an die Ehe­frau wei­ter.

Das beklagte Finanz­amt behan­delte die Wei­ter­lei­tung als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung, da die Wei­ter­lei­tung einem Fremd­ver­g­leich nicht stand­halte. Es erhöhte dem­ent­sp­re­chend die Ein­künfte des Klä­gers aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Der Klä­ger war der Ansicht, dass die Beträge statt­des­sen als Arbeits­lohn bei sei­ner von ihm get­rennt ver­an­lag­ten Ehe­frau zu erfas­sen seien.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Wei­ter­lei­tung zu Unrecht als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung behan­delt.

Zu den sons­ti­gen Bezü­gen gehö­ren nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auch ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen. Eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG liegt vor, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Gewinn­ver­tei­lung einen Ver­mö­gens­vor­teil zuwen­det und diese Zuwen­dung ihren Anlass im Gesell­schafts­ver­hält­nis hat. Das ist in der Regel der Fall, wenn ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­füh­rer die­sen Vor­teil einem Nicht­ge­sell­schaf­ter nicht zuge­wen­det hätte.

Dies gilt nicht nur dann, wenn der Ver­mö­gens­vor­teil dem Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar selbst zuf­ließt, son­dern auch dann, wenn eine dem Gesell­schaf­ter nahe ste­hende Per­son den Ver­mö­gens­vor­teil erhält; hier­bei ist auch uner­heb­lich, ob der Gesell­schaf­ter selbst ein ver­mö­gens­wer­tes Inter­esse an die­ser Zuwen­dung hat. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Wei­ter­lei­tung erstat­te­ter Arbeit­ge­ber­bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung an den Gesell­schaf­ter bzw. an eine ihm nahe ste­hende Per­son als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung anzu­se­hen ist, ist in Recht­sp­re­chung und Schrift­tum ums­trit­ten.

Das FG sch­ließt sich vor­lie­gend der Mei­nung an, wonach die Wei­ter­lei­tung erstat­te­ter Arbeit­ge­ber­bei­träge stets Arbeits­lohn und keine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung ist. Denn die Leis­tung an die Sozial­ver­si­che­rung ist wegen der ange­nom­me­nen Sozial­ver­si­che­rungspf­licht im Anstel­lungs­ver­hält­nis und nicht im Gesell­schafts­ver­hält­nis begrün­det. Daher kann auch der umge­kehrte Vor­gang, die Wei­ter­lei­tung erstat­te­ter Bei­träge, nur im Anstel­lungs­ver­hält­nis begrün­det sein. Zudem ist anzu­neh­men, dass bei Kennt­nis der Sozial­ver­si­che­rungs­f­rei­heit ent­sp­re­chend höhere Brut­to­löhne gezahlt wor­den wären

Die Wei­ter­lei­tung erstat­te­ter Arbeit­ge­ber­bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung an die Ehe­frau des Klä­gers war danach keine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung. Die Ehe­frau hat bereits kei­nen Ver­mö­gens­vor­teil erlangt, da sie durch die Erstat­tung der für sie geleis­te­ten Bei­träge Ansprüche aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­lo­ren hat. Auch die GmbH hat keine Ver­mö­gens­ein­buße erlit­ten, weil sie ledig­lich den ihr erstat­te­ten Betrag wei­ter­ge­lei­tet hat. Dar­über hin­aus ist die Zah­lung durch das Anstel­lungs- und nicht durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst, da die Zah­lung auch des Arbeit­ge­ber­an­teils wirt­schaft­lich gese­hen eine Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung dar­s­tellt.

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