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FG Münster: Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig

Urteil des FG Münster vom 27.4.2012 - 4 K 3589/09 E

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Für Ausnahmeregelungen im Einzelfall bietet das Gesetz keine hinreichende Grundlage.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob ein Fahr­ten­buch auch dann ord­nungs­ge­mäß ist, wenn im lau­fen­den Kalen­der­jahr mit sei­ner Füh­rung begon­nen wird. Die Klä­ger sind Ehe­leute, die zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den. Der Klä­ger war im Streit­jahr 2008 als kauf­män­ni­scher Ange­s­tell­ter bei der C-GmbH beschäf­tigt, die ihm ein Fahr­zeug zur Ver­fü­gung stellte, das er auch für Pri­vat­fahr­ten nut­zen durfte. Am 1. Mai des Streit­jah­res begann der Klä­ger damit, für die­ses Fahr­zeug ein (inhalt­lich ord­nungs­ge­mä­ßes) Fahr­ten­buch zu füh­ren.

Das beklagte Finanz­amt ermit­telte den Nut­zungs­vor­teil auch für die Monate nach Beginn der Auf­zeich­nun­gen nach der 1-Pro­zent-Methode. Mit sei­ner Klage machte der Klä­ger gel­tend, dass Ver­än­de­run­gen sei­ner fami­liä­ren Situa­tion (Geburt eines drit­ten Kin­des) die Pri­vat­nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Fahr­zeugs stark ein­ge­schränkt hät­ten und es des­halb zuläs­sig sein müsse, die Ermitt­lungs­me­thode auch wäh­rend des lau­fen­den Jah­res zu ändern.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren wird beim BFH unter dem Az. VI R 35/12 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Arbeits­lohn des Klä­gers hin­sicht­lich der pri­va­ten Nut­zung des Fahr­zeugs für die Monate Mai bis Oktober 2008 zutref­fend nach der sog. 1-Pro­zent-Methode berech­net.

Die Frage, für wel­chen Zei­traum ein Fahr­ten­buch geführt wer­den muss, damit es als ord­nungs­ge­mäß ange­se­hen wer­den kann, ist gesetz­lich nicht gere­gelt. Soweit in der Lite­ra­tur diese Frage auf­ge­grif­fen wird, wird ent­we­der die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, nach der das Fahr­ten­buch wenigs­tens über den gesam­ten Ver­an­la­gungs­zei­traum oder sogar für den gesam­ten Nut­zungs­zei­traum des Kfz geführt wer­den müsse, um die Pau­schal­re­ge­lung aus­zu­sch­lie­ßen Die Auf­fas­sung der Klä­ger, dass die Methode zur Ermitt­lung des Pri­vat­nut­zung­s­an­teils (unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen) auch wäh­rend des Kalen­der­jah­res gewech­selt wer­den dürfe, wird - soweit ersicht­lich - nicht ver­t­re­ten.

Das FG Köln hat in die­sem Zusam­men­hang die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, das Gesetz wolle nicht zum Aus­druck brin­gen, dass jeden Monat von der 1-Pro­zent-Rege­lung zur Fahr­ten­buch­re­ge­lung und umge­kehrt gewech­selt wer­den könnte. Dies ergebe sich aus dem mit der Rege­lung ver­folg­ten Ver­ein­fa­chungs- und Typi­sie­rungs­ge­dan­ken. Die­ser Zweck würde ver­fehlt, wenn ein Fahr­ten­buch nur dann ver­wor­fen wer­den könnte, wenn für jeden Monat seine Nich­t­ord­nungs­mä­ß­ig­keit fest­ge­s­tellt würde. Dies würde auch eine auf­wen­dige Zuord­nung der Kos­ten zu den ein­zel­nen Mona­ten erfor­dern.

Der Senat sch­ließt sich der Auf­fas­sung an, dass ein Fahr­ten­buch für einen Zei­traum von einem gan­zen Kalen­der­jahr geführt wer­den muss, um als ord­nungs­mä­ß­i­ges Fahr­ten­buch aner­kannt wer­den zu kön­nen. Neben den ange­führ­ten Prak­ti­ka­bi­li­tät­s­er­wä­gun­gen, die für eine sol­che jah­res­be­zo­gene Betrach­tung spre­chen, ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass ein Fahr­ten­buch für einen reprä­sen­ta­ti­ven Zei­traum geführt wer­den muss. Wird ein Fahr­ten­buch nur für einen Teil des Kalen­der­jah­res geführt, besteht inso­weit eine Mani­pu­la­ti­ons­ge­fahr dahin­ge­hend, dass bestimmte Zei­träume mit höhe­rem Pri­vat­nut­zung­s­an­teil - ins­bes. Urlaubs­zei­ten - nicht erfasst wer­den und somit ein ver­zerr­tes Ergeb­nis ent­steht.

Ein gesam­tes Kalen­der­jahr stellt vor die­sem Hin­ter­grund einen geeig­ne­ten Zei­traum dar und ent­spricht auch dem Ver­an­la­gungs­zei­traum. Wegen der mit der 1-Pro­zent-Rege­lung ver­folg­ten Pau­scha­lie­rung und Ver­ein­fa­chung sol­len die per­sön­li­chen Leben­s­um­stände des Steu­erpf­lich­ti­gen gerade nicht in jedem Ein­zel­fall auf­ge­klärt wer­den müs­sen. Daher kann es im Streit­fall nicht dar­auf ankom­men, ob der Wagen für die Klä­ger im strei­ti­gen Zei­traum für Fami­li­en­fahr­ten geeig­net war oder nicht. Für Aus­nah­me­re­ge­lun­gen im Ein­zel­fall bie­tet das Gesetz keine hin­rei­chende Grund­lage.

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