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FG Münster: Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig

FG Münster 16.1.2012, 6 V 4218/11 E

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss von Personen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammen leben, von der Zusammenveranlagung bzw. von der Steuerklassenkombination III und V mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Nach der zum ErbStG ergangenen Entscheidung des BVerfG vom 21.7.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07) ist bei einer mit der sexuellen Orientierung zusammenhängenden Differenzierung eine strenge Gleichheitsprüfung vorzunehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­ler, Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft, bean­trag­ten beim Finanz­amt einen Wech­sel von ihrer bis­he­ri­gen Lohn­steu­er­klasse I in die für sie güns­ti­gere Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­tion III und V. Das Finanz­amt lehnte den Antrag mit der Begrün­dung ab, dass die Kom­bi­na­tion der Steu­er­klas­sen III und V gem. § 38b EStG ver­hei­ra­te­ten unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Per­so­nen vor­be­hal­ten sei. Dabei könne eine Ehe nur zwi­schen Per­so­nen unter­schied­li­chen Gesch­lechts ein­ge­gan­gen wer­den. Leben­s­part­nern i.S.d. Leben­s­part­ner­schafts­ge­set­zes stehe ein Wech­sel in die Steu­er­klas­sen III und V nicht offen.

Im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens gegen den Ableh­nungs­be­scheid bean­trag­ten die Antrag­s­tel­ler - ver­geb­lich - die Aus­set­zung der Voll­zie­hung bei Gericht und mach­ten die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der vom Finanz­amt ange­führ­ten Norm gel­tend. § 38b EStG sei im Hin­blick auf den Fami­li­en­stand der Leben­s­part­ner­schaft lücken­haft, weil dort der Fami­li­en­stand "ver­part­nert" nicht gere­gelt sei. Die vor­han­dene Lücke müsse ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend gesch­los­sen wer­den, dass die für ver­hei­ra­tete gel­ten­den Rege­lun­gen Anwen­dung fän­den, weil die Leben­s­part­ner­schaft in ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Hin­sicht einer Ehe ent­sp­re­che.

Das FG gab dem Antrag statt. Die Beschwerde zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Nach der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung beste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der Ableh­nung der Ände­rung der Steu­er­klas­sen.

Offen blei­ben kann, ob § 38b EStG in Bezug auf ver­part­nerte Steu­erpf­lich­tige plan­wid­rig lücken­haft ist; auch wenn eini­ges dafür spricht, dass keine plan­wid­rige Lücke besteht, son­dern der Gesetz­ge­ber diese Lücke bewusst in Kauf genom­men hat. Denn es besteht zumin­dest die Mög­lich­keit, dass § 38b EStG wegen der Ung­leich­be­hand­lung von ver­hei­ra­te­ten und ver­part­ner­ten Steu­erpf­lich­ti­gen gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt.

Nach der zum ErbStG ergan­ge­nen Ent­schei­dung des BVerfG vom 21.7.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07) ist bei einer mit der sexu­el­len Ori­en­tie­rung zusam­men­hän­gen­den Dif­fe­ren­zie­rung eine strenge Gleich­heits­prü­fung vor­zu­neh­men. Auch der beson­dere Schutz von Ehe und Fami­lie (Art. 6 Abs. 1 GG) recht­fer­tigt eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Leben­s­part­ner­schaft im Hin­blick auf steu­er­recht­li­che Vor­schrif­ten nicht. Der Ver­sor­gung­scha­rak­ter bei­der Lebens­for­men erfor­dert viel­mehr eine Gleich­be­hand­lung.

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