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FG Münster: Voller Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten auch für Selbstständige

Urteil des FG Münster vom 22.3.2013 - 4 K 4834/10 E

Selbstständige Un­ter­neh­mer sind in Be­zug auf Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Be­triebsstätte den Ar­beit­neh­mern gleich­zu­stel­len. Die Ab­zugs­be­schränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist auf ma­xi­mal einen Tätig­keits­ort be­grenzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin war im Streit­jahr 2008 haupt­be­ruf­lich als an­ge­stellte Kran­ken­schwes­ter tätig. Da­ne­ben hatte sie im Auf­trag ei­ner städti­schen Mu­sik­schule Mu­sik­kurse bzw. Mu­sik-AGs an ver­schie­de­nen Schu­len und Kin­dergärten ge­ge­ben. Für die Fahr­ten zu den ins­ge­samt sechs ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen, die sie etwa ein­mal wöchent­lich auf­suchte, nutzte sie ih­ren Pri­vat­wa­gen. Hierfür machte sie 0,30 € pro ge­fah­re­nen Ki­lo­me­ter als Be­triebs­aus­ga­ben gel­tend. Das Fi­nanz­amt er­kannte je­doch le­dig­lich die Hälfte die­ser Kos­ten an, da es sich um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Be­triebsstätten han­dele.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Al­ler­dings wurde we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Sa­che die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Der Kläge­rin steht ein Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug in vol­lem Um­fang zu.

Eine Kürzung des Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zugs ist im­mer nur dann ge­recht­fer­tigt, wenn sich der Un­ter­neh­mer - an­ders als die Kläge­rin - auf die im­mer glei­chen Wege ein­stel­len kann, etwa durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, Nut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel oder ge­zielte Wohn­sitz­nahme. In­so­weit gilt das­selbe wie bei Ar­beit­neh­mern, die nach der neue­ren BFH-Recht­spre­chung auch nur eine re­gelmäßige Ar­beitsstätte ha­ben können. Der Se­nat schließt sich hin­sicht­lich der Aus­le­gung des Be­griffs der Be­triebsstätte i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG der geänder­ten BFH-Recht­spre­chung zur Frage der re­gelmäßigen Ar­beitsstätte in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG an.

Nach der ge­bo­te­nen Ge­samtwürdi­gung der Umstände des Streit­fal­les hatte die Kläge­rin im Streit­jahr 2008 keine Be­triebsstätte i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG. Von den sechs auf­ge­such­ten Schu­len und Kin­dergärten, die sie alle etwa gleich häufig und je­weils zum glei­chen Zweck auf­ge­sucht hatte, hat keine Ein­rich­tung eine der­art zen­trale Be­deu­tung ge­genüber den an­de­ren, dass sie als Mit­tel­punkt der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit der Kläge­rin an­ge­se­hen wer­den konnte.

Die Re­vi­sion war we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Frage der Über­tra­gung der geänder­ten Recht­spre­chung zur re­gelmäßigen Ar­beitsstätte auf den Be­griff der Be­triebsstätte und im Hin­blick auf ein dies­bezüglich beim BFH be­reits anhängi­ges Re­vi­si­ons­ver­fah­ren (Az.: VIII R 47/11) ge­gen ein Ur­teil des FG Ba­den-Würt­tem­berg zu­zu­las­sen.

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