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FG Münster: Voller Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten auch für Selbstständige

Urteil des FG Münster vom 22.3.2013 - 4 K 4834/10 E

Selbstständige Unternehmer sind in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Arbeitnehmern gleichzustellen. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist auf maximal einen Tätigkeitsort begrenzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2008 haupt­be­ruf­lich als ange­s­tellte Kran­ken­schwes­ter tätig. Dane­ben hatte sie im Auf­trag einer städ­ti­schen Musik­schule Musik­kurse bzw. Musik-AGs an ver­schie­de­nen Schu­len und Kin­der­gär­ten gege­ben. Für die Fahr­ten zu den ins­ge­s­amt sechs ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen, die sie etwa ein­mal wöchent­lich auf­suchte, nutzte sie ihren Pri­vat­wa­gen. Hier­für machte sie 0,30 € pro gefah­re­nen Kilo­me­ter als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend. Das Finanz­amt erkannte jedoch ledig­lich die Hälfte die­ser Kos­ten an, da es sich um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­ten han­dele.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug in vol­lem Umfang zu.

Eine Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs ist immer nur dann gerecht­fer­tigt, wenn sich der Unter­neh­mer - anders als die Klä­ge­rin - auf die immer glei­chen Wege ein­s­tel­len kann, etwa durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, Nut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel oder gezielte Wohn­sitz­nahme. Inso­weit gilt das­selbe wie bei Arbeit­neh­mern, die nach der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung auch nur eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte haben kön­nen. Der Senat sch­ließt sich hin­sicht­lich der Aus­le­gung des Begriffs der Betriebs­stätte i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG der geän­der­ten BFH-Recht­sp­re­chung zur Frage der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG an.

Nach der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung der Umstände des Streit­fal­les hatte die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2008 keine Betriebs­stätte i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG. Von den sechs auf­ge­such­ten Schu­len und Kin­der­gär­ten, die sie alle etwa gleich häu­fig und jeweils zum glei­chen Zweck auf­ge­sucht hatte, hat keine Ein­rich­tung eine der­art zen­trale Bedeu­tung gegen­über den ande­ren, dass sie als Mit­tel­punkt der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin ange­se­hen wer­den konnte.

Die Revi­sion war wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Frage der Über­tra­gung der geän­der­ten Recht­sp­re­chung zur regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte auf den Begriff der Betriebs­stätte und im Hin­blick auf ein dies­be­züg­lich beim BFH bereits anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren (Az.: VIII R 47/11) gegen ein Urteil des FG Baden-Würt­tem­berg zuzu­las­sen.

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