de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Münster: Versicherungsprämien an konzernangehörige Rückversicherer können Betriebsausgaben sein

Urteil des FG Münster vom 11.12.2012 - 12 K 3686/09 G,F

Versicherungsprämien sind auch Betriebsausgaben, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden. Ist eine ausländische Gesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat als Versicherungsunternehmen zugelassen, kann dem Betriebsausgabenabzug nicht entgegengehalten werden, dass die dortigen aufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht den deutschen Regelungen entsprechen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Unter­neh­men der Hol­z­in­du­s­trie, das sich mit der Her­stel­lung und dem Ver­trieb ins­be­son­dere von Span­plat­ten befasst. Sie gehört zum Kon­zern G-Gruppe. Die Ver­si­che­rungs­ri­si­ken der Betriebe der G-Gruppe waren bis ein­sch­ließ­lich 2001 bei einem inlän­di­schen Erst­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­si­chert, ohne dass es Rück­ver­si­che­rungs­be­zie­hun­gen zu einem kon­zern­ei­ge­nen Rück­ver­si­che­rer gab. Nach Erfah­run­gen mit Schä­den in der holz­ver­ar­bei­ten­den Indu­s­trie kün­digte die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dann die Ver­trags­be­zie­hun­gen.

Dar­auf­hin grün­dete der Kon­zern im EU-Aus­land ein eige­nes als Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zuge­las­se­nes Rück­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men für kon­zern­an­ge­hö­rige Gesell­schaf­ten. Mit die­sem Unter­neh­men sch­los­sen externe Unter­neh­men Rück­ver­si­che­run­gen für betrieb­li­che Ver­si­che­run­gen der Klä­ge­rin ab. Das Finanz­amt erkannte den die Rück­ver­si­che­rung betref­fen­den Teil der von der Klä­ge­rin gezahl­ten Prä­mien nicht als Betriebs­aus­ga­ben an, da die Zah­lun­gen inso­weit nicht betrieb­lich, son­dern gesell­schafts­recht­lich ver­an­lasst seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den streit­be­fan­ge­nen Teil der Ver­si­che­rungs­prä­mien im Ergeb­nis zu Unrecht nicht zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zuge­las­sen.

Zwar waren die Erst­ver­si­che­rer auf­grund der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ledig­lich als Zahl­s­telle für das Rück­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men anzu­se­hen, so dass die Risi­ken wirt­schaft­lich beim kon­zern­ei­ge­nen Unter­neh­men als abge­si­chert gal­ten. Den­noch war es mög­lich, die Prä­mien in vol­lem Umfang als Betriebs­aus­ga­ben abzu­zie­hen. Die betrieb­li­chen Risi­ken waren am Markt ver­si­cher­bar und die Prä­mien der Höhe nach nicht zu bean­stan­den.

Da die aus­län­di­sche Gesell­schaft in einem EU-Mit­g­lied­staat als Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zuge­las­sen ist, konnte dem Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass die dor­ti­gen auf­sichts­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht den deut­schen Rege­lun­gen ent­spra­chen. Uner­heb­lich war in die­sem Zusam­men­hang, wie die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ihr Ver­mö­gen bis dahin anlegte, da das Anla­ge­ver­hal­ten von der Ver­si­che­rungs­auf­sicht nicht bean­stan­det wurde. Ent­sp­re­chen­des galt für die Form, wie sie Vor­sorge dafür traf, dass sie im Scha­dens­fall ihrer Ver­si­che­rungspf­lich­ten nach­kom­men konnte.

Zudem gab es beacht­li­che wirt­schaft­li­che Gründe für die gewählte Gestal­tung. Denn neben den Gesichts­punk­ten Kos­ten­opti­mie­rung, Risi­koal­lo­ka­tion und Risi­ko­aus­g­leich im Kon­zern­ver­bund unter­lag die Rück­ver­si­che­rung als Rück­ver­si­che­rungs-Cap­tive einer weit­ge­hend ein­ge­schränk­ten Ver­si­che­rungs­auf­sicht im EU-Aus­land und gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Kapi­ta­li­sie­rung der Gesell­schaft sowie an deren Solva­bi­li­tät. Außer­dem wurde sie vom Erst­ver­si­che­rer von der Scha­dens­be­ar­bei­tung ent­las­tet.

Link­hin­weis:

nach oben