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FG Münster: Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen ohne Teilnahme des Steuerberaters am Kontingentierungsverfahren nur in Einzelfällen

Urteil des FG Münster vom 18.7.2012 - 12 K 553/12 Kg

Ein Steuerberater, der nicht am sog. Kontingentierungsverfahren teilnimmt, kann nur mit einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010 über den 31.12.2011 hinaus beanspruchen. Eine steigende Anzahl von Prüfungen trägt die Fristverlängerung nicht, weil dieser Umstand die gesamte Beraterschaft trifft und nicht einzelfallbezogen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Steu­er­be­ra­ter der Klä­ge­rin bean­tragte für die Abgabe der Steue­r­er­klär­un­gen für 2010 Frist­ver­län­ge­rung bis Ende Februar 2012, die er im Wesent­li­chen mit einer erhöh­ten Arbeits­be­las­tung auf­grund der stei­gen­den Anzahl von Prü­fun­gen durch die Sozial­kasse, das Finanz­amt und die Berufs­ge­nos­sen­schaft begrün­dete. Am Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren nahm der Bera­ter nicht teil. Die­ses in einem Minis­te­ria­ler­lass gere­gelte Ver­fah­ren führt bei Erfül­lung bestimm­ter Abga­be­quo­ten zu einer Frist­ver­län­ge­rung bis Ende Februar des Zweit­fol­ge­jah­res für 25 Pro­zent der Man­dan­ten des teil­neh­men­den Steu­er­be­ra­ters.

Das Finanz­amt gewährte die Frist­ver­län­ge­rung nicht. Über den Ablauf des Fol­ge­jah­res hin­aus könne die Abga­be­frist nicht allein auf­grund von Arbeits­über­las­tung des Bera­ters ver­län­gert wer­den. Dem Bera­ter sei es zuzu­mu­ten, die von ihm genann­ten Umstände in die vor­aus­schau­ende Arbeits­pla­nung sei­ner Kanz­lei ein­zu­be­zie­hen. Die Klä­ge­rin machte dem­ge­gen­über eine Ung­leich­be­hand­lung gegen­über Man­dan­ten sol­cher Steu­er­be­ra­ter gel­tend, die am Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren teil­neh­men.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Antrag auf Ver­län­ge­rung der Abga­be­frist für die Steu­er­klär­un­gen 2010 der Klä­ge­rin bis zum 28.2.2012 ohne Ermes­sens­feh­ler abge­lehnt.

Nach § 109 Abs. 1 S. 1 AO kann die in § 149 Abs. 2 S. 1 AO fest­ge­legte Abga­be­frist für jah­res­be­zo­gene Steue­r­er­klär­un­gen, die spä­tes­tens fünf Monate nach Ablauf des Kalen­der­jah­res abzu­ge­ben sind, ver­län­gert wer­den. Die Ent­schei­dung über Frist­ver­län­ge­rung­s­an­träge ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die vom Gericht nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den darf.

Vor­lie­gend hat sich das Finanz­amt an die ermes­sens­len­ken­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten gehal­ten, die eine Frist­ver­län­ge­rung über den Ablauf des Fol­ge­jah­res hin­aus nur auf­grund begrün­de­ter Ein­zel­an­träge zulas­sen. Denn die Begrün­dung des Bera­ters der Klä­ge­rin ist gerade nicht ein­zel­fall­be­zo­gen, weil die stei­gende Anzahl von Prü­fun­gen die gesamte Bera­ter­schaft betrifft.

Die Begüns­ti­gung von Man­dan­ten, deren Steu­er­be­ra­ter am Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren teil­neh­men, ist im Übri­gen gerecht­fer­tigt, weil sich diese Bera­ter auf bestimmte Ver­fah­rens­re­geln ein­las­sen. Wer diese Regeln nicht gegen sich gel­ten lässt und nicht an dem Ver­fah­ren teil­nimmt, kann auch des­sen Vor­teile nicht in Anspruch neh­men.

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